Henrik Müller

Dämpfer für die Wirtschaft Neue deutsche Verunsicherung

Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Die Bundestagswahlen werden eine Zäsur für die Bundesrepublik sein. Wie auch immer sie ausgehen mögen: Danach wird sich Vieles in der deutschen Politik verschieben. Deutschland segelt auf unkartierte Gewässer zu.
Baerbock, Scholz, Laschet: Noch erscheint unklar, wer künftig in Deutschland regieren wird - das sorgt für Verunsicherung in der Wirtschaft

Baerbock, Scholz, Laschet: Noch erscheint unklar, wer künftig in Deutschland regieren wird - das sorgt für Verunsicherung in der Wirtschaft

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Oliver Ziebe / dpa

Deutschland, hat der britische Autor John Kampfner geschrieben, habe es geschafft, "ein neues Paradigma der Stabilität" zu etablieren. In einer Welt, die ansonsten reichlich aus den Fugen geraten ist, seien wir ein Hort der Kalkulierbarkeit: ein "erwachsenes Land", "emotional reif und solide", vernünftig, vorsichtig und überhaupt vorbildlich. Wow!

Kampfners Buch "Why the Germans do it better", vor einem Jahr erschienen, ist eine Lobrede auf unsere Nation. Klar, aus der Ferne sieht manches schöner aus als aus der Nähe. Und im Vergleich zum polarisierten Brexit-Britannien fallen viele Zuschreibungen allzu schmeichelhaft aus. Doch den grundsätzlichen Befund der inneren Stabilität würden viele Bundesbürger wohl unterschreiben. Die staatlichen Institutionen genießen bei großen Mehrheiten der Bevölkerung Vertrauen, keine Selbstverständlichkeit im europäischen Vergleich, wie Umfragen zeigen . Die große Frage ist allerdings, ob das so bleibt. Zweifel sind erlaubt.

In den vergangenen anderthalb Jahrzehnten kamen die großen wirtschaftlichen Verwerfungen stets von außen. Die Finanzkrise 2008 hatte ihren Ursprung in den USA, die Eurokrise in Südeuropa; das Brexit-Drama und die protektionistische Trump-Präsidentschaft spielten sich in den alten angelsächsischen Demokratien ab; die Corona-Pandemie kam von China aus über die Welt. In all diesen Fällen war Deutschland mit den Auswirkungen konfrontiert. Im Innern jedoch herrschte relative Ruhe, eben das von Kampfner hochgelobte "Paradigma der Stabilität".

Nun jedoch scheinen sich die Relationen zu verschieben. Eine aktuelle Analyse unseres Dortmunder Forschungszentrums DoCMA  zeigt ein verändertes Muster: Die von außen auf die deutsche Wirtschaft einwirkende Unsicherheit hat zuletzt deutlich abgenommen. Eine neue Phase der Zusammenarbeit unter den westlichen Staaten scheint heraufzuziehen. Bei zentralen Projekten wie der Einführung einer internationalen Mindestbesteuerung für Konzerne gelingen überraschende Durchbrüche. (Achten Sie auch auf das G20-Ministertreffen ab Freitag).

Stattdessen wird nun die innenpolitische Lage zunehmend unwägbar. Das ist neu. Es spricht einiges dafür, dass die kommenden Bundestagswahlen eine Zäsur markieren werden. Wie auch immer sie ausgehen mögen: Danach wird eine neue Parteienkonstellation am Ruder sein mit einer neuen Figur an der Spitze. Auch die politische Agenda wird sich absehbar erheblich verschieben. Deutschland segelt auf unkartierte Gewässer zu.

You say, you want a Revolution…

Bislang waren radikale politische Kurswechsel in Deutschland unbekannt. Neue Regierungen bemühten sich stets um Kontinuität. Rotgrün unter Kanzler Gerhard Schröder führte keineswegs den Ökosozialismus ein, sondern wagte mit den Hartz-Gesetzen ein begrenztes Reformprogramm, das viele bis heute für neoliberal halten. In Angela Merkels langen Regierungsjahren fehlten große wirtschafts- und sozialpolitische Weichenstellungen völlig; die überraschendste Kehrtwende war der beschleunigte Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima.

