Republikaner scharen sich um Ex-Präsidenten Trump dürfte lebenslanger Ämtersperre entgehen

Vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Senat wird eine Ämtersperre für den früheren US-Präsidenten unwahrscheinlich. Eine große Mehrheit der republikanischen Senatoren will den Fortgang des Verfahrens stoppen.
Fürs Umfallen entschieden: Der wichtigste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, will nun das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump stoppen

Fürs Umfallen entschieden: Der wichtigste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, will nun das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump stoppen

Foto: Timothy D. Easley / dpa

Nun kriegen die republikanischen Senatoren kalte Füße, um Ex-Präsident Donald Trump (74) in seinem zweiten Amtsenthebungsverfahren zu verurteilen und ihn für öffentliche Ämter sperren zu lassen. 45 der 50 Republikaner im Senat unterstützten am Dienstag einen Antrag ihres Parteikollegen Rand Paul (58), der das Verfahren verfassungswidrig nannte und dessen Fortgang stoppen wollte. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten. Damit wurde Pauls Ansinnen zwar mehrheitlich abgelehnt. Eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps, die Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre wäre, erscheint vor diesem Hintergrund aber kaum realistisch. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen.

Paul argumentierte, das Verfahren verstoße gegen die Verfassung, weil es sich nicht gegen einen Präsidenten richte, sondern gegen eine Privatperson. Trump ist seit der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden (78) am 20. Januar nicht mehr im Amt. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer (70), nannte Pauls Argumentation "schlichtweg falsch". Andernfalls könne ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete, sagte er.

Wichtigster Republikaner nun für Verfahrensstopp

Das Repräsentantenhaus hatte am Montag die Anklage gegen Trump an den Senat - die andere Kammer im Kongress - übermittelt. Darin wird Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen. Die Demokraten und auch einige Republikaner beschuldigen Trump, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols aufgestachelt zu haben. Bei den Krawallen waren am 6. Januar fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist.

Der Toprepublikaner im Senat, Mitch McConnell (78), stimmte am Dienstag für Pauls Vorstoß. McConnell hatte Trump in der vergangenen Woche öffentlich eine Mitschuld an dem Angriff auf den Kongress gegeben. US-Medien hatten zuvor berichtet, der einflussreiche Senator habe intern erklärt, er sei unentschieden, wie er in einem Amtsenthebungsverfahren abstimmen werde. Die Demokraten hatten sich Hoffnungen gemacht, ihn für eine Verurteilung Trumps gewinnen zu können. McConnells Beispiel wären womöglich auch andere republikanische Senatoren gefolgt.

Der dienstälteste US-Senator, der Demokrat Patrick Leahy (80), wurde am Dienstag als Vorsitzender des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump vereidigt. Leahy nahm im Anschluss den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid ab, die in dem Verfahren die Rolle von Geschworenen haben und den Prozess am Ende entscheiden. Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten müssen vom Obersten Richter am Supreme Court geleitet werden. Weil Trump nicht mehr im Amt ist, kommt dem dienstältesten Senator nun diese Aufgabe zu.

wed/dpa-afx