Montag, 17. Juni 2019

Kampf gegen Klimawandel Südafrika führt CO2-Steuer für Unternehmen ein

Kohlekraftwert im südafrikanischen Metsimaholo
Siphiwe Sibeko / REUTERS
Kohlekraftwert im südafrikanischen Metsimaholo

In Deutschland lehnen Teile der Politik eine CO2-Steuer strikt ab. Sie halten das Thema Klimaschutz trotz seiner großen Bedeutung nicht zuletzt bei der Europawahl für überbewertet. Klimaschutz sei zu einer "Ersatzreligion" geworden und die Debatte "nur noch schwer erträglich", poltert die CDU. Südafrika dagegen führt die CO2-Steuer für Unternehmen jetzt ein.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das künftig von Unternehmen im Land eine CO2-Steuer verlangt. Pro Tonne CO2-Emission sollen die Unternehmen 120 Rand (7,40 Euro) zahlen. Umweltschützer lobten den Schritt - kritisierten den Preis aber als zu gering.

Das Finanzministerium in Johannesburg hatte am Sonntag erklärt, der Klimawandel sei eine der größten Herausforderungen der Menschheit, und das Ziel der CO2-Steuer sei es, die Emissionen und damit den Treibhauseffekt "nachhaltig, effektiv und bezahlbar" zu senken. Erste Pläne waren schon 2010 präsentiert worden - die Wirtschaft hatte aber harten Widerstand geleistet.

Der WWF lobte die Einführung der Steuer nun - neun Jahre später - als "Meilenstein". Es müsse zwar noch viel getan werden, damit die Steuer auch mehr Wirkung erziele, doch der erste Schritt sei "bedeutsam". Auch Greenpeace sprach von einem Signal an die Unternehmen - der Preis sei allerdings nicht hoch genug, damit diese ihre Emissionen auch tatsächlich stark senkten.

Südafrika ist das wirtschaftlich stärkste Land auf dem afrikanischen Kontinent. Die Energiegewinnung hängt stark von der Kohleverstromung ab. Im Greenpeace-Ranking der schmutzigsten Länder der Erde steht Südafrika auf Platz 14.

CDU lehnt CO2-Steuer ab: Klimaschutz für viele eine Art "Ersatzreligion"

Das Topthema Klimaschutz hatte am Wochenende in Europa viele Wähler verstärkt an die Urnen getrieben und in Deutschland den Grünen erhebliche Stimmenzugewinne beschert, während SPD und CDU stark in der Wählergunst verloren. Die CDU stimmt das schlecht gelaunt.

Ihr Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hält die Klimadebatte in Deutschland gar "nur noch schwer erträglich". Die Diskussion sei "alarmistisch" und Fakten würden weitgehend "durch Emotionen ersetzt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion. Für viele sei der "vermeintliche Klimaschutz offenbar zu einer Art Ersatzreligion geworden."

An der Klimapolitik der Union hatte es vor der Wahl zuvor heftige Kritik gegeben, ausgelöst auch durch ein Video des Youtubers Rezo. An einem weltweiten Klimaprotesttag war am Freitag außerdem erneut in Dutzenden Ländern für einen besseren Klimaschutz demonstriert worden, unzählige Jugendliche ließen dafür die Schule ausfallen.

CDU: Weg mit EEG, Ökosteuer

Pfeiffer sagte, Deutschland könne mit einem Anteil von 2 Prozent an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen die Welt nicht allein retten. "Dringend notwendig ist eine Versachlichung der Debatte."

Nationale Alleingänge wie eine CO2-Steuer seien der falsche Weg. "Sinnvoll ist die Ausweitung des Emissionshandels auf europäischer Ebene auf weitere Sektoren wie Gebäude und Verkehr." Ebenso gelte es den aktuell "sehr unübersichtlichen" klimapolitischen Instrumentenkasten zu bereinigen und Belastungen zu reduzieren oder ganz abzuschaffen, etwa die Öko- oder Stromsteuer und das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

rei/dpa

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