Donnerstag, 19. September 2019

"Geste des guten Willens" im Handelskonflikt Trump verschiebt höhere Strafzölle um zwei Wochen

Echte Annäherung im Handelskrieg? Trump reagiert im Handelskrieg mit China auf ein Signal der Entspannung, dass Peking zuvor ausgesandt hatte
Alex Brandon/ AP
Echte Annäherung im Handelskrieg? Trump reagiert im Handelskrieg mit China auf ein Signal der Entspannung, dass Peking zuvor ausgesandt hatte

Die US-Regierung will die für Anfang nächsten Monats angekündigte Anhebung der Strafzölle auf chinesische Importe im Umfang von 250 Milliarden US-Dollar um zwei Wochen auf Mitte Oktober verschieben. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend (Ortszeit) als "Geste des guten Willens" auf Twitter an.

Auf Bitten des chinesischen Vize-Premiers Liu He und angesichts der Tatsache, dass die Volksrepublik am 1. Oktober ihr 70-jähriges Bestehen feiere, sei vereinbart worden, die geplante Anhebung der Zölle für diese Tranche vom 1. auf den 15. Oktober zu verschieben.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg sei auch China vor der nächsten Handelsrunde im Oktober zu einem Zeichen des guten Willens bereit. So soll der Import von US-Agrarprodukten wieder zugelassen werden, hieß es in einem Bericht der Nachrichtenagentur. Noch gebe es allerdings keine Entscheidung und es sei auch nicht klar, in welchem Umfang der Import von Produkten wie Sojabohnen oder Schweinefleisch wieder erlaubt werden könnte. Nach dem Scheitern der Handelsgespräche im August hatte China den Import von US-Agrarprodukten gestoppt.

Die USA und China liefern sich nunmehr seit gut einem Jahr einen Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und die Weltkonjunktur bremst. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überziehen einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen. Bereits seit längerem gelten Strafzölle von 25 Prozent für Importe aus China in die USA im Umfang von rund 250 Milliarden US-Dollar. Sie sollten ursprünglich ab 1. Oktober auf 30 Prozent erhöht werden. Dies soll nun erst zum 15. Oktober passieren.

Trump reagierte damit auf ein Signal der Entspannung, das zuvor die Regierung in Peking ausgesendet hatte. China legte eine Liste von US-Produkten vor, die von Strafzöllen ausgenommen werden sollen. Es geht um 16 Arten von Produkten, wie Chinas Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, darunter Medikamente, medizinische Ausrüstung und Chemikalien. Das Ministerium machte keine Angaben über das Volumen. Weitere Ausnahmen würden geprüft, hieß es.

Die staatliche Zeitung "Global Times" sprach von einer "Geste des guten Willens" im Handelskrieg, bevor beide Seiten Anfang Oktober wieder Verhandlungen aufnehmen. Die Unterhändler aus China und den USA sollen sich noch im September in Washington treffen, im Oktober soll es dann eine Verhandlungsrunde auf Ministerebene geben.

Trump hatte den jüngsten Schritt der Chinesen begrüßt und von einer respektvollen Geste gesprochen. "Sie haben das Richtige getan", sagte er am Mittwochnachmittag (Ortszeit) im Weißen Haus. "Es war eine Geste." Stunden später folgte dann sein Tweet.

rei/dpa

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