Kapituliert der Westen vor China? China will nicht nach unseren Regeln spielen

Lange lebten die westlichen Industrienationen in der Illusion, China werde sich zu einem verlässlichen Partner entwickeln. Aber dem ist nicht so. China will nicht nach unseren Regeln spielen.
Chinesische Soldaten: China ist zu einer Weltmacht gereift - und setzt seine eigenen Regeln. Das Urteil des Internationalen Schiedsgerichts zur Expansion im Südchinesischen Meer ist für Peking "nur ein Stück Papier"

Chinesische Soldaten: China ist zu einer Weltmacht gereift - und setzt seine eigenen Regeln. Das Urteil des Internationalen Schiedsgerichts zur Expansion im Südchinesischen Meer ist für Peking "nur ein Stück Papier"

Foto: KIM KYUNG-HOON/ REUTERS

Am Dienstag verurteilte der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag Chinas aggressive Expansionspolitik im Südchinesischen Meer. Chinas zu erwartende Reaktion: Das sei nur ein Stück Papier - nichtig und wertlos.

Am Dienstag und Mittwoch trafen sich die Spitzen der EU und Chinas zu ihren routinemäßigen Konsultationen. Dort forderten die Chinesen von Brüssel ultimativ den Erhalt des Marktwirtschaftsstatus. Das sei ja schließlich bei den WTO-Beitrittsverhandlungen anno 2001 so vereinbart worden.

Zwei Ereignisse in dieser Woche, die das wahre Gesicht Chinas zeigten. Ein Gesicht mit einer gespaltenen Zunge. Einerseits missachten, ja verhöhnt die chinesische Führung internationales Recht - wie im Falle des Haagers Urteil. Andererseits pocht sie - wie im Falle Marktwirtschaftsstatus - auf ihr allerdings umstrittenes vertraglich sanktioniertes Recht. Motto: Recht gilt nur dann, wenn es mir gerade in den Kram passt.

Wer so denkt und so handelt, ist kein verlässlicher Partner. Aber in dieser Illusion, dass sich China zu einem solchen entwickle, lebte der Westen lang Zeit. Er glaubte, China zu einem "responsible stakeholder" - wie es einst der ehemalige Weltbank-Chef Robert Zoellick formulierte - erziehen zu können. Einer, der nach unseren westlichen Regeln im globalen Konzert mitspielt.

Die Weltmacht China setzt eigene Regeln - und baut eine Parallelwelt auf

Wolfgang Hirn
Foto: Christian O. Bruch

Wolfgang Hirn ist Reporter beim manager magazin. Er reist seit 1986 regelmäßig nach China. Er schreibt seitdem über die Entwicklung des Landes. Er ist Autor des Bestsellers "Herausforderung China" . Sein aktuelles Buch hat den Titel "Der nächste Kalte Krieg - China gegen den Westen"  (erschienen bei S. Fischer).

Aber den ist nicht so: China will nicht nach unseren Regeln spielen. Das inzwischen zur Weltmacht gereifte China setzt seine eigenen Regeln und baut zunehmend eine Parallelwelt auf. Siehe als Beispiel die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), die die globale westliche Finanzarchitektur von IWF und Weltbank herausfordert. Siehe auch Chinas zunehmendes Engagement in Osteuropa, das einen Keil zwischen den EU-Staaten treibt.

Wie geht man aber mit einem solchen immer mächtiger werdenden und eigenmächtiger handelnden China um?

Man kann wie bisher versuchen, China mit strategischen Dialogen (USA) und strategischen Partnerschaften (EU, Deutschland) einzubinden. Alles nette und vielleicht auch notwendige Veranstaltungen, aber sie verändern China nicht. Im Gegenteil: China ist in den vergangenen Jahren politisch repressiver und autoritärer geworden. Und immer mehr westliche Unternehmen klagen über Hindernisse, die ihnen auf dem Weg in den chinesischen Markt gelegt werden.

Adidas und Autobauerprofitieren, Thyssen und viele Mittelständler verlieren

Deshalb kommen gerade aus einem Teil der deutschen Wirtschaft verstärkt Forderungen, härter gegenüber China aufzutreten und unsere Interessen deutlicher zu vertreten. Aber eben nur aus einem Teil der deutschen Wirtschaft, denn diese ist in Hinblick auf das Verhältnis zu China tief gespalten.

Sowohl beim BDI und DIHK tobt hinter den Kulissen an der Breiten Straße in Berlin ein heftiger Kampf zwischen den beiden Fraktionen. Auf der einen Seite stehen die Profiteure des China-Geschäfts - Branchen wie die Autoindustrie oder Unternehmen wie Adidas - , auf der anderen Seite die Verlierer - Branchen, die unter den Überkapazitäten der chinesischen Industrie leiden, sowie viele Mittelständler.

Eine einheitliche, kritische Position gegenüber China wird es deshalb bei den Wirtschaftsverbänden nicht geben. Und auch die deutsche Regierung tut sich mit einer solchen schwer, weil sie China nicht verärgern will.

Bleibt als letzte Hoffnung die EU. Nächste Woche muss die EU-Kommission entscheiden, ob sie China den Marktwirtschaftsstatus gewährt. Das Europäische Parlament hat bereits mit großer Mehrheit dieses Ansinnen abgelehnt. Die EU Kommission sollte sich aus demokratischen, aber auch aus sachlichen Gründen (China ist von einer Marktwirtschaft weit entfernt) dem Votum der Volksvertreter anschließen.

Alles andere wäre eine Kapitulation vor China.

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