Neue Milliardenzahlung Griechenland-Kritiker gegen drittes Care-Paket

Griechenland will weitere Milliarden von den Euro-Staaten, und die Geberländer werden zahlen. Doch jetzt stößt das nunmehr dritte Hilfspaket für Griechenland auf Kritik in der Koalition: CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lehnt den neuen Scheck ab - und andere gehen noch weiter.
Weiterhin mit Geldbedarf: Griechenland braucht weitere Milliarden aus Europa, fürchtet sich aber vor neuerlichen Sparauflagen

Weiterhin mit Geldbedarf: Griechenland braucht weitere Milliarden aus Europa, fürchtet sich aber vor neuerlichen Sparauflagen

Foto: Orestis Panagiotou/ dpa

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Klartext gesprochen: Griechenland wird ein weiteres Milliardenpaket benötigen. Das so in Aussicht gestellte dritte Hilfsprogramm für Griechenland ist in den Reihen der Koalition allerdings umstritten. "Überschuldung kann man nicht durch noch mehr Schulden lösen", sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach der Oldenburger "Nordwest-Zeitung".

Bosbach gehört zu den Politikern in der Union, die den Euro-Rettungskurs für falsch halten und in der Vergangenheit gegen die Hilfe für das hoch verschuldete Krisenland gestimmt haben. Auch der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Abgeordnete Frank Schäffler äußerte sich ablehnend.

Schäuble hatte zuvor in ungewohnter Deutlichkeit erklärt, es werde in Griechenland noch einmal ein Hilfsprogramm geben müssen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte allerdings später, es gebe bei dem Thema keinen neuen Sachstand. Kanzlerin Angela Merkel betonte, Athen habe sehr gute Fortschritte gemacht. Zu möglichen weiteren Hilfen sagte sie: "Ich kann keine Summe nennen, bestätigen. Ich weiß sie nicht. Man kann sie nicht wissen." Was Schäuble über Griechenland gesagt habe, sei allgemein bekannt gewesen.

Nach Einschätzung von Experten wird es ein drittes Rettungspaket für Griechenland mit großer Wahrscheinlichkeit geben. Nicht nur zahlreiche Ökonomen, sondern auch die Bundesbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) gehen davon aus, dass die Europäer mehr Geld an Athen überweisen müssen. Die Euro-Partner hatten Ende 2012 angekündigt, das hoch verschuldete südeuropäische Land nach Ende des Hilfsprogramms ab 2015 zu unterstützen, wenn es sich dann nicht selbst finanzieren kann.

FDP-Finanzexperte Schäffler: "Im Bundestag ablehnen"

Im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme wurden bereits 237 Milliarden Euro an Athen zugesagt. Sie waren jeweils mit großer Mehrheit vom Bundestag gebilligt worden. Aber schon bei Verabschiedung des zweiten Hilfspakets war absehbar, dass das Geld nicht reichen dürfte.

Merkels Parteifreund Bosbach kritisiert, "dass wir nur mehr Zeit kaufen und die Probleme nicht grundlegend lösen". An einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. "Dem Land fehlt die Wirtschaftskraft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit, um sich aus eigener Kraft an den Märkten zu behaupten."

Der FDP-Finanzexperte Schäffler kündigte in der "Passauer Neuen Presse" an, auch weitere Rettungspakete im Bundestag abzulehnen. "Die Griechenlandhilfe war von vorneherein eine Mogelpackung. Die Retter haben stets Luftbuchungen aus Athen eingebaut", argumentierte er. Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen seien völlig unrealistisch veranschlagt worden, zudem seien absurde Summen für die erzielbaren Erlöse aus Privatisierungen in Griechenland angesetzt worden.

kst/dpa-afx
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