Dienstag, 26. Mai 2020

Bankenaufsicht Bundesbank spielt künftig nur noch die zweite Geige

Bundesbankchef Jens Weidmann hätte gern mehr Einfluss bei der Bankenaufsicht - nun muss er sich Bafin und Bundesfinanzausschuss beugen
Deutsche Bundesbank
Bundesbankchef Jens Weidmann hätte gern mehr Einfluss bei der Bankenaufsicht - nun muss er sich Bafin und Bundesfinanzausschuss beugen

In der neuen europäischen Finanzaufsicht sieht sich die Bundesbank national nur als "Subunternehmer" der Bafin. Eine Aufwertung des Instituts hat der Finanzausschuss des Bundestags nun aber abgelehnt. Die Branche reagiert zwiespältig.

Berlin - Die Bundesbank muss sich damit abfinden, bei der Beaufsichtigung der großen deutschen Geldhäuser künftig nur noch die zweite Geige zu spielen. Der Finanzausschuss des Bundestages folgte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern nicht den Einwänden der Notenbank gegen die neue europäische Bankenaufsicht. Sie hatte kritisiert, ihr komme bald nur noch die Rolle eines "Subunternehmers" der Bafin zu. In den Bundestags-Beratungen über die Gesetze zur Umsetzung der EU-Bankenunion wollte sie deshalb erreichen, dass sie wie die BaFin zu einer "zuständigen Behörde" aufgewertet wird.

Weil die Europäische Zentralbank (EZB) seit dem 4. November die Aufsicht über die 120 wichtigsten Institute übernommen hat, musste das Verhältnis der nationalen Kontroll-Behörden Bafin und Bundesbank zur EZB geregelt werden. Ihr maßgeblicher Ansprechpartner wird nun die Bonner Bafin sein. Bei der nationalen Bankenkontrolle arbeiten Bafin und Bundesbank zusammen. In einer Beschlussempfehlung des Ausschusses heißt es, diese Arbeitsteilung habe in der Praxis gut funktioniert und solle im Rahmen der neuen Struktur fortgeführt werden.

Regierung will weiter direkten Einfluss auf die Banken nehmen

Die laufende Überwachung der Banken bleibe Aufgabe der Bundesbank, heißt es in der Beschlussempfehlung weiter. Bafin und Bundesbank sollten sich zudem in allen Aufsichtsfragen eng abstimmen, allerdings "ohne hierdurch die Entscheidungsrechte der Bafin als zuständiger Behörde zu beeinträchtigen". Das Bundesfinanzministerium forderte der Ausschuss auf, bis Ende 2016 einen Bericht vorzulegen, ob die Zusammenarbeit zwischen beiden Aufsehern in der neuen Struktur funktioniert.

Anders als die unabhängige Bundesbank untersteht die Bafin der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums. Damit kann die Regierung - im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten - direkten Einfluss auf sie nehmen. In der Koalition hieß es, dies sei ausschlaggebend für die neue Struktur gewesen, weil sich dieses direkte Verfahren in der Finanzkrise bewährt habe.

In der Finanzbranche wird die neue Struktur zwiespältig bewertet. "Das ist eine Entmachtung der Bundesbank. Wir finden das sehr bedauerlich", sagte ein mit dem Thema befasster Banker. Bei der Bundesbank gebe es eine enorm hohe Kompetenz. Es sei aber verständlich, dass die Bundesregierung lieber auf eine weisungsabhängige Behörde und damit auf die BaFin setze. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Gesetzentwürfe ab.

luk/reuters

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