Sonntag, 31. Mai 2020

Chinas Wirtschaft Der Drache hustet

Wuhan: Ist es möglich, dass auf die Gesundheitskrise eine Wirtschaftskrise folgt, die wiederum in einer politischen Krise endet?

Die Corona-Krise und ihre ökonomischen Folgen machen die Führung in Peking offenkundig nervös. Ist es möglich, dass auf die Gesundheitskrise eine Wirtschaftskrise folgt, die wiederum in eine politische Krise mündet?

Am 3. Februar hielt Chinas Präsident Xi Jinping eine Rede vor dem Ständigen Ausschuss des Politbüros, einer internen Runde der engsten Staatsführung, über die normalerweise nicht detailliert berichtet wird. Aber dieses Mal ist vieles anders. Zwei Wochen nach dem Redetermin stellte Chinas Führung den Redetext ins Internet, garniert mit Bildern von Xi, stets mit Atemmaske vermummt - in einem Krankenhaus, in einem Präventionszentrum, beim Desinfizieren der Hände, mit gereckter Faust.

Die Botschaft war klar: Xi persönlich hat die Corona-Virus-Krise im Griff, er hat sehr früh erkannt, was zu tun ist. Wenn etwas nicht funktioniert, dann ist es die Schuld örtlicher Kader - jegliche Kritik an der Führung wäre mithin fehlgeleitet. Die Rede ist nur auf Chinesisch veröffentlicht, doch schon eine Google-Übersetzung offenbart, wie beunruhigt Chinas Führung ist. Weite Teilen des Manuskripts drehen sich keineswegs um Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie, sondern um die Stabilisierung der Wirtschaft und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Sinne des Regimes. Xi geht ins Detail.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

So will er die Corona-Krise zum Anlass nehmen, das 5G-Netz, neue Online-Shopping und -Unterhaltungsangebote auszubauen sowie den Autoabsatz zu steigern. Daneben soll die Partei noch intensiver das chinesische Netz und internationale Soziale Medien mit positiven Botschaften fluten. Mit dem Ziel, "den Geist der Einheit und der Zusammengehörigkeit des chinesischen Volkes" im Angesicht der Epidemie zu präsentieren.

Vor zwei Jahren hat sich Xi zum Führer auf Lebenszeit ausrufen lassen. Vor einem halben Jahr feierte sich das KP-Regime anlässlich des 70. Revolutionsjubiläums mit großem Tamtam selbst. Nun stellt die Krise eine neue, kaum kalkulierbare Gefahr für die Legitimität der Pekinger Führung dar. Ist es möglich, dass auf die Gesundheitskrise eine Wirtschaftskrise folgt, die wiederum in einer politischen Krise endet?

Xis Rede legt den Schluss nahe, dass die Führung ein solches Szenario für nicht ganz abwegig hält - und sich entsprechend vehement dagegenstemmt.

"Digitaler Autoritarismus"

Eigentlich ist Chinas Demokratisierung längst überfällig. Die jährliche Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt inzwischen umgerechnet bei über 17.000 US-Dollar. Auf einem solchen Wohlstandsniveau hatten sich andere Länder längst demokratisiert. Als beispielsweise Südkorea Ende der 80er Jahre seine Diktatur abstreifte, lag die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung dort bei gerade mal 10.000 US-Dollar, wie aus OECD-Statistiken hervorgeht. Und Chinas nationaler Durchschnitt verschleiert das weit höhere Wohlstandsniveau der Metropolen im Osten des Landes.

Es gibt ein historisches Muster, wonach es im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung irgendwann zur politischen Liberalisierung kommt. Aus Untertanen werden Bürger, die über die Geschicke des Landes mitbestimmen, ihre Meinung sagen und Kritik äußern können. In China ist dieser Schritt bislang ausgeblieben. Das hat übrigens nichts mit chinesischer Kultur oder konfuzianischen Werten zu tun, wie Taiwan und Hongkong zeigen, zwei chinesische Staaten mit inzwischen demokratischer Tradition beziehungsweise lautstarken Demokratiebewegungen.

Die gesellschaftliche und politische Öffnung ist auch ökonomisch relevant. Denn im Zuge ihrer Entwicklung überwinden Volkswirtschaften typischerweise verschiedene Hürden: von der Agrar- zur Industriegesellschaft und dann zur Dienstleistungs- und zur Wissensgesellschaft. Bei jedem Übergang kommt es zu gesellschaftlichen und politischen Stresssituationen.

