Harley Davidson: Die Marke steht für ein Stück US-amerikanischer Identität und auch auf einer Liste von Produkten aus den USA, die die EU im Falle eines Handelskriegs gezielt mit hohen Zöllen belegen würde.
Foto: Damian Dovarganes/ AP"America first" - im Zuge ihrer neuen Doktrin hatte die US-Regierung unter Donald Trump am Wochenende drastische Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium angedroht. Die Antwort aus China, das vor allem mit Billigstahl die Weltmärkte unter Druck setzt, folgte prompt. Man werde seine "legitimen Interessen" verteidigen, drohte Peking.
Noch ist es vor allem verbales Säbelrasseln, das die Handelsbeziehungen der USA mit dem Rest der Welt seit Monaten belastet. Doch die Drohungen werden mit der Ankündigung vom Wochenende konkreter. Neben Zöllen von bis zu 50 Prozent sieht ein Vorschlag von US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross vor, die Importe auf Stahl und Aluminium aus dem Ausland auf 63 Prozent des Jahres 2017 einzufrieren. Die Zölle kämen zusätzlich zu den bereits bestehenden Vorgaben.
In Brüssel hält die EU-Kommission noch die Füße still. Doch die Vorbereitungen auf einen möglichen Handelskrieg mit den USA seien bereits im Gange, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag ohne nähere Quellenangaben. Sollten die geplanten Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium auch Unternehmen in Europa treffen, könnte die EU binnen Tagen mit Gegenzölle auf wichtige amerikanische Produkte reagieren.
Im Fokus stünden zunächst landwirtschaftliche Exportprodukte, allen voran Orangensaft aus dem Bundesstaat Kalifornien sowie Kartoffeln und Tomaten. Darüber hinaus wollten die Europäer die Regierung von Donald Trump durch Vergeltungszölle auf Produkte treffen, die für die Wahlkreise von Unterstützern des Präsidenten wirtschaftlich interessant seien. Dazu gehören den Angaben zufolge Motorräder, weil der Hersteller Harley-Davidson seinen Sitz in Wisconsin hat, aus dem der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stammt.
Vergeltungszölle sollen mit der Welthandelsordnung vereinbar sein
Auf der Liste der ausgewählten Nadelstiche stehe auch Bourbon-Whiskey aus Tennessee sowie Kentucky, der Heimat des Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell. Die Liste stamme schon aus der Zeit des letzten großen Handelsstreits unter Präsident George W. Bush, sei aber seither angepasst worden.
Mögliche Zölle auf Stahl mit Vergeltungszöllen in anderen Wirtschaftssektoren zu beantworten, sei mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar berichtet die Zeitung weiter. Jenseits dessen werde die EU vor der WTO gegen Importbeschränkungen durch die USA vorgehen, hieß es in Brüssel.
Die US-Regierung ist der Überzeugung, dass Dumpingpreise für Stahl und Aluminium, mit denen vor allem China auf den Markt drängt, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden, wie Ross seine Vorschläge für den US-Präsidenten begründete. Trump hat bis April Zeit, über die Vorschläge zu entscheiden, und weitgehend freie Hand.
Die Trump-Regierung schießt sich auf Deutschland als Feindbild in der Handelspolitik ein - und bekommt neue Nahrung von der Statistik: Die deutsche Leistungsbilanz für 2016 weist den weltgrößten Überschuss auf, 266 Milliarden Euro (295 Milliarden Dollar, 8,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung). Die Exportmaschine zieht Geld und Jobs aus dem Rest der Welt ab.
Während Trump-Wirtschaftsberater Peter Navarro über den Billig-Euro als Werkzeug einer Berliner Dumping-Strategie schimpft, weist der "Economist" auf andere Gründe der wachsenden Überschüsse hin: Die Deutschen sparen zu viel und investieren davon zu wenig im eigenen Land, außerdem wachsen die Löhne immer noch zu zaghaft, um das massive Ungleichgewicht wieder ins Lot zu bringen.
Die internationale Kritik ist bekannt, bekommt mit Trump aber mehr Wucht. Zumal China in der Handelsstatistik nur noch Bösewicht Nummer zwei ist. Nach den jüngsten OECD-Daten (vom Schlussquartal 2015 bis Herbst 2016) wies die chinesische Leistungsbilanz ein Plus von 258 Milliarden Dollar auf. Das sind 2,3 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts, schon deutlich mehr in der Balance.
Auch nach fast drei Jahrzehnten wirtschaftlicher Stagnation nimmt Trump Japan noch immer als Bedrohung wahr. Tatsächlich ist die Inselnation weiterhin eine Exportmacht, mit einem Überschuss von 174 Milliarden Dollar (3,6 Prozent des BIP).
Das Modell von Korea Inc. ist aktuell mit der Pleite der Großreederei Hanjin, den Turbulenzen von Samsung und der Suspendierung von Präsidentin Park Geun-hye schwer erschüttert. Südkorea zog 2016 aber immer noch 100 Milliarden Dollar mehr an Zahlungen an, als es im Ausland ausgab. Das sind 7,4 Prozent des BIP - fast schon deutsche Verhältnisse.