Revolutionen von oben blieben aus. Ein "erwachsenes Land" (Kampfner) tastete sich vorsichtig voran. Auch gesellschaftliche Debatten verliefen in diesen Jahren in so ruhigen Bahnen, dass sie kaum je verunsichernd wirkten, wie unsere empirischen Befunde zeigen.

Seit 2015 jedoch steigt der Erregungspegel messbar an. Die erbitterten Auseinandersetzungen um den Flüchtlingszuzug 2015/16 und das Erstarken populistischer Bewegungen haben Spuren hinterlassen. Die Pandemie und der heftige Streit um angemessene Gegenmaßnahmen haben in einem Maß für wirtschaftliche Verunsicherung gesorgt, wie das in unseren Datenreihen zuvor nicht sichtbar war.

"Radikale Unsicherheit"

Unsicherheit ist seit einigen Jahren zu einem wirtschaftlichen Schlüsselbegriff aufgestiegen. Ökonomen beschreiben damit all das, was sich einer halbwegs verlässlichen statistisch abgesicherten Prognose entzieht. 85-mal tauchen die Worte "uncertain" oder "uncertainty" im jüngsten Wirtschaftsausblick der OECD  auf. 92-mal ist davon im letzten Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Rede. Wir seien überall mit "radikaler Unsicherheit" konfrontiert, schreiben der frühere Bank-of-England-Chef Mervyn King und sein Koautor John Kay in ihrem gleichnamigen Buch. Die Welt sei zu komplex und zu stark in Bewegung, um ausrechenbar zu sein.

Unsicherheit hält Unternehmen vom Investieren ab und Privatbürger vom Konsumieren. In einer Umfrage der Europäischen Investitionsbank  (EIB), bei der Unternehmen angeben sollten, was sie am Investieren hindert, war "Unsicherheit über die Zukunft" einer der am häufigsten genannten Gründe. 78 Prozent die befragten deutschen Firmen gaben gegen Ende des Corona-Jahres 2020 an, sie hielten sich beim Geldausgeben zurück, weil die weiteren Aussichten zu diffus seien.

Inzwischen gibt es diverse Indikatoren, mit denen Ökonomen versuchen, Unsicherheit zu messen. Der populärste ist ein Index, den US-Wissenschaftler um den Stanford-Ökonomen Nick Bloom für diverse Länder ermitteln . Aktuell zeigen diese Frühwarnsysteme eine Normalisierung an: Die Unsicherheit geht zurück – der Aufschwung nimmt Fahrt auf. Das ist die gute Nachricht.

Allerdings hängt die ökonomische Wirkung eben auch davon ab, aus welcher Richtung die Unsicherheit kommt. (Solche Verschiebungen misst der DoCMA-Indikator.) Die Wahl Trumps beispielsweise und das politmediale Theater, das er tagtäglich veranstaltete, fesselte zwar unsere Aufmerksamkeit vier unerträgliche Jahre lang und sorgte für heftige Anstiege der Unsicherheitsindikatoren. Aber unmittelbare wirtschaftliche Auswirkungen waren zunächst nicht feststellbar. Erst als Trump globale handelspolitische Konflikte anzettelte, wurde dies zum belastenden Faktor für die deutsche Industrie. Unsicherheit, die aus dem Inland kommt, hat tendenziell direktere Auswirkungen. Das ist die schlechte Nachricht: Wenn das innenpolitische Unsicherheitsmoment zunimmt, kann das für die deutsche Wirtschaft, die über lange Zeit in einem verlässlichen heimischen Umfeld agiert hat, durchaus negative Folgen haben.

Verlässliches Regieren wird schwieriger

Um nicht missverstanden zu werden: Es geht nicht darum, Angela Merkel nachzutrauern. Mut- und visionslos, wie sie regiert hat, zumal in ihrer letzten Legislaturperiode, ist es hohe Zeit für ihren Abschied. Es geht auch nicht um bestimmte parteipolitische Vorlieben, sondern allein um die Berechenbarkeit des künftigen politischen Kurses. Vor allem drei Entwicklungen sprechen dagegen:

1. Die Umfragen zur Bundestagswahl im September sind so knapp, dass diverse Koalitionen möglich erscheinen. Nach den jüngsten Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen  liegen Schwarzgrün, eine Ampel, Grünrotrot und Schwarzrot nur wenige Prozentpunkte auseinander. Die jeweilige politische Agenda würde sich allerdings erheblich unterscheiden. Dies ist exakt die Art von Situation, die wirtschaftspolitische Unsicherheit verbreitet. Sollte keine dieser Konstellationen eine Mehrheit erreichen, bliebe als Rückfallposition eine Jamaika-Koalition. Ob ein solches Unions-Grünen-FDP-Bündnis im Bund effektiv regieren könnte, ist allerdings eine offene Frage.

