Sonntag, 25. August 2019

Verschärfte Iran-Sanktionen China protestiert gegen Trumps Ölpolitik

Raffinerie im Süden von Teheran (Archivbild)

Keine Ölexporte mehr aus Iran: Dieses Ziel will US-Präsident Donald Trump mit verschärften Sanktionen erreichen. China und weitere Betroffene legen Protest ein.

China, die EU und weitere Länder wehren sich gegen die erneute Verschärfung des US-Ölembargos gegen Iran. US-Präsident Donald Trump will Ölexporte der Islamischen Republik ab Anfang Mai komplett verhindern und droht Käufern mit Sanktionen. Davon betroffen sind China, Indien, Japan, Südkorea, die Türkei, Italien und Griechenland.

Die chinesische Regierung legte formell Protest gegen die Pläne ein. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, die Entscheidung werde zur Unruhe im Nahen Osten und auf den internationalen Energiemärkten beitragen. China ist der größte Abnehmer von iranischem Rohöl, das sechs Prozent der Importe ausmacht. Einige der wichtigsten Raffinerien des Landes sind auf die Besonderheiten des iranischen Öls eingestellt.

Südkorea will Regierungskreisen zufolge umgehend eine Delegation nach Washington schicken, um noch länger in den Genuss von Ausnahmeregelungen zu kommen. Demnach hofft das Land, Ausnahmen über den Mai hinaus zu erreichen. Gespräche dazu könne es womöglich schon diese Woche geben.

Die Aufhebung der Ausnahmeregelungen sei bedauernswert, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Das amerikanische Vorgehen drohe das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe noch weiter zu gefährden.

Iran griff die Vereinigten Staaten scharf an und sprach von einem "schweren Fehler". Der iranische Ölminister Bidschan Sanganeh sagte laut Nachrichtenagentur IRNA im Parlament, die USA politisierten das Öl und nutzten es in einer schwierigen Marktphase als Waffe. Die USA würden ihr Ziel, die iranischen Ölexporte auf null zu drücken, nicht erreichen.

Seitdem die USA wieder Sanktionen gegen Iran verhängt haben, sind die Ölausfuhren des Landes allerdings von mehr als 2,5 Millionen Fässern pro Tag auf unter eine Millionen gefallen. Die Ölgeschäfte sind die Haupteinnahmequelle der Regierung in Teheran.

Saudi-Arabien - einer der Erzfeinde Irans in der Region - begrüßte dagegen die US-Entscheidung. Diese sei ein notwendiger Schritt, die destabilisierende Politik Irans zu beenden, so Außenminister Ibrahim al-Assaf. Die USA hoffen, dass Saudi-Arabien mögliche Produktionsausfälle auf dem Markt ausgleicht. Trump hatte im vergangenen Jahr das internationale Atomabkommen mit Iran aufgekündigt und ist spätestens seitdem auf Konfrontationskurs mit dem Land.

Zweckgesellschaft ist noch nicht einsatzbereit

Die USA wollen mit ihren Wirtschaftssanktionen gegen Iran den Druck auf die Regierung in Teheran erhöhen, die sie für einen Unruhestifter und Unterstützer von Terrorismus in der Region halten. Die Europäer sehen die Rolle Irans in der Region ebenfalls sehr kritisch. Sie wollen allerdings das Atomabkommen mit dem Land erhalten. Über dieses war Iran für den Verzicht auf sein Atomprogramm die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen versprochen worden.

Video: Der Konflikt zwischen USA und Iran

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Bild: STATE TV, REUTERS, IRINN, FILE

Versuche von EU-Staaten, die US-Wirtschaftssanktionen auszuhebeln, waren bislang nicht erfolgreich. EU-Diplomaten bestätigten am Dienstag, dass eine von Frankreich, Deutschland und Großbritannien gegründete Zweckgesellschaft noch nicht einsatzbereit sei. Über sie soll eigentlich der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden können, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereit erklären.

So könnte Iran zum Beispiel weiter Erdöl oder andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken an Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter an Iran verkaufen.

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