Lina Khan Mehr Macht für die Jägerin der US-Tech-Konzerne

Lina Khan leitet ab sofort die mächtige US-Wettbewerbsbehörde. Kritiker von Apple, Amazon oder Google bejubeln die Personalie. Die US-Tech-Riesen selbst warnen vor einem "populistischem Kartellrecht", das der Industrie dauerhaften Schaden zufügen könnte.
Die jüngste Vorsitzende in der Geschichte der FTC: Die 32-jährige Lina Khan übernimmt die Leitung der US-Wettbewerbsbehörde

Die jüngste Vorsitzende in der Geschichte der FTC: Die 32-jährige Lina Khan übernimmt die Leitung der US-Wettbewerbsbehörde

Foto: Saul Loeb / AP

Es hatte sich angedeutet, jetzt macht Jo Biden (78) ernst: Der US-Präsident holt mit Lina Khan (32) nicht nur eine gefürchtete Kritikerin der Silicon-Valley-Riesen zur US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC), sondern vertraut ihr gleich die Leitung der einflussreichen Behörde an, wie unter anderem das "Wall Street Journal"  (WSJ) berichtet. Khan war zuvor vom Senat als FTC-Mitglied bestätigt worden, wie das Weiße Haus am späten Dienstagabend bestätigte.

Khan ist die jüngste Vorsitzende in der Geschichte der Behörde. Sie übernimmt die Führung von der demokratischen Kommissarin Rebecca Kelly Slaughter, die die FTC bislang kommissarisch leitete. Zwar werden die Spitzenämter der Behörde nicht streng nach politischem Proporz besetzt, doch gelten die demokratischen und progressiven Vertreter laut "WSJ" aktuell in der Mehrheit.

Warnschuss an das Silicon Valley

Khan gilt als ausgewiesene Kartellrechtsexpertin und lehrte bis vor Kurzem an der Columbia Law School. Mithilfe ihrer Expertise verfasste der Kartellrechtsausschuss des Repräsentantenhauses zuletzt einen Bericht, der Amazon, Apple, Facebook und auch die Google-Muttergesellschaft Alphabet massiv angreift und die Tech-Konzerne des Missbrauchs ihrer Marktdominanz bezichtigt. Bidens Entscheidung, Khan zur FTC-Chefin zu ernennen, gilt Beobachtern nicht nur als Warnschuss an das Silicon Valley, sondern auch an dominante Firmen aus anderen Branchen.

Gegner der großen Technologiemonopole bejubeln die Personalie: Das ist eine "enorme Nachricht", twitterte etwa die demokratische Senatorin Elizabeth Warren (71) in der Nacht. "Mit Khan an der Spitze haben wir eine riesige Chance, große, strukturelle Veränderungen vorzunehmen, indem wir die Kartellrechtsdurchsetzung wiederbeleben und Monopole bekämpfen, die unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie bedrohen", erklärte Warren. "Wir applaudieren Präsident Biden und dem Senat für die Anerkennung der dringenden Notwendigkeit, die unkontrollierte Macht der Unternehmen anzugehen", erklärte die Interessengruppe Public Citizen in einer Mitteilung.

"Mit Khan an der Spitze haben wir eine riesige Chance, große, strukturelle Veränderungen vorzunehmen"

Demokratische Senatorin Elizabeth Warren

Die US-Konzerne dagegen scheinen mächtig Gegenwind zu erwarten: Die Information Technology and Innovation Foundation (ITIF), in deren Vorstand zahlreiche Vertreter von Big Tech sitzen, warnte in einer Stellungnahme, dass ein "populistischer Ansatz zum Kartellrecht dauerhaften Schaden verursachen" könnte, der ausländischen und weniger verdienstvollen Wettbewerbern zugutekommen könnte.

Amazon, Apple und Co. haben auch allen Grund, die junge Frau in dieser neuen Position zu fürchten. Bereits als Jurastudentin in Yale verfasste sie einen bahnbrechenden Aufsatz, der die Kartelldebatte in den USA stark veränderte. Ihr Artikel "Amazon´s Antitrust Paradox” , erschienen 2017 im "Yale Law Journal" und wurde zum Ausgangspunkt für eine neue, kritische Sicht auf die Expansion des Onlinehändlers und anderer marktbeherrschender Konzerne. "Wir müssen nicht mit Monopolen leben", erklärte Khan 2019 im Interview mit dem manager magazin. Sie forderte "echte Eingriffe des Staates".

FTC wird nun wohl eine härtere Gangart einschlagen

Khan selbst kommentierte die Entscheidung auf Twitter mit den Worten: "Der Kongress hat die FTC geschaffen, um den fairen Wettbewerb zu sichern und Verbraucher, Arbeitnehmer und ehrliche Unternehmen vor unfairen und betrügerischen Praktiken zu schützen." Sie freue sich darauf, "diese Mission mit Nachdruck aufrechtzuerhalten und der amerikanischen Öffentlichkeit zu dienen."

Die FTC ist indes keineswegs ein monolithisch, gleich gesinnter Block. Die derzeitigen Kommissare seien mitunter tief und sichtbar zerstritten. Auseinandersetzungen habe es etwa zuletzt bei einer Kartellklage im vergangenen Jahr gegeben, in der Facebook eine rechtswidrige Monopolisierung vorgeworfen wurde. Gestritten hätten die Spitzenbeamten auch über eine Fusion von Supermärkten, an der die Kette 7-Eleven beteiligt war, berichtet das "WSJ".

Dem Bericht zufolge wollen die Demokraten nun mit ihrer hauchdünnen Mehrheit in Spitzengremien der FTC eine härtere Gangart bei Fusionen einschlagen und wettbewerbswidriges Geschäftsgebaren stärker in den Fokus rücken. So könnten neue Vorschriften bestimmte Geschäftspraktiken als unlautere Wettbewerbsmethoden künftig verbieten.

rei

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