Neuer Fünfjahresplan China will sich von der Außenwelt lösen - vor allem von den USA

Die chinesische Führung berät über ihren nächsten Fünfjahresplan. Unter dem Schlagwort "duale Kreisläufe" soll die größte Volkswirtschaft den Konsum stärken und sich von Amerika abwenden.
Eingang zur Verbotenen Stadt in Peking

Eingang zur Verbotenen Stadt in Peking

Foto: Andy Wong / AP

Hinter verschlossenen Türen haben am Montag in Peking viertägige Beratungen der kommunistischen Führung Chinas über den neuen Fünfjahresplan begonnen. Vor dem Hintergrund des Handelskrieges mit den USA und des globalen Wirtschaftsabschwungs durch die Corona-Pandemie strebt die größte Volkswirtschaft eine größere Selbstständigkeit vom Rest der Welt an.

Das Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei stellt die Weichen für den neuen Wirtschaftsplan. Er wird für die Jahre 2021 bis 2025 gelten und soll im März nächsten Jahres auf der Jahrestagung des Volkskongresses formell abgesegnet werden. Im Mittelpunkt steht eine Neuausrichtung, die Staats- und Parteichef Xi Jinping (67) mit dem Schlagwort der "dualen Kreisläufe" umschreibt.

Die neue Strategie soll die eigene technologische Innovation stärken und China angesichts des Handels- und Technologiekonflikts mit den USA unabhängiger machen. Es ist so etwas wie Pekings Antwort auf amerikanische Überlegungen für eine "Entkopplung" von China.

Zum Zweiten steckt hinter dem Plan einmal mehr die schon lange verfolgte Stärkung der heimischen Nachfrage, um die Exportabhängigkeit und Krisenanfälligkeit zu reduzieren. Die Konsumquote der Chinesen wächst nur langsam. Steigende Einkommen und eine bessere soziale Absicherung durch den Staat würden die Wettbewerbsfähigkeit der nach wie vor dominierenden Exportindustrie gefährden.

Offene Märkte als Falle für Chinas Konzerne

Laut Kommentaren in der Staatszeitung "Global Times" zielt der Chefwirtschaftsstratege und Vizeministerpräsident Liu He (68) nicht auf eine plötzliche Abkehr vom Exportmodell; lediglich von den USA und eng verbündeten Nationen wie Australien wolle China sich abwenden, zugleich aber die Bande mit Ländern in Asien, Europa und Afrika mit Projekten wie der "Neuen Seidenstraße" stärken.

Amerikanische Sanktionen haben chinesische Technologieriesen wie den Telekomausrüster Huawei, Chiphersteller oder Internetunternehmen wie TikTok oder WeChat in Schwierigkeiten gebracht und damit ihre Verwundbarkeit demonstriert. Experten sehen hinter dem Konflikt die wachsende Rivalität zwischen der angeschlagenen Supermacht USA und der aufstrebenden asiatischen Macht China.

Chinas Führung geht auch bei einem Sieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden (77) bei der US-Wahl am 3. November über Amtsinhaber Donald Trump (74) davon aus, dass die Spannungen anhalten werden.

Dahinter stecke tief sitzendes Misstrauen, "weil China so schnell wächst - vielleicht über die Erwartungen, die Vorstellungen oder das Ausmaß hinaus, das die entwickelte Welt akzeptiert", sagte Vizeaußenminister Qin Gang (54) jüngst vor Journalisten. "Wir holen schnell auf. Das macht einige Länder wie die USA nervös."

5 Prozent Wachstum pro Jahr wären noch drin

Mit besonderem Interesse wird auch verfolgt, ob das hohe Entscheidungsgremium der Partei auf seiner Sitzung bis Donnerstag ein Ziel für das Wirtschaftswachstum vorgeben wird. Der auslaufende Fünfjahresplan hatte 6,5 Prozent als durchschnittliches jährliches Wachstumsziel gesetzt. Wegen der großen Unsicherheiten durch die Pandemie hatte der Volkskongress auf seiner Sitzung Ende Juni aber keine Vorgabe für dieses Jahr beschlossen.

Da China das Coronavirus inzwischen weitgehend unter Kontrolle hat, dürfte es als einzige große Volkswirtschaft in diesem Jahr gleichwohl ein Wachstum verzeichnen. Nach einem starken Einbruch zum Jahresbeginn wuchs die chinesische Wirtschaft im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bereits wieder um 4,9 Prozent. Experten gehen auch davon aus, dass Chinas Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren um rund 5 Prozent im Jahr wachsen dürfte.

Das Plenum wird seinen Blick auch noch weiter in die Zukunft richten und allgemeine Ziele für die nächsten 15 Jahre formulieren. Obwohl China die Selbstständigkeit, die eigene Forschung und Entwicklung sowie die heimische Nachfrage fördern will, hat die Führung in Peking wiederholt betont, dass die Türen für Investitionen und Kapital aus dem Ausland nicht geschlossen werden. Präsident Xi Jinping sprach jüngst von einem "neuen offenen Wirtschaftssystem".

ak/dpa-afx
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