Jenseits von Transferunion und Corona-Bonds Ein XXL-Budget für Europa
Flaggen der Region Madrid, Spaniens und der Europäischen Union: Spanien und Italien sind in Europa die von der Coronavirus-Pandemie am stärksten betroffenen Länder. Der Streit um die Art der Hilfe für diese Länder ist noch nicht beigelegt.
Foto: Comunidad De Madrid/Europa Press/dpaAm Donnerstag schalten sich Europas Staats- und Regierungschefs wieder mal zum Video-Gipfel zusammen. Sie wollen den Weg zu einer gemeinsamen Bewältigung der Corona-Krise ebnen. Aber das Risiko besteht, dass ein Streit eskaliert, der kaum noch heilbar ist - und das mitten in der schwersten medizinischen und wirtschaftlichen Krise, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab Ende dieser Woche ein düsteres Interview. Die EU stehe womöglich vor ihrer Auflösung. Sollte es nicht gelingen, mehr Geld für die Länder aufzutreiben, die von der Pandemie besonders hart betroffen seien, dann würden davon vor allem Populisten profitieren; dann würden in Italien, Spanien und vielleicht auch in Frankreich Leute an die Regierungen kommen, die Europa in seiner heutigen Form abschaffen wollten. Und es dann wohl auch täten.
Von Helfern und Geholfenen, Willigen und Unwilligen
Wie real die Gefahr ist, zeigt sich in Italien. Das EU-Land, das am härtesten von der Corona-Krise und ihren ökonomischen Folgen betroffen ist, wird von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung mitregiert. Die aber lehnt das Hunderte-Milliarden-Euro-Paket ab, das die europäischen Finanzminister, darunter auch der italienische, kurz vor Ostern nach langem Gezerre ausgehandelt hatten.
Streitpunkt ist die Beteiligung des Euro-Rettungsschirms ESM - was aus ökonomischer Sicht völlig unverständlich ist. Die Schulden des Landes werden durch die schwere Krise im Laufe dieses Jahres weiter in die Höhe schnellen - auf mehr als 155 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie der Internationale Währungsfonds kalkuliert hat.
Angesichts der prekären Finanzlage sind die Anleger längst nervös. Ohne die Rückendeckung durch den ESM könnten die Zinsen auf italienische Staatsanleihen in den kommenden Monaten schmerzhaft steigen.
Italiens beste Chance, durch diese schwierige Phase zu kommen, sind Kredite des ESM, jenes Fonds, der während der Euro-Krise geschaffen wurde und von den 19 Euro-Staaten gemeinsam garantiert wird. Denn ein ESM-Programm ist Voraussetzung dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bevorzugt italienische Staatsanleihen vom Markt kaufen und so die Zinsen niedrig halten kann. So sehen es die Regeln des sogenannten OMT-Programms vor.
Die Kombination aus ESM-Krediten und EZB-Anleihekäufen wäre ein Versicherungspaket gegen eine drohende Staatspleite der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft. Es ist alles da: die Institutionen, die Verträge, die Regeln, das Geld - alles unmittelbar einsatzbereit.
Soweit die ökonomische Logik. Die politische Logik aber sieht anders aus.
Symbole und Traumata
Der ESM steht nicht nur für solidarische Hilfe in Notsituationen. Der Rettungsschirm ist auch ein Symbol für den Verlust nationaler Souveränität. Während der Euro-Krise haben der Rettungsfonds (und sein Vorgänger EFSF) Staatspleiten verhindert. Aber die Kredite, die sie vergaben, waren an harte Sparauflagen gebunden. Das wiederkehrende Drama ist noch lebhaft in Erinnerung: Alle paar Wochen flogen Delegationen in den Hauptstädten der betroffenen Länder ein, um zu schauen, ob sich die Regierungen auch an die Vorgaben hielten. Mit einem negativen Votum konnten sie die dringend benötigte nächste Überweisung stoppen.
Zwar soll es nun in der Corona-Krise großzügiger zugehen; Reformauflagen soll es nicht geben. Aber das ökonomische Argument dringt politisch kaum durch. Für populistische Politiker ist der ESM ein Symbol, das sich trefflich ausschlachten lässt.
Um den Knoten zu zerschlagen, fordert Frankreichs Präsident ein zusätzliches voluminöses Finanzpaket: einen großen monetären Solidaritätsbeweis. Die Rede ist von einem neuen Fonds in Höhe von zusätzlichen 400 Milliarden Euro. Diese Gelder sollen in den wirtschaftlichen Wiederaufbau in jenen Ländern fließen, die von der Corona-Epidemie besonders hart getroffen sind. Finanziert werden soll das Programm durch Schulden, für die die europäischen Staaten gemeinsam geradestehen: die vieldiskutierten Corona-Bonds.
Gemeinsame Anleihen aber sind in den Nordstaaten der Eurozone ein toxisches politisches Thema, insbesondere in Deutschland und den Niederlanden. Auch hier sind es gerade die Populisten, die das Thema für sich ausschlachten und andere Parteien vor sich hertreiben - die AfD formierte sich einst als Oppositionsbewegung gegen den Euro-Rettungsfonds.
Was also tun?
Panik und Fliehkräfte
Die Eurozone braucht zweierlei:
einerseits ein kurzfristiges Programm gegen die unmittelbaren Auswirkungen der schwersten Wirtschaftskrise seit Generationen - dafür ist die Kombination aus ESM-Krediten und dann möglichen EZB-Anleihekäufen ein mächtiges Instrument;
andererseits dauerhafte Ausgleichsmechanismen, die den ökonomischen Fliehkräften innerhalb der Währungsunion (die jetzt unglücklicherweise durch die Corona-Epidemie dramatisch verstärkt werden) entgegenwirken.
Ob ein zusätzlicher 400-Milliarden-Fonds, finanziert durch Corona-Bonds, ein sinnvolles Instrument für eine zukunftsfähige Finanzverfassung Europas wäre, ist allerdings zweifelhaft. Zwar gab es ähnliche Gemeinschaftsanleihen auch bisher schon, wie eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft dargelegt. Aber dabei ging es um Hilfe in Einzelfällen und relativ kleine Summen. Naheliegender wäre eine massive Aufstockung des EU-Haushalts; über den Finanzrahmen für die Jahre ab 2021 laufen derzeit ebenfalls Verhandlungen, die allerdings festgefahren sind.
Bislang beträgt das Brüsseler Budget gerade mal 1 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts (BIP). Verschwindend wenig. Ein deutlich aufgestockter XXL-Haushalt könnte durch ein neues Programm zugunsten der stark betroffenen Länder jenen Solidaritätsbeweis erbringen, den sich viele Pro-Europäer im Süden wünschen. Zumal es sich bei den EU-Mitteln um echte Transfers handelt - und nicht um zusätzliche Verbindlichkeiten, die den Schuldenstand von finanziell bedrängten Staaten wie Italien weiter erhöhen.
Skeptiker im Norden ließen sich damit beruhigen, dass die EU-Institutionen über die Gelder wachen, abgesichert durch das EU-Vertragswerks; es gäbe keinen Wildwuchs an schuldenmachenden Institutionen.
Zum Schluss noch ein Blick auf die weltwirtschaftliche Großwetterlage.
Alte Welt in Auflösung
In der Eurokrise zwischen 2010 und 2015 setzte die EU, und insbesondere ihr größter Mitgliedstaat Deutschland, einen harten Sparkurs durch. Das Ziel: Jedes Land sollte für sich wettbewerbsfähig werden. Kurz gesagt bestand die Strategie darin, angeschlagene Volkswirtschaften finanziell über Wasser zu halten und gleichzeitig Exporteinnahmen zu generieren, um Schulden abzubauen.
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Das Ergebnis war durchschlagend. Viele Euro-Länder, auch Italien, fahren längst außenwirtschaftliche Überschüsse. Die Eurozone insgesamt hat den mit Abstand größten Überschuss weltweit. Immer noch. Dieses Jahr werden es nach Währungsfonds-Prognosen 2,7 Prozent des Euro-BIP sein.
Diese Strategie mag in einer Welt funktionieren, in der die Märkte offen sind und es andere große Volkswirtschaften gibt, die bereit sind, sich immer weiter zu verschulden, also außenwirtschaftliche Defizite zu fahren. Bislang waren dies insbesondere die USA.
Aber diese Welt war schon vor der Corona-Krise in Auflösung, wie die Handelskriege der vergangenen Jahre gezeigt haben. Insbesondere die USA und ihr Präsident Donald Trump bestehen darauf, Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen auszugleichen. Die Pandemie dürfte diese Trends verschärfen. Die bislang schleichende De-Globalisierung beschleunigt sich.
Für die Eurozone heißt das: Sie kann nicht mehr darauf hoffen, ihre inneren Spannungen durch außenwirtschaftliche Überschüsse zu lösen. Um ein dauerhaft stabiles Konstrukt zu werden, muss sie Mechanismen entwickeln, die dazu führen, dass die Eurozone eine halbwegs ausgeglichene Bilanz mit dem Rest der Welt hat. Andernfalls bliebe sie den Launen fremder Mächte und Märkte ausgeliefert.
Wie jeder andere Währungsraum, so braucht auch die Eurozone Transfermechanismen, und zwar demokratisch legitimierte. Der EU-Haushalt ist dafür der richtige Ansatzpunkt. Wie eine solche Reform aussehen könnte, dazu haben mein Kollege Wolfram Richter und ich vor einiger Zeit einen ziemlich radikalen Vorschlag skizziert.
Transferunion? Das wiederum ist, nach aller Erfahrung, mit den Deutschen nicht zu machen. Auf Dauer für andere zahlen? Bloß nicht. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, eine finanziell schlagkräftige Gemeinschaftsebene einzuziehen - um einen neuen Ansatz. Damit Europa eine gemeinsame Zukunft hat.
Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der bevorstehenden Woche
Montag
Luxemburg - Letzte Messung vor Corona - Die Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht Zahlen zum BIP im 4. Quartal 2019.
Berichtssaison I - Geschäftszahlen von Philips, IBM, Halliburton.
Dienstag
Berichtssaison II - Geschäftszahlen von SAP, Netflix, Lockheed Martin, Procter & Gamble, Sartorius, London Stock Exchange, Snap, Philip Morris, Danone, Coca-Cola.
Mittwoch
Berichtssaison III - Geschäftszahlen von Roche, Heineken, Akzo Nobel, AT&T, Ericsson, Randstad.
Donnerstag
Brüssel - Europa im Corona-Modus - Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.
Nürnberg - Die Stimmung in Deutschland - Neue Studie des Instituts GfK zum Konsumklima in Deutschland.
Berichtssaison IV - Geschäftszahlen von Intel, Southwest Airlines, Unilever, Dow, Credit Suisse.
Freitag
Berichtssaison V - Geschäftszahlen von Sanofi, American Express, ENI, Nestle.