Prozentual gesehen noch exportlastiger ist der Stadtstaat Singapur mit bombastischen 30 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die 87 Milliarden Dollar Überschuss speisen sich vor allem aus den Dienstleistungen des südostasiatischen Handels- und Finanzzentrums.
Europas nächstes Gegenstück zu Singapur ist die Schweiz mit 10,2 Prozent. Obwohl das Alpenland so klein ist, zählt es so mit 68 Milliarden Dollar Leistungsbilanzüberschuss immer noch zu den großen Magneten der Weltwirtschaft.
Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit heißt das Dauer-Lamento über Italien, kein Land ist seit der Euro-Einführung weniger vom Fleck gekommen. Aber die Leistungsbilanz ist mit 46 Milliarden Dollar (2,5 Prozent des BIP) im Plus. So taucht Italien hinter den Niederlanden im Ranking der Top-Überschussnationen auf. In mancher Hinsicht sind die Probleme der stark überalterten und konservativ sparenden italienischen Gesellschaft denen der Deutschen ähnlich.
Russland ist ein anderes Kaliber, kommt mit 28,5 Milliarden Dollar Überschuss aber ebenfalls auf 2,5 Prozent des BIP. Die Zahl ist jedoch angesichts von Handelssanktionen und Kollaps der Rohstoffpreise stark rückläufig.
Griechenland ist als wirtschaftliches Katastrophengebiet bekannt. Der Blick auf die Leistungsbilanz zeigt mit minus 1,3 Milliarden Dollar (0,7 Prozent des BIP) aber eher einen Musterfall der Stabilität. Tatsächlich wurde die jahrzehntelang defizitäre Bilanz nur deshalb annähernd ausgeglichen, weil das Land so ausgezehrt ist: Die Griechen können sich Importe im früheren Ausmaß nicht mehr leisten, während Tourismuseinnahmen und Überweisungen von Auslandsgriechen noch standhalten.
Eher schon dem wirtschaftspolitischen Ideal einer ausgeglichenen Leistungsbilanz entspricht Frankreich mit minus 26 Milliarden Dollar (1,1 Prozent des BIP).
Mexiko mag gut darin sein, mit niedrigen Kosten und offener Handelspolitik Industrieinvestitionen und Jobs anzulocken. Außerdem strömt stetig Geld von im Norden lebenden Mexikanern ins Land. Aber - das dürfte Trump überraschen - unterm Strich weist die mexikanische Leistungsbilanz ein Defizit aus. Nach den jüngsten verfügbaren Daten von 2015 wuchs es wegen sinkender Öleinnahmen auf den Rekordwert von 32 Milliarden Dollar (2,8 Prozent des BIP), mehr als im viel größeren Brasilien, das gerade eine Jahrhundertkrise erleidet.
Traditionell taucht Saudi-Arabien als Ölexporteur unter den größten Überschussländern auf. Mit den fallenden Preisen und unverändert hohem Importbedarf hat das Königreich die Seiten gewechselt. Vom vierten Quartal 2015 bis zum dritten Quartal 2016 mussten die saudischen Herrscher laut "Trading Economics" ein Leistungsbilanzdefizit von 48 Milliarden Dollar (7,4 Prozent des BIP) verkraften.
Schon bevor die Rohstoffpreise einbrachen, ging Australiens Geschäftsmodell als Chinas bevorzugter Eisen- und Kohlelieferant nicht ganz auf. Die hohe Konsumnachfrage im Land übersteigt die Einnahmen aus dem Ausland. Aktuell beläuft sich das Defizit auf 48 Milliarden Dollar (3,9 Prozent des BIP).
Vergleichsweise moderat ist mit 54 Milliarden Dollar (1 Prozent des BIP) das Minus in Kanada. Doch auch bei dem nördlichen US-Nachbarn steht ein Defizit zu Buche. Und so stellt sich die Frage: Wenn Trump das Handelsabkommen Nafta neu verhandelt, von wem soll die Umkehr der Geldströme in Richtung USA kommen?
Großbritannien hat auf seiner Flucht aus der EU als wichtiger Partner viel Prestige zu bieten - muss sich aber selbst nach weiteren Einnahmequellen umsehen. Das britische Dasein als Finanzzentrum kann nicht funktionieren wie in Singapur, weil zugleich der Warenbedarf einer großen Nation zu decken ist. Zuletzt war die Leistungsbilanz mit 138 Milliarden Dollar (satte 5,3 Prozent des BIP) im Minus. Das ist das weltweit zweitgrößte Defizit, getoppt nur noch von ...
... natürlich den USA. Wenn Präsident Trump wie berichtet nachts um 3 seinen Sicherheitsberater fragt, ob nun ein starker oder ein schwacher Dollar gut für Amerikas Wirtschaft sei, ist die Antwort nicht ganz einfach. Da Trump im Defizit von 476 Milliarden Dollar (2,6 Prozent des BIP) ein Problem erkannt hat, sollte er wohl auf Abwertung setzen. Seine Versprechen von Billionen-Infrastrukturprogramm und gleichzeitiger Steuersenkung wirken aber gegenläufig.
Quellen: Statistisches Bundesamt, OECD, Trading Economics