Volkskongress beginnt Chinas Wirtschaft soll mehr als 6 Prozent wachsen

Zu Beginn des Volkskongresses demonstriert Peking Stärke. Das gilt nicht nur für das Wachstumsziel der chinesischen Wirtschaft.
Aufgestanden zur Nationalhymne: Bis kommenden Donnerstag werden die Delegierten des Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes tagen und die Pläne für die kommenden fünf Jahre abnicken

Aufgestanden zur Nationalhymne: Bis kommenden Donnerstag werden die Delegierten des Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes tagen und die Pläne für die kommenden fünf Jahre abnicken

Foto: Andy Wong / dpa

China will in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von "mehr als sechs Prozent" erreichen. Das geht aus dem Arbeitsbericht hervor, den Regierungschef Li Keqiang (65) am Freitag in Peking zur Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses vorlegte.

Nachdem der Premier im Vorjahr wegen der Unsicherheiten durch die Corona-Pandemie davon abgesehen hatte, wie sonst üblich eine solche Vorgabe zu machen, setzte er damit - entgegen vielen Erwartungen - doch wieder ein Ziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft. "Bei der Festlegung dieses Ziels haben wir die Erholung der wirtschaftlichen Aktivität berücksichtigt," erklärte Li in seinem Bericht.

Trotz der Pandemie wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent. China war damit die einzige große Volkswirtschaft, die ein Wachstum verzeichnen konnte. Peking hatte mit einem massiven Konjunkturprogramm den Einbruch der Wirtschaft zu dämpfen versucht. Der Internationale Währungsfonds erwartet in diesem Jahr in China sogar 8,1 Prozent Wachstum.

Haushaltsdefizit soll sinken aber wieder über 3 Prozent liegen

Das Land strebt an, in den Städten nun mehr als 11 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Einklang mit der sich erholenden Wirtschaft will China für 2021 ein Haushaltsdefizit von etwa 3,2 Prozent des BIP erreichen, etwas weniger als das Ziel von über 3,6 Prozent in 2020. Für die Verbraucherpreisinflation hat sich die Regierung für dieses Jahr auf etwa 3 Prozent festgelegt. Im vergangenen Jahr waren es noch etwa 3,5 Prozent.

Um unabhängiger vom Ausland zu werden, unterstrich Regierungschef Li Keqiang, dass der Entwicklung der heimischen Wirtschaft "Vorrang gegeben" werden müsse. Auch solle die eigene Innovation viel stärker als früher gefördert werden, um die technologischen Abhängigkeiten zu verringern.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit den USA, Indien, Taiwan und im umstrittenen Südchinesischen Meer wird China seine Militärausgaben in diesem Jahr um 6,8 Prozent steigern. Damit wachsen die Ausgaben für das Militär wieder schneller als der Gesamthaushalt. Im Vorjahr hatte die Steigerung trotz der Corona-Krise auch schon 6,6 Prozent ausgemacht. "Die strategischen Fähigkeiten des Militärs, die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen unseres Landes zu schützen, werden ausgebaut", sagte Li.

China first - und viel mehr Geld fürs Militär

Im Mittelpunkt der Plenarsitzung des chinesischen Parlaments stehen die Wirtschaftsziele und der Haushalt für dieses Jahr, der neue Fünfjahresplan von 2021 bis 2025 sowie eine umstrittene Wahlreform für Hongkong. Damit will Peking die ohnehin begrenzte Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion noch weiter beschneiden. Die Sitzung der knapp 3000 Delegierten ist in diesem Jahr kürzer als sonst und wird nur bis nächsten Donnerstag dauern.

rei/dpa-afx, Reuters
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