Montag, 24. Februar 2020

Trump fordert neues Handelsabkommen "Die EU wurde geschaffen, um uns schlecht zu behandeln"

Erhöhte den Druck auf die EU schon beim World Economic Forum Ende Januar

Nach dem Teilabkommen mit China wird sich die US-Regierung nach den Worten von Präsident Donald Trump als nächstes auf "sehr ernsthafte" Verhandlungen mit der EU konzentrieren. Europa behandle die Vereinigten Staaten "sehr schlecht", klagte Trump am Montag im Weißen Haus. "Die Europäische Union wurde wirklich geschaffen, um uns schlecht zu behandeln", behauptete Trump. Die EU müsse einem neuen Handelsabkommen zustimmen, forderte er.

Die EU sei nun nach den Verhandlungen mit China und anderen Staaten an der Reihe, erklärte Trump. "Ich wollte nicht die ganze Welt zur gleichen Zeit machen", sagte der Präsident bei einem Treffen mit US-Gouverneuren. Trump hatte bereits im Januar beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos Druck auf die EU gemacht.

Trump ärgert es, dass die EU-Staaten mehr in die USA exportieren als umgekehrt. Das Handelsdefizit sei "in den letzten 10 bis 12 Jahren enorm" gewesen, klagte Trump. Die EU und die USA sind füreinander sehr wichtige Handelspartner. 2018 haben sie Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 1,3 Billionen US-Dollar ausgetauscht. Der Wert der EU-Exporte war dabei um 109 Milliarden US-Dollar größer als die Ausfuhren der USA nach Europa.

Europa hätte in einem veritablen Handelskrieg mehr zu verlieren

Obwohl sie schon lange in den USA eigene Fabriken betreiben, dort als Jobs und Kaufkraft der Bürger stärken, hätten vor allem deutsche Autobauer unter möglichen Strafzöllen zu leiden.

Für den Wirtschaftswissenschaftlers Gabriel Felbermayr kommt der Vorstoß von Trump nicht überraschend. Nach der Teileinigung zwischen den USA und China werde Europa ins Zentrum der US-Handelsdiplomatie oder Handelsfeldzüge der USA geraten - "also keine guten Nachrichten für Europa", sagte der Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft vor einigen Wochen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse deutlich machen, dass Europa seine Instrumente einzusetzen bereit sei, falls sich die USA oder China wirtschaftspolitisch feindselig gegenüber Europa verhalten sollten. "Je glaubwürdiger die Botschaft von Gegenmaßnahmen der EU rüberkommt, umso unwahrscheinlicher wird es, dass dieser unfreundliche Akt aus Washington kommt."

Felbermayr räumte aber ein, dass Gegenmaßnahmen Europas im Güterhandel die USA wenig beeindrucken dürften. Denn Europa habe wie China einen großen Exportüberschuss in die USA. Insofern würde eine Eskalation im Güterhandel Europa stärker treffen als die USA.

rei/dpa/dpa-afx

© manager magazin 2020
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung