Freihandelsabkommen EU/USA Die Last des Chlorhühnchens abschütteln

Seit Jahren versuchen die USA und die EU sich auf das neue Freihandelsabkommen TTIP zu einigen. Mit der neuen EU-Kommision könnte jetzt auch neuer Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen, sagt Andreas Povel, Chef der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland.
Von Arne Gottschalck
Freies Land, freier Handel? Manche bezweifeln das - weswegen auch so um TTIP gerungen wird

Freies Land, freier Handel? Manche bezweifeln das - weswegen auch so um TTIP gerungen wird

Foto: Corbis

mm: Die neue EU-Kommission steht - wird sie auch neuen Schwung in die Verhandlungen bringen?

Povel: Ich bin zuversichtlich, dass die neue EU-Kommission die Verhandlungen zu einem Erfolg führen wird. Die vergangene Kommission hat schon wichtige Schritte unternommen, um dem Informationsbedarf der Bürger nachzukommen und hat gerade beim umstritten ISDS-Verfahren den öffentlichen Input in die Verhandlungen einbezogen. Daran knüpft die neue Kommission an. AmCham Germany begrüßt zum Beispiel die kürzlich beschlossene Offenlegung des europäischen Verhandlungsmandats. Das war ein wichtiges Signal. Somit beweist die neue EU-Kommission Transparenz und kann damit Bedenken abbauen.

mm: Ist die ist die Diskussion um TTIP inzwischen von Chlorhühnchen & Co. verzerrt?

Povel: Das "Chlorhühnchen" steht exemplarisch für die vielen falschen Behauptungen über das Freihandelsabkommen. Das hat Ängste geschürt und es fast unmöglich gemacht, mit den Fakten durchzudringen. Das Abkommen wurde auf die Frage "Bin ich dafür" oder "Bin ich dagegen" fokussiert, obwohl das Abkommen sehr vielschichtig ist und dazu noch gar nicht vorliegt. Mittlerweile ist die Diskussion etwas ausgeglichener geworden. AmCham Germany wünscht sich eine sachliche und faire Debatte. TTIP per se als undemokratisch abzustempeln, ist nicht nur inkorrekt, sondern dient auch dieser Diskussion nicht.

mm: Wie soll an bestimmten Stellen eine Einigung erzielt werden - die USA wollen die Schiedsgerichte, die EU nicht. Ein Kompromiss scheint da schwer vorstellbar.

Povel: Auch im EU-Verhandlungsmandat sind Schiedsgerichte ganz klar vorgesehen. Ein Freihandelsabkommen dieser Größenordnung braucht klare und faire Regeln, sowohl für inländische als auch ausländische Investoren. Aus Sicht der USA ist die EU eine Vereinigung von sehr unterschiedlichen Staaten mit großen Gefällen bei den wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Wir sollten auch nicht vergessen, dass Deutschland bereits über 130 Abkommen zum Investorenschutz abgeschlossen hat. In keinem dieser Fälle wurde der politische Spielraum des Rechtsstaats beeinträchtigt. Die EU sieht auch einen Reformbedarf beim Investorenschutz und ist bemüht, die Schiedsgerichte an vielen Fronten neu auszurichten und kreative Lösungen auszuarbeiten.

Sperriges Thema, sperrige Kommunikation

mm: Wie kommunikabel ist das Thema? Dass Großunternehmen daran interessiert sind, liegt auf der Hand - aber was ist für den Durchschnittseuropäer drin?

Povel: In einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertag unter 2.200 Exporteuren klein- und mittelständischer Unternehmen, antworten über 60 Prozent der Unternehmen, dass das TTIP-Abkommen für sie "wichtig" oder "sehr wichtig" ist. Auch der Durchschnittseuropäer und Endkunde wird indirekt durch das steigende Innovationspotenzial und die erhöhte Wettbewerbsfähigkeit profitieren. Denn Wirtschaft und Gesellschaft sind nicht voneinander abgekoppelt, sie gehören zusammen und werden auch gemeinsam profitieren. Darüber hinaus bietet uns TTIP die Chance, das noch schlummernde Potenzial in den transatlantischen Beziehungen auszunutzen. Standortverbesserung passiert nicht einfach so - wir müssen ihn aktiv gestalten.

mm: Zuletzt wurde auch Kritik laut, dass die Wachstumseffekte von TTIP längst nicht so groß sind, wie ursprünglich gedacht. Was halten Sie davon?

Povel: Studien können nur Prognosen abgeben. Allerdings haben alle mir bekannten Studien eines gemein, alle sind positiv. In Worten des Wirtschaftswissenschaftlers Ricardo gefasst, könnten beide Zonen enorm von entstehenden komparativen Kostenvorteilen profitieren.

Abgesehen von den monetären Aspekten ist der enge Schulterschluss mit den USA zu befürworten. Gerade Deutschland ist ein starker Wirtschaftsstandort, der vom Export profitiert, aber auch sehr von dem Import von Waren, besonders von Rohstoffen, angewiesen ist.

mm: Die Verhandlungen laufen ja nun schon eine ganze Zeitlang - ist ein Ende absehbar?

Povel: Der Plan ist eng und ehrgeizig. Man möchte bereits 2015 zu einem ersten möglichen Abschluss kommen. Das Abkommen ist allerdings komplex und fordert Ausdauer. Wie bei so vielen Dingen steckt auch hier der Teufel im Detail. Selbst wenn die Verhandlungen ein halbes Jahr länger dauern sollten, so ist das angesichts der großen Chancen und Möglichkeiten gut investierte Zeit. Jetzt sind Europa und die USA die beiden stärksten Wirtschaftsräume. Das 'Window of Opportunity' sollten wir nutzen!

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