Freitag, 19. April 2019

US-Justizminister zu Bericht von Sonderermittler Robert Mueller "Bericht entlastet Donald Trump nicht"

Die Demokraten Chuck Schumer und Nancy Pelosi fordern die Veröffentlichung des kompletten Mueller-Berichts

Erste Details über die Ermittlungsergebnisse von Robert Mueller zur Russlandaffäre sind bekannt - laut führenden Demokraten wirft die Zusammenfassung des US-Justizministers allerdings viele Fragen auf.

Nach dem Bekanntwerden von Details aus der Russland-Untersuchung von Robert Mueller fordern führende Demokraten die Veröffentlichung des kompletten Berichts des Sonderermittlers. Die Zusammenfassung von Justizminister William Barr werfe genauso viele Fragen auf, wie sie Antworten gebe. Das erklärten die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer.

Sie betonten, dass Mueller Präsident Donald Trump mit Blick auf den Vorwurf der Justizbehinderung nicht entlastet habe. Deswegen müssten der vollständige Bericht und die ihm zugrundeliegenden Dokumente unverzüglich veröffentlicht werden.

Mueller hatte seinen Bericht am Freitag Justizminister William Barr vorgelegt. Am Sonntag schickte Barr dann eine vierseitige Zusammenfassung der Ergebnisse an den US-Kongress. Mueller kam demnach zu dem Schluss, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Russland gegeben habe, um den Ausgang der Wahl zu beeinflussen (einen Kommentar über "Trumps halben Sieg" lesen Sie hier).

Nicht so klar sind Muellers Ergebnisse zum zweiten Punkt, ob Trump die Justiz behindert habe. Dort heißt es in dem Bericht laut Barr: "Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht." Barr schrieb an den Kongress, Mueller habe stattdessen Indizien aufgelistet, die jeweils dafür oder dagegen sprächen.

Barr fällte auf dieser Grundlage aber bereits eine wichtige Entscheidung: Er teilte mit, er habe anhand der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten; gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen. Die Demokraten kritisierten dieses Vorgehen scharf. Pelosi warf Barr vor, nicht neutral zu sein.

Demokraten wollen US-Justizminister vorladen

Die Demokraten im US-Kongress wollen Barr nun befragen. Das kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, auf Twitter an. Es gebe "sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten", deswegen werde er Barr auffordern, in "naher Zukunft" vor dem Ausschuss auszusagen. Nadler verwies darauf, dass Mueller Trump nicht entlastet habe. Mueller habe 22 Monate zu der Frage ermittelt, Barr hingegen habe innerhalb von zwei Tagen entschieden, dass man Trump keine Behinderung der Justiz vorwerfen könne.

Wie reagierte Trump auf die Ergebnisse?

Trump äußerte sich zunächst auf Twitter: "Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung, vollständige und totale Entlastung." Vor seinem Rückflug aus Palm Beach in Florida nach Washington gab er ein kurzes Statement ab. "Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste", sagte er dabei. "Es ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste."

Trump hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und die Untersuchungen als Verschwörung gegen sich und seine Präsidentschaft dargestellt. Am Sonntag nannte er die nun abgeschlossenen Ermittlungen einen erfolglosen Versuch, ihn illegal aus dem Amt zu drängen.

Wurde Trumps Umfeld bei den Untersuchungen belastet?

Muellers fast zweijährige Ermittlungen haben zu Anklagen gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld geführt - unter anderem gegen seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort, seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone und seinen Ex-Anwalt Michael Cohen. Allein diese Anklagen setzten Trump unter Druck.

Insgesamt führte Muellers Arbeit zu mehr als 30 Anklagen, darunter auch gegen mehrere russische Geheimdienstoffiziere, die sich aber wohl nie vor einem US-Gericht verantworten werden müssen. Muellers Team erwirkte nach Barrs Angaben fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller nicht persönlich. Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.

Sind nun alle Ermittlungen beendet?

Nur Muellers Untersuchungen sind abgeschlossen. Es gibt aber noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in New York. Die Behörde stand hinter den Durchsuchungen bei Trumps langjährigem Anwalt Michael Cohen. Dieser bekannte sich später schuldig, im Auftrag Trumps Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben, die sagen, sie hätten vor Jahren eine Affäre mit Trump gehabt.

Außerdem nehmen die Ermittler des südlichen Distrikts laut Medienberichten die Finanzen von Trumps Komitee zur Amtseinführung unter die Lupe. Daneben stehen in mehreren Fällen noch Gerichtsverfahren aus - etwa im Fall von Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone.

rei/aar/dpa/afp

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