Freitag, 19. Juli 2019

Vor der Eskalation im Handelsstreit Trump hat die US-Zolleinnahmen schon verdoppelt, aber ...

Containerhafen von Los Angeles
Mario Tama/ / Getty Images
Containerhafen von Los Angeles

Die Rechnung von US-Präsident Donald Trump geht scheinbar auf, die Zolleinnahmen der USA sind schon vor der gegenwärtigen Eskalation des Handelsstreits mit China stark angestiegen. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das aber als fragwürdiger Erfolg für Trump.

"Manche Leute begreifen es nie", twitterte US-Präsident Donald Trump an diesem Montag. Seine Politik des Handelskriegs mit China sei ein voller Erfolg für die USA.

Bezogen auf die Staatskasse, könnte das sogar stimmen. Wie das Magazin "Quartz" mit einer Auswertung der Zollstatistik zeigt, sind die Einnahmen für Washington schon vor der jüngsten Eskalation drastisch angestiegen.

Im ersten Quartal 2019 kassierten die USA - aufs Jahr hochgerechnet - 75 Milliarden Dollar Zoll ein, doppelt so viel wie 2017, in Trumps erstem Amtsjahr (und erheblich mehr als in früheren Jahrzehnten). Auch der Anteil der Zölle an den Staatseinnahmen verdoppelte sich in derselben Zeit: von 1,8 auf 3,6 Prozent. Die Abgaben vor allem auf chinesische Waren sorgten also dafür, die Ausfälle durch die zeitgleich gesenkten Steuern für US-Unternehmen zum Teil auszugleichen und das Haushaltsdefizit zu begrenzen.

Bezahlen mussten dafür jedoch die Amerikaner selbst. Einer Studie der US-Ökonomen Mary Amiti, Stephen Redding und David Weinstein (PDF) zufolge dient die Erfahrung des Jahres 2018 als Beweis, dass der Schutz vor Importen mit Zollschranken zu realen Einkommensverlusten im eigenen Land führe. "Wir haben herausgefunden, dass bisher fast die gesamte Last der US-Zölle über höhere Preise im Inland an die einheimischen Verbraucher und Importeure weitergereicht wurde, ohne Folgen für die an ausländische Exporteure gezahlten Preise", heißt es im Fazit.

Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung in den Preisen für Waschmaschinen und andere Haushaltsgeräte - neben Solarpaneelen eines der ersten Produkte, das schon Anfang 2018 mit hohen Zöllen belegt wurde. Waren die Preise für diese weiße Ware in den vorangegangenen fünf Jahren um 24 Prozent gefallen, stiegen sie seit Beginn der Zölle um 11,5 Prozent an. Die Reaktion amerikanischer Hersteller auf den geschwächten Wettbewerb war laut der Studie, ebenfalls die Preise anzuheben.

Schon bis November 2018 haben sich die Einkommensverluste durch teurere Waren für amerikanische Verbraucher demnach auf 6,9 Milliarden Dollar belaufen. Hinzu kamen noch 12,3 Milliarden Dollar, die von den Konten der Bürger in die Zolleinnahmen des Staates flossen. Da ein Großteil der Zölle erst ab September erhoben wurde, hat sich die Rechnung seitdem noch erheblich verteuert - und dürfte mit der jüngsten Runde im Handelsstreit weiter steigen.

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