Henrik Müller

Vor Merkels Abschiedsbesuch in den USA Warten auf Deutschland

Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Europa steht im großen geostrategischen Ringen ziemlich schwach da. Das liegt auch an deutscher Passivität. Auf die nächste Bundesregierung kommt eine Menge Arbeit zu.
Abschiedsbesuch in den USA: Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt ihre letzte Amtsreise in die USA, zu US-Präsident Joe Biden, an

Abschiedsbesuch in den USA: Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt ihre letzte Amtsreise in die USA, zu US-Präsident Joe Biden, an

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Im November 2016 war Barack Obama (59) auf Abschiedstour in Europa. Zuerst besichtigte er die Akropolis in Athen, wo einst die Demokratie erfunden wurde, und hielt eine Grundsatzrede. Dann flog er nach Berlin weiter, wo er sich mit Angela Merkel (66) traf. Die beiden zogen sich zum gemeinsamen Dinner in ein Séparée eines Berliner Hotels zurück und sprachen drei Stunden lang. Bilder zeigen zwei Staatsleute beim vertraulichen Austausch.

Obamas Trip wirkte wie die Inszenierung der Übergabe des Staffelstabes: Die Leitfigur der freien Welt trat ab, von nun an müsste Merkel diese Rolle übernehmen. Donald Trump (74) war bereits zum US-Präsidenten gewählt, aber noch nicht im Amt. Man ahnte, was auf Amerika und die Welt zukommen würde.

Gut viereinhalb Jahre später macht sich Angela Merkel zum Abschiedsbesuch in die USA auf. Donnerstag trifft sie Obamas damaligen Vize Joe Biden (78), inzwischen 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Ob die deutsche Kanzlerin zwischenzeitlich zu einer internationalen Leitfigur der Freiheit geworden ist, mag zweifelhaft sein. Aber klar ist auch, dass der Einfluss Deutschlands und seiner erfahrenen Kanzlerin nicht kleiner geworden ist. Wie Merkel diese relativ starke Rolle genutzt hat – und wie ihre Nachfolger sie künftig zu nutzen gedenken –, ist allerdings eine andere Frage.

Der Kontrast zu den USA unter Biden ist jedenfalls frappierend. In den USA ist nun wieder eine Administration im Amt, die weiß, was sie will – die raumgreifende strategische Ziele verfolgt und einen Plan hat, wie man sie realisieren möchte. Unabhängig davon, wie man zu konkreten Inhalten steht: Die Kohärenz der amerikanischen Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ist beeindruckend.

Warten auf die Vision Deutschlands

Nach den Entgleisungen der Trump-Jahre sind in Washington wieder Profis am Werk. Bei Bidens Europareise im Juni ist das deutlich geworden. Amerika dominiert wieder die Agenda der G7 und der Nato. Und die Europäer sind ganz froh darüber – weil sie selbst nicht dazu in der Lage sind. Dabei liegt eine starke EU im amerikanischen Interesse. Der Westen kann in wichtigen Fragen nur geeint gegenüber China und anderen autoritären Mächten etwas ausrichten.

Die relative Schwäche Europas ist auch das Resultat deutscher Passivität. Die Bundesrepublik agiert im Zweifel opportunistisch – wie ein kleines Land, dem ohnehin nichts anderes übrigbleibt, als sich an internationale Gegebenheiten anzupassen und daraus seinen Vorteil zu ziehen. Aber Deutschland ist kein kleines Land, sondern groß und potenziell einflussreich. Ohne die Bundesrepublik geht kaum etwas in Europa.

Die Partnerländer in der EU mögen darauf warten, dass Deutschland eine konstruktive Führungsrolle einnimmt, dass Berlin eine Vision davon entwickelt, wohin man gemeinsam will, und Antworten auf drängende strategische Fragen gibt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (43) hat zu Beginn seiner Amtszeit versucht, dieses Vakuum mit kühnen Ideen zu füllen. Es war eine Chance. Angela Merkels Bundesregierung hätte die Vorstöße aus Paris aufgreifen und weiterentwickeln können. Aber sie zog es vor, zu schweigen.

Taktischer Opportunismus und strategische Leere

Taktischer Opportunismus und strategische Leere geraten immer wieder in Widerspruch zueinander. Bei Merkels Washington-Besuch in der bevorstehenden Woche wird das am Beispiel der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 deutlich werden. Die US-Regierung und viele Partnerländer in der EU sehen das Projekt, das kurz vor der Fertigstellung steht, äußerst kritisch. Die direkte Leitung durch die Ostsee verstärke die deutsche Abhängigkeit von Wladimir Putins (68) Russland und schwäche den Zusammenhalt mit den östlichen EU-Staaten und der Ukraine, die sich nun bei der Gasdurchleitung umgehen ließen. (Achten Sie Montag auf den Berlin-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, 43). Gewichtige strategische Argumente. Merkel und ihre Regierung konterten stets mit dem Hinweis, es handele sich um ein rein kommerzielles Vorhaben – und haben bislang daran festgehalten, was verständlicherweise für Irritationen sorgt.

