Mittwoch, 27. Mai 2020

Weltwirtschaftsforum Davos Merkel kontert Trump - "Wir dürfen uns nicht zurückziehen"

Gut bewacht diskutiert die Elite aus Politik und Wirtschaft im schweizerischen Skiort Davos über die Möglichkeiten für eine "solidarische und nachhaltige Welt".

Am WEF-Tagungsort in Davos wird heute Kanzlerin Angela Merkel reden. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing wirft der EZB Versäumnisse vor. Lesen Sie die wichtigsten Entwicklungen im Überblick.

15 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos für internationale Kooperationen geworben und sich damit deutlich von den USA abgesetzt. "Wir dürfen uns nicht zurückziehen", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Anti-Trump-Rede in dem Schweizer Skiort. Die Welt brauche eine stärkere Zusammenarbeit und keinen Protektionismus. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 will Merkel dafür nutzen.

Die CDU-Politikerin sagte, unter anderem werde eine engere Zusammenarbeit mit Afrika angestrebt. Auch die China-Politik der EU sei nicht einheitlich. Das solle sich nach Möglichkeit mit einem Gipfel im September in Leipzig ändern. Auch solle die Klimapolitik stärker mit China verzahnt werden. US-Präsident Donald Trump hatte in Davos seine "Amerika zuerst"-Politik gelobt und der EU erneut mit Sonderzöllen auf Auto-Exporte gedroht.

Angela Merkel in Davos: Gegenkonzept zu Donald Trump

14 Uhr: Entwicklungsminister Gerd Müller hat die Arbeit der internationalen Impfallianz Gavi als Erfolg bezeichnet. "Die Impfallianz Gavi wirkt. Weltweit haben wir beim Schutz gegen vermeidbare Krankheiten wie Polio, Masern und Durchfallerkrankungen große Erfolge erzielt", erklärte der CSU-Politiker am Donnerstag. Kanzlerin Angela Merkel hatte in Davos zugesagt, dass Deutschland weitere 600 Millionen Euro für die Arbeit von Gavi zur Verfügung stellt.

12 Uhr: War es wirklich nur ein "Witz", wie US-Finanzminister Steven Mnuchin im Anschluss meinte, als er sich kurz zuvor abfällig über Greta Thunberg geäußert hatte? Die schwedische Klimaaktivistin solle doch bitte sehr erst das College absolvieren und einen Studienabschluss in Wirtschaft machen, bevor sie Ratschläge erteile. Thunberg hatte tags zuvor gefordert, sofort alle Investitionen in die Gewinnung fossiler Brennstoffe zu stoppen. Auf die Frage, wie sich das auf das amerikanische Wirtschaftsmodell auswirken würde, sagte Mnuchin: ''Ist sie die Chefökonomin? Wer ist sie? Ich bin verwirrt'', sagte er. Nach einer kurzen Pause fügte er dann, es sei "ein Witz". "Nachdem sie auf dem College Wirtschaft studiert hat, kann sie zurückkommen und uns das erklären", schloss Mnuchin.

11.00 Uhr: Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, hat in Davos die Europäische Zentralbank für ihre dauerhafte Niedrigzinspolitik scharf kritisiert. "Ich glaube, dass die EZB den richtigen Ausstiegszeitpunkt verpasst hat", sagte Sewing während einer Panel-Diskussion. Die Geldpolitik sei an ein Limit gestoßen: In Deutschland gebe es deutlich mehr Menschen, die durch die Negativzins der EZB Nachteile haben, als solche, die von Negativzinsen profitieren. "Die Ungleichheit zwischen den Gewinnern der Niedrigzinspolitik und den Menschen, die dadurch Geld verlieren, wird immer größer", kritisierte Sewing.

Christian Sewing: "Die Ungleichheit zwischen den Gewinnern der Niedrigzinspolitik und den Menschen, die dadurch Geld verlieren, wird immer größer"

9.00 Uhr: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seine geplante Reise nach Davos abgesagt. Sein Büro nennt "wichtige Angelegenheiten", die seine Präsenz in Rom erforderten. Zuvor hatte der Chef der in Rom mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, seinen Rücktritt als Parteichef bekanntgegeben. Der Rückzug des Außenministers von der Spitze der populistischen Partei unterstreicht die heikle Lage der Regierung, die nur eine hauchdünne Mehrheit hat.

8.00 Uhr: Die USA wollen weitere Länder auf ihre Reiseverbotsliste setzen. US-Präsident Donald Trump sagte ohne weitere Details zu nennen, dass er die Änderungen bald bekanntgeben werde. Ein mit dem Vorschlagsentwurf vertrauter Insider gab an, die vorläufige Liste der Nationen umfasse Belarus, Eritrea, Kirgisistan, Myanmar, Nigeria, Sudan und Tansania.

05.00 Uhr: Auch Angela Merkel meldet sich heute in Davos zu Wort. Laut Plan soll die Kanzlerin ab 14.15 Uhr eine Rede beim Weltwirtschaftsforum halten. Erwartet wird, dass dabei vor allem die Klimapolitik eine Rolle spielen wird. Klima und Umweltschutz sind die zentralen Themen des Treffens in den Schweizer Alpen. Zudem werden Reden weiterer europäischer Spitzenpolitiker erwartet - so ist der Auftritt von Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sowie von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte geplant.

Kurzfristig ins Programm genommen wurde eine Ansprache des selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó, der zurzeit in Europa weitere Allianzen schmieden will. Am frühen Abend wendet sich dann UN-Generalsekretär Antonio Guterres an die etwa 3000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Auf US-Präsident Donald Trump wird Merkel in Davos nicht treffen. Er hat die Tagung bereits wieder verlassen. Noch bis zu diesem Freitag wird in dem Skiort unter dem Motto "Stakeholder für eine solidarische und nachhaltige Welt" diskutiert.

02:15 Uhr - Die USA wollen weitere Länder auf ihre Reiseverbotsliste setzen. In Davos sagte US-Präsident Donald Trump ohne weitere Details zu nennen, dass er die Änderungen bald bekanntgeben werde. Ein mit dem Vorschlagsentwurf vertrauter Insider gab an, die vorläufige Liste der Nationen umfasse Belarus, Eritrea, Kirgisistan, Myanmar, Nigeria, Sudan und Tansania.

Gestern, 23:47 Uhr - In Zürich ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern des Weltwirtschaftsforums (WEF) und der Polizei gekommen. Die Schweizer Polizei hat Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas gegen gewaltbereite Demonstranten eingesetzt, die zuvor Feuerwerkskörper zündeten und Flaschen warfen.

Drei Personen wurden festgenommen, ein Passant durch Feuerwerkskörper verletzt und ein Polizist mit nicht näher bezeichneten Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, wie die Zürcher Polizei in einer Pressemitteilung mitteilte. Mehrere hundert Menschen marschierten bei der erlaubten Demonstration "Zürich gegen WEF" auf den Straßen der Schweizer Bankenhauptstadt.

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