Mittwoch, 8. April 2020

Coronavirus und die Folgen Iran bittet USA um Ende von Sanktionen

Hospital in Teheran
Koosha Mahshid Falahi / Mizan News Agency via AP
Hospital in Teheran

Die Zahl der Infizierten in Deutschland steigt rasant. Noch scheut die Bundesregierung eine landesweite Ausgangssperre. Ökonomen gehen davon aus, dass die Weltwirtschaft bereits schrumpft. Lesen Sie die wichtigsten Entwicklungen im Newsblog.

  • Zur Eindämmung des Coronavirus gelten in ganz Bayern von diesem Samstag an weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
  • Die Bundesregierung will einen 500 Milliarden Euro großen Rettungsschirm für Unternehmen spannen. Der Fonds solle Unternehmen vor der Pleite retten, indem er Garantien für ihre Verbindlichkeiten ausspricht.
  • Das Robert-Koch-Institut (RKI) vermeldet 14.000 Infizierte in Deutschland - ein Plus gegenüber dem Vortag von 2958 Fällen. "Wir sind in einem exponentiellen Wachstum", heißt es.
  • Die Zara-Mutter Inditex erwägt, das gesamte Verkaufspersonal von 25.000 Mitarbeitern in Spanien vorübergehend zu entlassen, sollte der Notstand des Landes über den 15. April hinaus andauern.

21.00 Uhr: Der Iran bittet die USA angesichts der Virus-Krise um Aufhebung von Sanktionen. Präsident Hassan Ruhani sagte staatlichen Medien zufolge, die Amerikaner sollten ihre Regierung zu diesem Schritt bewegen.

- Der Bundestag trifft wegen der Pandemie besondere Vorkehrungen für die anstehende Sitzungswoche. So werden Abgeordnete aufgefordert, dass Plenum nur dann zu betreten, wenn über einen Tagesordnungspunkt beraten wird, für den sie zuständig sind. Türen werden als Eingang beziehungsweise Ausgang gekennzeichnet, um Begegnungen beim Betreten und Verlassen des Plenarsaales zu verhindern. Im Plenum werden Sitze markiert, die nicht besetzt werden sollen. Dafür werden zusätzliche Sitzplätze für Abgeordnete auf der Besuchertribüne ausgewiesen. Namentliche Abstimmungen sollen an mehreren Urnen außerhalb der Plenarsaales durchgeführt werden. Die Abstimmungszeit wird üppiger als gewöhnlich bemessen, damit es nicht zur Bildung von Pulks kommt.

- Der IWF rechnet mit "ziemlich schweren" Auswirkungen der Pandemie auf die Weltwirtschaft. Durch eine lange Wachstumsphase und hohe Beschäftigung im Vorfeld dürfte der aktuelle Schock aber abgefedert werden können, sagt IWF-Strategtiechef Martin Mühleisen. Das Hauptziel für Regierungen müsse sein, die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

- Die saarländische Landesregierung verschärft zur Eindämmung des Coronavirus die Maßnahmen. Der Ministerrat hat nach Angaben der Staatskanzlei eine Allgemeinverfügung für eine Ausgangsbeschränkung verabschiedet sowie die sofortige Schließung von Restaurants für Gäste verfügt, so dass nur noch Abverkauf oder Lieferung erlaubt sind. Die Maßnahme gelte bis einschließlich 3. April 2020.

- Die Bundeswehr unterstützt nach Angaben von Insidern den besonders von der Pandemie betroffenen Kreis Heinsberg. Die Truppe helfe mit 3000 der aktuell besonders schwer erhältlichen FFP2-Schutzmasken, 15.000 normalen Schutzmasken, 8000 Kitteln und zwei Beatmungsgeräten, heißt es.

20 Uhr: In Italien hat es binnen eines Tages so viele Todesfälle infolge der Virusinfektion gegeben wie nie zuvor. Die Zahl der Toten stieg um 627 auf 4032, wie die Zivilschutzbehörde mitteilte. Bisher waren es höchstens 475 Tote an einem Tag. In China, wo die Pandemie ihren Ursprung hat, waren nie mehr als 150 Tote an einem Tag gemeldet worden. In Italien stieg die Zahl der bekannten Infektionen zuletzt um knapp 15 Prozent auf 47.021. Bei den Todesfälle beträgt das Plus über 18 Prozent.

18 Uhr: Die Ausweitung der Coronakrise könnte künftige Bonuszahlungen für die weltweit rund 18 000 Mitglieder des VW-Managements gefährden, wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Die Rekordergebnisse des Konzerns lassen die variable Vergütung für das Jahr 2019, die im Frühjahr ausgezahlt wird, zunächst noch einmal steigen. Die Boni für Managerinnen und Manager der Marken VW, Škoda und Porsche erhöhen sich um je 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt erreicht die variable Vergütung für Spitzenkräfte unterhalb des Konzernvorstands mehr als eine Milliarde Euro. Vor Ausbruch der Epidemie hatte VW seinen Managern eine Gehaltsgarantie bis 2022 versprochen. Demnach stehen ihnen für das laufende Jahr mindestens 100 Prozent der Gesamtvergütung von 2019 zu, in den Folgejahren 90 und 80 Prozent. Für 2019 ist VW an seine Zusagen gebunden, doch ob der Konzern sie auch künftig wird halten können, ist fraglich. Sollte sich die Krise weiter zuspitzen, sagt ein VW-Manager, müssten Bonuszusagen womöglich überprüft werden. Der Konzern äußerte sich dazu nicht.