Eine Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)  kam voriges Jahr zu dem Ergebnis, dass die vorhandenen Pipelinekapazitäten für den Gastransport von Russland westwärts auch für die weitere Zukunft ausreichten. Merkels potenzieller Nachfolger, Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (60), sagte kürzlich, man könne ja den Gasimport durch Nord Stream 2 jederzeit stoppen, wenn Russland sich nicht an die vereinbarten Regeln halte. Dass der Staatskonzern Gazprom derzeit die Lieferungen durch die bestehenden osteuropäischen Leitungen herunterfährt, offenkundig um Druck auszuüben, damit Nord Stream 2 tatsächlich ans Netz geht, wie die Deutsche Welle berichtet , sät Zweifel in puncto Zuverlässigkeit und Versorgungssicherheit.

Ein angeblich kommerzielles Projekt, das offenkundig gar nicht unbedingt gebraucht wird, aber schwierige strategische Probleme mit sich bringt, wirft zumindest Fragen auf. Man darf gespannt sein, ob und wie Merkel und Biden den Konflikt bei ihrem Treffen entschärfen.

Mit Nord Stream 2 hat sich die Bundesrepublik erhebliche politische Kosten aufgebürdet. Dass der deutsch-französische Vorschlag für ein Treffen mit Putin kürzlich beim EU-Gipfel scheiterte, zeigt das Misstrauen, das die osteuropäischen Mitgliedstaaten hegen. Berlin hat die Gasleitung allen Widerständen zum Trotz nicht abgeblasen – was darauf hindeutet, wie gering der Stellenwert ist, den die Regierung letztlich dem außenpolitischen Standing des Landes bemisst.

Die China-Falle

Ähnliches gilt im Umgang mit China. Die fernöstliche Supermacht ist inzwischen aus deutscher Sicht der wichtigste Auslandsmarkt. 2020 betrug das Volumen im chinesisch-deutschen Warenaustausch (Im- und Exporte zusammengenommen) stattliche 212,6 Milliarden Euro, so das Statistische Bundesamt . Was den deutschen Export betrifft, so machen deutsche Unternehmen inzwischen fast so viel Umsatz mit China wie mit den USA.

So viel wirtschaftliche Verflechtung schafft Abhängigkeiten. Auch deshalb scheuen sich Europa und insbesondere Deutschland vor einer klaren Abgrenzung gegenüber China. Während Ende 2020 die ins Amt strebende US-Regierung von Joe Biden um eine gemeinsame westliche Position gegenüber Peking warb, unterzeichnete die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft noch schnell ein umstrittenes Investitionsabkommen . In Washington war man nicht begeistert. Beim G7- und beim Nato-Gipfel im Juni hat es die Biden-Regierung zwar geschafft, den europäischen Partnern eine Positionierung abzuringen, die China als Gegner benennt. Doch Zweifel am Kurs Deutschlands und Europas bleiben.

Europa exportiert seine inneren Konflikte

So ist die Lage: Europa bleibt militärisch abhängig vom Beistand der USA und wirtschaftlich abhängig vom Export in den Rest der Welt. Das ist kein unabwendbares Schicksal, sondern Folge politischer Entscheidungen. Europa müsse sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, hat Merkel in den vergangenen Jahren verschiedentlich betont. Aber entschlossene Schritte, etwa hin zu gemeinsamen europäischen Streitkräften, blieben aus.

Auch in der Wirtschaftspolitik hat kein systematischer Ausbau leistungsfähiger Stabilisierungsinstrumente innerhalb der Eurozone stattgefunden. Einen entsprechenden institutionellen Rahmen zu schaffen, über den alle übrigen großen Währungsräume verfügen, scheiterte insbesondere an der Bundesregierung. Laschet will an dieser Position grundsätzlich festhalten, wie er kürzlich in einem Interview mit der Financial Times sagte. Der 750-Milliarden-Euro-Aufbaufonds der EU solle eine einmalige Reaktion auf die Corona-Krise bleiben.

Während der Eurokrise ab 2010 hat der strikte deutsche Kurs dazu geführt, dass sich die Mitgliedsländer aus der Krise heraussparen mussten und der Euroraum insgesamt gigantische Exportüberschüsse gegenüber dem Rest der Welt aufbaute. Daran hat sich seither nichts geändert. Im Gegenteil: Der gemeinsame Leistungsbilanzüberschuss beträgt dieses Jahr mehr als 400 Milliarden US-Dollar und wird in den kommenden Jahren weiter steigen, wie der Internationale Währungsfonds prognostiziert. Während Chinas Überschüsse strukturell zurückgegangen sind und die USA auf ein Rekorddefizit zusteuern, exportiert die Eurozone globale Ungleichgewichte – womöglich der Keim neuer Konflikte. (Montag wird US-Finanzministerin Janet Yellen (74) beim Treffen der Eurogruppe zu Gast sein.) Es ist immer das gleiche Muster: Ein großes Land agiert wie ein kleines. Das schafft Probleme.

