Mit ungewöhnlich direkten Worten hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping (69) den USA und dem Westen vorgeworfen, den Aufstieg seines Landes in der Welt bremsen zu wollen.

Am Rande der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking sagte der Präsident nach Angaben der Staatsmedien vom Dienstag, dass sich das Umfeld für Chinas Entwicklung "dramatisch verändert" habe und die Unwägbarkeiten stark zugenommen hätten. "Insbesondere die westlichen Länder, angeführt von den USA, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas, was nie da gewesene schwere Herausforderungen für die Entwicklung Chinas mit sich bringt." Ähnlich äußerte sich Chinas Außenminister Qin Gang (56) und drohte der US-Regierung: Sollte sie diesen falschen Kurs gegenüber China nicht ändern, werde es zu "Konflikten und Konfrontationen" kommen.

Von den Europäern wünscht sich China mehr "Autonomie" gegenüber USA. "Wir hoffen, dass Europa, das das Leiden durch den Krieg in der Ukraine durchgemacht hat, von seinem Schmerz lernt und wirklich strategische Autonomie und langfristige Stabilität erreicht", sagte Qin Gang. Er brachte damit indirekt seinen Wunsch zum Ausdruck, dass die Europäer auf Distanz zu den Amerikanern gehen.

Wirtschaft schwächelt, China steht unter Druck

Gleichzeitig sei China mit vielfachen Schwierigkeiten konfrontiert, sagte Xi Jinping und nannte als Beispiele wiederholte Covid-19-Ausbrüche und zunehmenden Druck auf die zweitgrößte Volkswirtschaft. Der Außenhandel ist zu Jahresbeginn weiter eingebrochen. Wie die Zollverwaltung in Peking am Dienstag mitteilte, gingen die Exporte Chinas im Januar und Februar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in US-Dollar gerechnet um 6,8 Prozent zurück. Das Minus bei den Ausfuhren fiel schwächer aus als erwartet. Doch sackten die Importe mit einem Minus von 10,2 Prozent noch stärker ab, als von Experten vorhergesagt.

Xis offene Kritik hob sich von früheren Äußerungen ab, in denen Chinas Führung meist vage von "bestimmten Ländern" gesprochen hatte, ohne die USA oder den Westen direkt zu nennen. Die Äußerungen fielen bei Diskussionen mit Delegierten der Konsultativkonferenz, einem beratenden Gremium verdienter Persönlichkeiten, das parallel zum Volkskongress tagt.

Noch am Wochenende hatte Peking seine Hoffnungen auf weiterhin engere Beziehungen zu den Europäern betont. Ungeachtet der Meinungsunterschiede mit der Europäischen Union sieht China "keine grundlegenden strategischen Differenzen und Konflikte" zwischen beiden Seiten.

Pekings Positionspapier enttäuschte

Der Sprecher der Sonntag beginnenden Jahrestagung des Volkskongresses, Wang Chao (63), hob am Samstag vor der Presse in Peking vielmehr die Gemeinsamkeiten hervor und sprach sich für einen Ausbau der Beziehungen und der wirtschaftlichen Kooperation aus. China betrachte Europa als "umfassenden strategischen Partner".

Angesichts der unterschiedlichen Geschichte, Kultur, Entwicklung und Ideologie sei es nur normal, "verschiedene Ansichten über einige Fragen" zu haben, sagte Wang Chao. Auf den Ukrainekrieg ging der Sprecher nicht ein. Seit der Invasion vor einem Jahr hat Chinas Führung Russlands Präsident Wladimir Putin politisch Rückendeckung gegeben und die USA und Nato als eigentliche Verursacher des Konflikts dargestellt, was von europäischer Seite zurückgewiesen wird.

China hatte vor etwas mehr als einer Woche ein Positionspapier zum Ukrainekonflikt vorgelegt, das international enttäuschte, weil es keine neue Initiative für eine Friedenslösung erkennen ließ. Auch wurde nicht erkennbar, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen will, um den Krieg zu beenden.