2. Öffentliche Debatten sind getrieben von Lärmspiralen in Sozialen Medien, inklusive polarisierender Echokammer-Effekte. In gesellschaftlichen Stresssituationen wirken sie als Unsicherheitsverstärker, wie die Flüchtlingskrise und die Corona-Krise gezeigt haben. Eine dauerhafte Beruhigung ist nicht in Sicht. Permanente Empörung  bleibt eine Herausforderung für die Demokratie. Verlässliches Regieren wird schwieriger.

3. Das dominierende Thema der nächsten Bundesregierung wird absehbar das Ringen um eine effektive Klimastrategie sein. Doch wie man sich diesem Ziel nähern will, ist umstritten. Je nach Zusammensetzung der Bundesregierung dürften sich die Maßnahmen erheblich unterscheiden. Die Unklarheit über den künftigen klimapolitischen Kurs ist aus Sicht der Unternehmen eines der größten Hemmnisse, klimaschonende Investitionen anzugehen, wie die EIB-Umfrage zeigt. Ein "klarer Fahrplan" sei nötig, um die "umweltpolitische Unsicherheit" zu verringern, mahnt die OECD. Angesichts der teils weit auseinanderliegenden Vorstellungen in Sachen Klimapolitik ist es fraglich, ob die nächste Bundesregierung diese Klarheit zustande bringt.

In den vergangenen anderthalb Jahrzehnten hat sich Deutschland wirtschaftlich relativ gut entwickelt: mit Millionen neuer Arbeitsplätze, moderat steigenden Einkommen und ausgeglichenen Staatshaushalten – international gesehen keineswegs der Normalfall. Das liegt auch daran, dass im Inland das "Paradigma der Stabilität" herrschte. Unsicherheitsschocks mochten aus der Ferne dröhnen, doch ihre realen Auswirkungen blieben – Corona ausgenommen – begrenzt. Es wäre kein Nachteil, wenn dies in den kommenden Jahren so bliebe.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der bevorstehenden Woche

Montag
Flensburg/Berlin – Deutschland, mobil – Neue Zahlen zu den Auto-Neuzulassungen in Deutschland vom Kraftfahrt-Bundesamt und vom Verband der Automobilindustrie.

Dienstag

Minsk – Eine Diktatur in Europa – Prozess gegen den inhaftierten belarussischen Oppositionspolitiker Babariko, der im vorigen Jahr bei der Präsidentenwahl gegen Staatschef Lukaschenko antreten wollte, jedoch verhaftet wurde. Nun soll das Urteil ergehen. Ihm droht eine lange Haftstrafe wegen angeblicher Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung.

Mittwoch
Wiesbaden – Engpässe behindern die Wirtschaft – Neue Zahlen zur Produktion im produzierenden Gewerbe. Die internationale Nachfrage ist hoch, doch die Unternehmen kommen nicht hinterher, weil Vorprodukte und Rohstoffe fehlen.

Nauen – Klima, Wetter, Erträge – Der Deutscher Bauernverband stellt seine Prognose für die Ernte 21 vor.

Washington – Kurswechsel? – Veröffentlichung des Protokolls der letzten Sitzung des geldpolitischen Ausschusses der US-Notenbank Fed. Es dürfte weiteren Aufschluss über eine bevorstehende Straffung der US-Geldpolitik geben.

Donnerstag
Wiesbaden – Konjunkturtreiber – Das Statistische Bundesamt legt neue Zahlen vom deutschen Export vor.

Berlin – Zukunftsfragen – Wie, was und wie viel haben Schüler während der Pandemie gelernt? Das Allensbach-Institut und die Telekom-Stiftung stellen Ergebnisse einer Umfrage vor.

Freitag
Venedig – Globales Regieren – Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der G20-Staaten unter italienischem Vorsitz (bis Samstag).

Peking – Inflation mit chinesischer Charakteristik – Das Statistikamt in Peking veröffentlicht Zahlen zur Entwicklung der Verbraucherpreise im Juni.

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