17 Uhr - Der Dax-Konzern Vonovia Börsen-Chart zeigen , Deutschlands größter Wohnungsvermieter, wendet sich in diesen Tagen mit einem Schreiben an seine 400.000 Mieter, in dem das Unternehmen über seinen Umgang mit der Corona-Krise und deren Folgen informiert. In dem Brief, der manager magazin vorliegt, werden Mieter, die wegen der augenblicklichen Lage in finanzielle Not geraten, unter anderem gebeten, sich "vertrauensvoll und unter Angabe des Stichworts 'Zahlungsschwierigkeiten Coronavirus'" an Vonovia zu wenden. Es werde sich dann bemüht, eine Lösung zu finden. Auf seiner Website hatte der Konzern bereits ähnliche Informationen veröffentlicht. "Die Gesundheit unserer Mieterinnen und Mieter sowie unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat für uns oberste Priorität", heißt es dort. Sollten Mieter wegen der Corona-Krise Probleme mit der Mietzahlung bekommen, so seien beispielsweise Mietstundungen denkbar, sagte eine Vonovia-Sprecherin auf Anfrage. Zudem solle gegebenenfalls auf Mieterhöhungen verzichtet werden.

16.00 Uhr - Die staatliche Förderbank KfW hatte bereits ein Sonder-Kreditprogramm für durch die Corona-Krise in Not geratene Unternehmen angekündigt. Jetzt hat das Institut Banken über die Konditionen dieses Programms informiert. Der wohl wichtigste Punkt: Die KfW übernimmt für kleine und mittlere Unternehmen nach der EU-Definition 90 Prozent des Kreditrisikos in Form einer Haftungsfreistellung. Für größere Unternehmen beträgt die Risikoübernahme dem Schreiben der Bank zufolge 80 Prozent. Beides gelte sowohl für Kredite, die in Betriebsmittel fließen, als auch für Investitionen, heißt es.

- Es gibt Leute, die wollen einfach immer eine Extrawurst braten. Elon Musk zum Beispiel: Lange hat sich der Tesla-Chef gegen die Schließung seines Hauptwerkes im kalifornischen Freemont gewehrt - jetzt muss die Fabrik doch dicht machen. Nach einer Machtprobe mit den Behörden hat der US-Elektroautobauer Tesla einem Produktionsstopp in seinem Werk in Fremont aufgrund der Coronavirus-Krise zugestimmt. "Wir halten uns an die gesetzlichen Vorschriften", teilte das Unternehmen von Tech-Milliardär Musk am Donnerstag mit. Vorangegangen waren - wie könnte es anders sein - tagelange Diskussionen mit Gesetzesvertretern.

Haushaltsregeln vorläufig außer Kraft gesetzt: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

15.30 Uhr - Angesichts der erwarteten Wirtschaftskrise infolge der Coronavirus-Pandemie lockert die EU-Kommission die Haushaltsregeln. "Heute, und das ist ganz neu, aktivieren wir die allgemeine Ausweichklausel", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Nationale Regierungen dürften nun unbegrenzt in die Wirtschaft investieren.

- Apple lässt nach wochenlangen Produktionsengpässen in China nur noch zwei iPhones eines Modells pro Bestellung in seinem Online-Store kaufen. Das heißt, Kunden bekommen seit Freitag eine Warnmeldung, wenn sie zum Beispiel drei Geräte des iPhone 11 Pro zu ihrem Warenkorb hinzufügen - bei zwei iPhone 11 Pro und einem iPhone 11 gibt es dagegen keine Probleme. Apple hatte bereits im Februar gewarnt, dass es wegen der Coronavirus-Krise zeitweise Engpässe bei den iPhone-Beständen geben könnte. Die Fabriken der Apple-Fertiger wie Foxconn wurden nach den Ferien zum chinesischen Neujahrsfest wegen Reisebeschränkungen deutlich langsamer hochgefahren als geplant. Die Apple-Stores außerhalb Chinas sind bis auf weiteres geschlossen und Kunden müssen auf den Online-Shop ausweichen. Die gut 40 Läden in China sind inzwischen wieder normal geöffnet.

14.15 Uhr - Die landesweite Ausgangsbeschränkung in Bayern geht nach Angaben des Münchners Oberbürgermeisters Dieter Reiter auf seine Initiative zurück. Er habe bereits am Donnerstag entschieden, für die Landeshaupstadt noch vor dem Wochenende Ausgangsbeschränkungen anzuordnen, sagt Reiter auf einer Online-Pressekonferenz. Darüber habe er mit Ministerpräsident Markus Söder gesprochen, der seinerseits für eine gesamtbayerische Lösung plädiert habe. Ob das Oktoberfest stattfinden könne, werde im Juni entschieden.

- Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will eine Ausgangsbeschränkung. Er werde deshalb dem Ministerrat vorschlagen, am Freitag eine entsprechende Allgemeinverfügung zu verabschieden und mit sofortiger Wirkung Restaurants im Saarland für Gäste zu schließen. "Gemeinsame Spaziergänge etwa in der Familie mit Abstand zu anderen bleiben weiter möglich. Niemand wird eingesperrt", betont Hans. Das Saarland stehe aber als Grenzland zum französischen Risikogebiet Grand Est vor einer besonders schwierigen Herausforderung.

- In der Lombardei gibt es keine Anzeichen der Entspannung in der Corona-Epidemie. Die jüngsten Zahlen zeigten nicht, dass sich das Virus langsamer verbreite, sagt der Präsident der norditalienischen Region, Attilio Fontana. Vielmehr steigen die Infektions- und Todeszahlen an. Um die massiven Ausgangsbeschränkungen durchzusetzen, solle nun das Militär helfen. 114 Soldaten sollten eingesetzt werden. Die Lombardei ist mit am stärksten betroffen von der Epidemie.

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