Kanzler auf Chinareise Scholz warnt China vor einem Angriff auf Taiwan

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Chinas Regierungschef Xi Jinping in Bezug auf die Spannungen um den Status Quo von Taiwan ermahnt. Auch der Krieg in der Ukraine war Thema bei dem Treffen der beiden Regierungschefs.
Kanzler Olaf Scholz in Peking: Der erste Regierungschef der G7, der China seit Beginn der Pandemie besucht

Kanzler Olaf Scholz in Peking: Der erste Regierungschef der G7, der China seit Beginn der Pandemie besucht

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD; 64) ist am Freitagmorgen Ortszeit in Peking eingetroffen. Er ist der erste westliche Regierungschef, der Xi Jinping (69) nach dessen Wiederwahl zum Parteichef vor knapp zwei Wochen trifft.

In Gesprächen mit Chinas Führung wies Scholz auf die Destabilisierung nicht nur der Ukraine, sondern auch auf die daraus resultierenden Folgen für die ganze Welt hin. Man müsse alles dafür tun, dass sich die Welt friedlich entwickele, sagte Scholz am Freitag bei seinem Antrittsbesuch in Peking nach einem Gespräch mit Präsident Xi Jinping.

REUTERS

Hintergrund ist, dass China und Russland vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine enge Partnerschaft eingegangen waren. In westlichen Regierungen wird der Führung in Peking deshalb erheblicher Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin nachgesagt.

Nachdem China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem Einmarsch in der Ukraine lange Rückendeckung gegeben hatte, äußerte Regierungschef Li Keqiang nach dem Treffen mit Scholz deutlicher als zuvor Sorgen über den Konflikt. China und Deutschland hofften auf ein "baldiges Ende" des Kriegs. "Wir können uns keine weitere Eskalation leisten." Beide Seiten sollten zu Friedensgesprächen bewegt werden.

Scholz thematisierte auch die Spannungen um den Inselstaat Taiwan

Scholz warnte zudem die chinesische Führung vor einem militärischen Eingreifen in Taiwan. Zwar befolge Deutschland eine "Ein-China-Politik". Das bedeute aber auch, dass alle Veränderungen des Status quos von Taiwan "nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen" erfolgen dürften.

Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft. Xi Jinping hatte auf dem Parteitag erneut damit gedroht, die demokratische Inselrepublik militärisch einnehmen zu wollen, sollten sich die Taiwaner gegen eine friedliche "Vereinigung" sperren. Die kommunistische Führung betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik. Das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan hingegen sieht sich längst als unabhängig.

Der Kanzler unterstrich zudem, dass Menschenrechte "universell" seien, was von allen Mitglieder der Vereinten Nationen anerkannt werde. Er habe in seinen Gesprächen an die Verpflichtung zur Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte erinnert. Er nannte ausdrücklich die nordwestchinesische Region Xinjiang, wo nach Angaben des UN-Menschenrechtskommissariats muslimische Minderheiten verfolgt werden. Dies sei "keine Einmischung in innere Angelegenheiten", wies der Kanzler die chinesische Argumentation zurück.

Scholz möchte Wirtschaftskooperation vorantreiben

Trotz aller Differenzen will Scholz auch die Wirtschaftskooperation voranbringen. Er bemängelte aber, dass der wirtschaftliche Austausch "für deutsche Firmen schwieriger geworden ist". "Das gilt für den Marktzugang, der von europäischer Seite sehr offen ist, während China viele Sektoren abschottet." Scholz nannte in diesem Zusammenhang auch den Schutz geistigen Eigentums. "Zudem stellen wir fest, dass in China immer häufiger Autarkiebestrebungen diskutiert werden, wo früher wirtschaftlicher Austausch im Vordergrund stand."

Xi Jinping äußerte zuvor die Hoffnung, dass der Besuch das Vertrauen und die Zusammenarbeit vertiefe. Beide Seiten sollten die Grundsätze des gegenseitigen Respekts und der Suche nach Gemeinsamkeiten beachten sowie Differenzen außen vor lassen. So könnten die Beziehungen "auf dem richtigen Kurs stabil gestaltet werden", sagte Xi Jinping. "Die aktuelle, komplexe und unbeständige Weltlage ist konfrontiert mit nie dagewesenen Risiken und Herausforderungen." China und Deutschland sollten zusammenarbeiten und "in Zeiten von Veränderung und Chaos" zu Frieden und Entwicklung beitragen.

Von Xi Jinping selbst gab es zunächst keinen Kommentar zum Treffen mit Scholz. Die beiden Regierungschefs traten gemeinsam vor der Presse auf. Fragen wurden dabei allerdings keine erlaubt. Eigentlich ist das bei solchen Terminen üblich.

Vorab Kritik an der Reise von Scholz

Wegen der unverändert strengen Corona-Beschränkungen in China dauert die Visite von Scholz nur elf Stunden und ist damit so kurz wie keine andere Kanzler-Reise in das bevölkerungsreichste Land der Welt zuvor. Seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren ist der Kanzler der erste Regierungschef der Gruppe der großen Industrienationen (G7), der China wieder besucht. Er trifft auch den chinesischen Premier Li Keqiang (67), der nächsten März aus dem Amt scheiden wird.

Der Kanzler wird von rund einem Dutzend Top-Managern begleitet, darunter die Vorstandschefs von Volkswagen, BMW, BASF, Bayer und der Deutschen Bank. In Peking wird Scholz auch örtliche Unternehmensvertreter treffen. Der Zeitpunkt der Reise so kurz nach dem Parteitag, auf dem Xi Jinping seine Macht weiter ausgebaut hat, ist umstritten. Chinesische Dissidenten und der Weltkongress der Uiguren hatten sogar eine Absage gefordert. Der Kanzler wies Kritik an der Reise zurück.

frm/dpa/dpa-AFX/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.