Dienstag, 25. Juni 2019

Streit über Shutdown Streit um die Mauer - USA droht Shutdown zum Jahresende

Pro-Trump-Demonstranten an der Grenze zu Mexiko

Der US-Regierung geht das Geld aus - und zwar noch in dieser Woche. Doch Präsident Trump sperrt sich gegen einen neuen Haushalt, solange dieser keine Mauer zu Mexiko finanziert. Nun droht ein Shutdown.

Es war Donald Trumps erstes und wichtigstes Wahlversprechen. "Ich werde eine großartige Mauer an unserer Südgrenze bauen", rief er, als er 2015 seine Präsidentschaftskandidatur erklärte. "Und ich werde dafür sorgen, dass Mexiko diese Mauer bezahlt."

Seit mehr als zwei Jahren sitzt Trump nun im Weißen Haus. Die Mauer ist weder gebaut noch bezahlt, erst recht nicht von Mexiko. Jetzt wird die Zeit knapp: Trump bleiben nur noch zwei Tage, um das zentrale Symbol seiner Agenda zu realisieren.

Denn das US-Repräsentantenhaus, das dieses Projekt absegnen müsste, tagt mit seiner derzeitigen Republikaner-Mehrheit nur noch am Donnerstag und Freitag. Danach gehen die Abgeordneten in den Weihnachts- und Neujahrsurlaub - oder sie ziehen sich ganz zurück, weil sie bei den Midterm-Wahlen nicht mehr angetreten oder abgewählt worden sind. Im Januar übernehmen dann die Demokraten die Macht. Und damit wäre nicht nur Trumps Lieblingsprojekt tot, sondern der Kern seiner politischen Existenz - und seiner Wiederwahlkampagne für 2020.

"Das Land im Namen der Grenzsicherheit lahmlegen"

Also koppelt Trump seinen Mauertraum an den letzten legislativen Restposten dieses Jahres, den in Teilen noch offenen Regierungshaushalt für 2019: Dieser müsse fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau enthalten, droht er, sonst werde er sein Veto einlegen und den staatlichen Geldhahn zum Ende der Woche einfach zudrehen.

Das geht selbst über das hinaus, wozu manche Republikaner bereit wären. Von den Demokraten ganz zu schweigen: Diese boten Trump "nur" 1,3 Milliarden Dollar - für neue Grenzzäune.

Trump allerdings bleibt stur, immerhin kann er sich so vor seiner Basis profilieren: Notfalls werde er "das Land im Namen der Grenzsicherheit lahmlegen", polterte er vergangene Woche im Oval Office bei einem Treffen mit den Demokraten-Führern Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Es war im Prinzip ein live im Fernsehen übertragener, präsidialer Wutausbruch. Trump sagte unter anderem über einen möglichen Shutdown: "Ich übernehme die Verantwortung."

Trump-Drohung im Video: "Ich wäre stolz, die Regierung lahmzulegen"

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Bild: MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Zu Shutdowns kommt es in Washington zwar häufiger, wenn sich die Parteien nicht auf einen Haushalt einigen. Normalerweise gibt es in solchen Fällen allerdings gegenseitige Schuldzuweisungen der politischen Lager. Die Folgen wären auch in diesem Fall drastisch: Einige Ministerien würden tage-, wenn nicht wochenlang schließen müssen, allen voran Teile der Verwaltung des Heimat- und Grenzschutzes.

Doch das Weiße Haus gräbt sich ein. Ob man einen Shutdown plane, wurde Trumps Einwanderungsberater Stephen Miller am Sonntag im TV-Sender CBS gefragt. "Absolut", sagte er. Die Republikaner ließen derweil mitteilen, dass einige ihrer Abgeordneten diese Woche gar nicht mehr aus dem Wochenende kommen und ganz schwänzen würden. Nicht mal für einen Kompromiss gäbe es dann eine Mehrheit.

Und wozu? Für eine trotzige, unmögliche Forderung.

Der Plan

Eine nach Trumps Wunsch "1000 Meilen" (1600 Kilometer) lange, "wunderschöne" Mauer entlang der kompletten US-Grenze zu Mexiko soll illegale Einwanderung sowie Drogen- und Menschenschmuggel drosseln - obwohl die Zahl der Grenzübertritte seit dem Jahr 2000 sowieso schon um 82 Prozent zurückgegangen ist. Eine Mauer würde diese Zahl nach Expertenmeinung auch nicht nennenswert weiter reduzieren. Darüber hinaus kommen die meisten Drogen sowieso über die normalen Grenzübergänge oder durch geheime Tunnel. Effektiver wären nach einer Studie des überparteilichen Congressional Research Service Personalaufstockung und neue, moderne Überwachungstechnologie.

Test-Mauersegmente in Otay Mesa (Kalifornien)

Die Kosten

Die komplette Trump-Mauer würde mindestens 25 Milliarden Dollar kosten, andere Schätzungen gehen sogar von bis zu 70 Milliarden Dollar aus. Weil Mexiko natürlich ablehnt, dafür aufzukommen, verlangt Trump das Geld jetzt vom Kongress, also vom US-Steuerzahler.

Im Januar hatten ihm die oppositionellen Demokraten 25 Milliarden Dollar für Grenzsicherung angeboten, im Gegenzug für die Einbürgerung der "Dreamer". Dieser Begriff bezeichnet Kinder undokumentierter Einwanderer, von denen viele nie ein anderes Land als die USA kennengelernt haben. Trump ließ den Kompromiss platzen. Seine jüngste Idee: Durch das revidierte Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada würden die USA so viel Geld "sparen", dass der Mauerbau ja faktisch von Mexiko bezahlt werde - eine Rechnung, ohne jegliches Verständnis dafür, wie der Außenhandel funktioniert.

Der Bau

Mauer-Prototypen bei San Diego

Trumps aktueller Schlachtruf lautet: "Vollendet die Mauer!" Obwohl er den Demokraten vorwirft, die Mauer zu blockieren, prahlt er zugleich vor seinen Fans, der Bau habe längst begonnen. Das ist aber ebenso falsch: Unter Trump wurden bisher nur bestehende Zäune geflickt und erhöht oder Stacheldrahtsperren gezogen, um Migranten abzuschrecken. An einigen Stellen wurden seit Jahren existierende Mauerteile verbessert, was die Regierung als "neue Mauer" verkaufte. Im März besichtigte Trump südlich von San Diego acht Prototypen, aber auch das war nur eine PR-Show. Die ersten halbwegs konkreten Mauer-Etappen sollen frühestens im Februar 2019 stehen - zwei kleine Test-Abschnitte im Süden von Texas.

Das Grund(besitzer)-Problem

Die meisten US-Grundstücke entlang der Osthälfte der Grenze, also zwischen El Paso und dem Atlantik, sind im Besitz von Farmern, Privateignern oder Unternehmen. Diese lassen sich nicht so einfach enteignen oder auszahlen, um das Gelände dann bebauen zu können. Ein betroffener Abschnitt in Südtexas würde ein Naturschutzgebiet zerstören. Und an der texanischen Golfküste würde die Mauer durch ein Gelände laufen, auf dem der Weltraumkonzern SpaceX gerade eine neue Raketenabschussrampe baut.

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