Donnerstag, 22. August 2019

Streit um mögliches Entgegenkommen Einfuhrzölle für USA senken oder harte Linie gegen Trump?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, hier am 10 Juli nach einem Treffen mit US-Finanzminister Mnuchin vor dem US-Finanzministerium - würde im Handelsstreit den USA deutlich entgegenkommen

Deutsche Exporteure leiden unter Handelskonflikten und politischen Unsicherheiten. Dazu zählt auch der Streit zwischen der EU und den USA. Höhere Zölle, wie Donald Trump sie androht, würden vor allem deutsche Autobauer belasten. Um den Streit beizulegen, ist die EU bereit, Industriezölle auf Null zu senken - auch die für Auto-Importe aus den USA. Die SPD hält das für ein fatales Zeichen.

Der Vorstoß der EU und von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Abschaffung der EU-Industriezölle auf US-Importe auf Widerstand. "Das Angebot von Peter Altmaier an die USA ist das falsche Signal", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Markus Töns, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

US-Präsident Donald Trump wolle einen Wirtschaftskrieg, sagte der SPD-Abgeordnete. "Er wird sich nicht auf ein solches Entgegenkommen bei Zöllen einlassen. Trump versteht nur eine harte Sprache der EU, Altmaier aber knickt ein." Das würden die Amerikaner nicht goutieren, sondern mit Nachforderungen quittieren, weil sie Schwäche witterten. "Wir müssen unsere Grenzen im Handelsstreit aufzeigen und konsequent verteidigen."

SPD: Trump versteht nur eine harte Sprache der EU

Die Europäer sind nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Handelsstreit mit den USA zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. "Wir haben uns bereit erklärt, die Zölle bei den wichtigen Industrieprodukten auf null zu senken", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Damit wäre auch der Vorwurf ausgeräumt, dass amerikanische Autozölle niedriger als europäische seien."

Gleichzeitig würde man den US-Exporteuren entgegenkommen, indem sie ihre Erzeugnisse in vielen Fällen nicht mehr nach europäischem Recht zertifizieren müssten. Donald Trump droht der EU und damit vor allem Deutschland, hohe Strafzölle auf den Import europäischer Autos in die USA zu erheben. Er hat eine Entscheidung darüber bis November verschoben.

Außenhandelspräsident: Die Verunsicherung wächst

Die Auseinandersetzung mit den USA trägt mittlerweile einen erheblichen Teil zur Belastung der Geschäfte deutscher Exportunternehmen bei. Der Außenhandelsverband BGA jedenfalls blickt pessimistisch auf das Jahr für 2019. "Wir gehen davon aus, dass das Exportvolumen in diesem Jahr um 1,5 Prozent steigt", sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). 2018 hatte es noch ein Plus von drei Prozent gegeben.

"Die Verunsicherung wächst durch die von einigen politischen Protagonisten verursachte Unruhe", sagte Bingmann. "Neben dem Handelsstreit zwischen den USA und China und den Unwägbarkeiten des Brexits sorgt der Konflikt zwischen Washington und Teheran für zusätzliche Verunsicherung." Die Folge: Firmen halten sich mit Investitionen zurück, bei Unternehmen gehen weniger Bestellungen ein.

rei/Reuters/dpa

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