Mittwoch, 22. Mai 2019

Konflikt um Haushalt Trump lässt Streit mit Demokraten eskalieren

Donald Trump

Beim Streit um den Haushalt und die umstrittene Mauer zu Mexiko sind sich Demokraten und Donald Trump keinen Schritt nähergekommen. Ein Spitzentreffen blieb ergebnislos. Die Demokraten werden heute zur ersten Sitzung des US-Repräsentantenhauses trotzdem ihr Budgetgesetz vorlegen. Trump hält es für einen "Rohrkrepierer".

Knapp zwei Wochen nach dem Shutdown kommen Donald Trump und die Opposition im Streit um ein neues Haushaltsgesetz nicht weiter. Auch ein Treffen zwischen dem US-Präsidenten und führenden Demokraten brachte nun keinen Durchbruch. Die Haushaltssperre ist eines von vielen Problemen, denen sich Trump zu Beginn des neuen Jahres damit weiter stellen muss.

Die designierte demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) nach dem Treffen zwar an, bei der konstituierenden Sitzung der Kammer an diesem Donnerstag einen Entwurf für ein Budgetgesetz vorzulegen. Das Weiße Haus hatte die Vorlage aber als "Rohrkrepierer" abgetan, weil darin nicht die nötigen Mittel für eine Grenzsicherung vorgesehen seien.

Noch kurz vor dem Treffen hatte Trump betont, er fordere weiterhin 5,6 Milliarden Dollar für den Bau eines Teils einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen eine Finanzierung für den Bau einer Mauer ab. Kurz vor Weihnachten war daher ein Shutdown für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt.

Nächstes Treffen bereits am Freitag

Am Freitag will Trump nun erneut mit Spitzenvertretern beider Parteien zusammenkommen. Das erklärte der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, nach dem jüngsten Treffen.

Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor, das die Finanzierung fast aller dieser Ministerien bis Ende September sicherstellen würde. Das Heimatschutzministerium - in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt - wäre lediglich bis zum 8. Februar finanziert. Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein guter Monat Zeit bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen.

Der republikanische Fraktionsvorsitzende im Senat kündigte aber bereits an, diesen Entwurf nicht abzusegnen. "Der Senat wird seine Zeit nicht damit verschwenden, ein demokratisches Gesetz zu erwägen, das in dieser Kammer nicht verabschiedet werden kann und das der Präsident nicht unterschreiben wird", sagte Mitch McConnell.

Chuck Schumer: Trump nimmt betroffene Amerikaner als "Geiseln"

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte Trump hingegen auf, den Gesetzentwurf zu akzeptieren, statt die von dem Shutdown betroffenen Amerikaner als "Geiseln" zu nehmen. Hunderttausende Regierungsbedienstete befinden sich aufgrund der Haushaltssperre im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Zur möglichen Dauer des Shutdowns sagte Trump am Mittwoch vor dem Spitzentreffen mit den Demokraten, es könne sich lange hinziehen. Es könne sich aber auch schnell eine Einigung ergeben.

Durch die Zwischenwahl Anfang November haben sich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschoben. Der Senat bleibt in der Hand von Trumps Republikanern, im Repräsentantenhaus haben aber von diesem Donnerstag an die Demokraten die Mehrheit.

Trump hatte seinen Anhängern bereits im Präsidentschaftswahlkampf eine Mauer zu Mexiko versprochen. Mittlerweile hat die US-Regierung die Grenze zu Mexiko verstärkt gegen Migranten abgeschottet und den Kurs gegenüber Schutzsuchenden drastisch verschärft. Bei einem Zwischenfall an der Grenze setzten US-Beamte in der Nacht zum Mittwoch erneut Tränengas ein. Rund 150 Migranten hatten versucht, einen Grenzzaun nahe San Diego in Kalifornien zu überwinden, wie die US-Grenzschutzbehörde mitteilte.

rei/aev/dpa

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