In der Phase Industrialisierung steht der Bau großer Einheiten - Fabriken, Großstädte, Infrastruktur - im Fokus. Das ist unter diktatorischen Bedingungen durchaus möglich, wie einst auch die Sowjetunion vorführte. Aber danach wird es schwieriger: Die nächsten Entwicklungsstufen lassen sich nicht so einfach dekretieren. Forschung und Entwicklung brauchen Kreativität und Diskurs, also Freiheit.

Um dorthin zu kommen, ist ein tiefgreifender gesellschaftlicher und politischer Wandel nötig. Manche Länder scheitern daran. Ob es China gelingt, ein neues Entwicklungsparadigma - das der Hightech-Diktatur - auf Dauer zu etablieren, ist eine offene Frage. Bislang ist die Volksrepublik die große Ausnahme. China ist reicher, aber unfrei geblieben.

In den vergangenen Jahren habe Peking sogar versucht, seinen "digitalen Autoritarismus" anderen Ländern anzudienen, beobachtet der Washingtoner Thinktank Freedom House: "China exportiert jetzt sein Modell der umfassenden Internetzensur und Überwachung weltweit."

Im Angebot seien Fortbildungen, Studienreisen sowie Technologien, bis hin zu automatisierten Gesichtserkennungssystemen. "Da sich das Internet zur virtuellen Öffentlichkeit entwickelt und die Kosten für eine ausgeklügelte Überwachung" sinken, versuche Peking, sein totalitäres Modell der digitalen sozialen Kontrolle zu verbreiten. Damit sei China ein "großes Risiko für die Demokratie weltweit".

Stillstand in der Wirtschaft

Die Macht der KP-Führung um Präsident Xi fußt nicht nur auf Repression, sondern auch auf dem Versprechen von immer weiter steigendem Wohlstand bei gesellschaftlicher Stabilität. Dieses Versprechen konnte sie bislang für große Teile der Bevölkerung einlösen. Aber das wird durch die Corona-Krise und ihre Folgen schwieriger. Frühindikatoren der Analysefirma Capital Economics skizzieren das Bild einer Volkswirtschaft, die in Teilen zum Stillstand gekommen ist. Und zwar durchaus im Wortsinn : Das Verkehrsaufkommen ist in den vergangenen Wochen um mehr als 70 Prozent gefallen. In den Häfen warten Containerschiffe auf Entladung.

Auf den Immobilienmärkten werden kaum noch Umsätze registriert. Kinobesuche sind gegen null gesunken. Der Autoabsatz ist um mehr als 90 Prozent eingebrochen. Die Folgen der Quarantänemaßnahmen, die Industriebetriebe und ganze Ballungsräume lahmgelegt haben, werden tiefe Spuren hinterlassen.

Chinas Wirtschaft ist anfällig, nicht nur weil das exportgetriebene Industriemodell durch die um sich greifenden Handelskonflikt, zumal mit den USA, an seine Grenzen stößt, auch weil die Verschuldung der chinesischen Wirtschaft hoch ist; nach OECD-Berechnungen ist die Volksrepublik das in Relation zur Wirtschaftsleistung mit Abstand am höchsten verschuldete Schwellenland - ein Risikofaktor mit Crashpotenzial.

Ein Doppelschlag aus Corona- und Wirtschaftskrise könnte eine Legitimationskrise der Staatsführung nach sich ziehen - mit einer weiteren wirtschaftlichen Destabilisierung als möglicher Folge.

"Chinas Tschernobyl"?

Bislang mag eine solche Kettenreaktion abwegig erscheinen. Doch vorsorglich hält die Regierungspropaganda schon mal gegen und verkündet auf der englischsprachigen Website "China Daily", die Corona-Krise sei keineswegs "Chinas Tschernobyl". Anders als die Sowjets, deren Glaubwürdigkeit nach der Reaktorkatastrophe von 1986 implodiert war und das Ende des Imperiums eingeleitet hatte, leiste Pekings Führung vorzügliche Regierungsarbeit.

Allerdings zeigt das sowjetische Beispiel auch, wie rasch sich ein bis dahin anscheinend völlig stabiles System von innen aushöhlen kann. 1986 jedenfalls war kaum vorstellbar, dass sich die Sowjetunion, die sieben Jahrzehnte lang durch Kriege und Krisen hindurch stählerne Stabilität bewiesen hatte, wenige Jahre später selbst auflösen würde.

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