Der nächste Konflikt: Klimazölle

Beim Thema Klimaschutz agiert die EU nun ausnahmsweise ihrer Größe entsprechend: Der größte Binnenmarkt der Welt versucht, seine eigene Klimapolitik zu exportieren. Allerdings ist das internationale Konfliktpotenzial gigantisch, gerade mit den USA. Auch das wäre ein Thema für Merkels Gespräche mit Biden.

Darum geht es: Die EU will ihre Emissionsziele rascher verschärfen als bislang vorgesehen. (Mittwoch stellt die EU-Kommission ihre Pläne vor.) Der Ausstieg aus der Kohlenstoffwirtschaft würde aber wirkungslos verpuffen, wenn emissionsintensive Produktionsschritte einfach in andere Länder verlagert und entsprechend schmutzig hergestellte Waren dann von dort nach Europa exportiert würden. Die EU hätte die Kosten zu tragen, aber der Nutzen für das Klima bliebe gering. Um solche Karbon-Lecks ("Carbon Leakage") zu stopfen, setzt die EU-Kommission auf ein neues Instrument: den Klimazoll. Wer in den Binnenmarkt liefern will, muss entweder aus einem Land kommen, wo C02-Preise entsprechend des europäischen Handelssystems für Emissionsrechte erhoben werden; dann wird kein Zoll fällig. Oder die Einfuhren werden entsprechend ihrer Klimaschädlichkeit von der EU besteuert; im Ausland gezahlte C02-Abgaben würden angerechnet.

Klingt kompliziert? Ist es auch. Denn es gibt kaum Länder, die sich am EU-System der Emissionsbepreisung orientieren wollen oder können, darunter die beiden anderen großen Weltwirtschaftsräume USA und China. Einfuhren von dort würden folglich mit den neuen C02-Zöllen belegt. Mutmaßliche Folge: ein Handelskrieg. Die EU und die Mitgliedstaaten müssten sich darauf einstellen, dass es zu einer "Sanktionsdynamik" komme, warnt eine aktuelle SWP-Studie . Verärgerte Handelspartner könnten Vergeltung üben und Gegenzölle auf EU-Importe erheben. Der internationale Austausch würde zusammenschrumpfen, ohne dass das Klima wirkungsvoll geschützt würde.

Um eine desaströse Konfliktspirale zu verhindern, schlägt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium einen anderen Weg vor: die Gründung eines "Klimaklubs". Statt einseitig anderen Staaten die eigenen Regeln aufzubürden, sollte die EU zur Abwechslung mal eine globale Führungsrolle übernehmen und gemeinsam mit den USA – und wenn möglich mit China – ein gemeinsames klimapolitisches Regelwerk erarbeiten. "Zwischen den Mitgliedsländern des Klimaklubs würde sich daher ein Grenzausgleich erübrigen", schreiben die Autoren . Andere Staaten wären eingeladen mitzumachen. Wer nicht dabei ist, würde beim Import in die Klubstaaten mit Klimazöllen belegt. Hat ein solcher Vorstoß eine Chance?

Wie so oft gilt auch hier: Es kommt auf Deutschland an. Auf die nächste Bundesregierung kommt eine Menge Arbeit zu.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der bevorstehenden Woche

Montag

Brüssel – Mit Janet – Treffen der Eurogruppe: Die Finanzminister der Eurostaaten beraten über Finanzen und Währung. Im ersten Teil der Veranstaltung ist ihre US-Kollegin Janet Yellen dabei.

Berlin – Bitten um Beistand – Wolodimir Selenskyj, der Präsident der von Russland bedrängten Ukraine, ist zu Gesprächen in der Bundeshauptstadt.

Dienstag
Peking – Zum Stand der Globalisierung – Chinas Zoll legt Zahlen zur Entwicklung des Außenhandels im Juni vor.

Berichtssaison I – Geschäftszahlen von Gerresheimer, J.P. Morgan Chase, Goldman Sachs, Pepsico.

Mittwoch
Brüssel – Dicke Bretter – Die EU-Kommission stellt ihr Paket "Fit for 55" – ein Maßnahmenbündel, mit dem die EU erreichen will, dass 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 emittiert werden sollen.

Paris – Vive la République – Nationalfeiertag in Frankreich. Zentrales Ereignis ist die traditionelle Militärparade in Paris.

Berichtssaison II – Geschäftszahlen von Wells Fargo, Bank of America, Citigroup.

Donnerstag
Washington – Zu Gast bei neu-alten Freunden – US-Präsident Biden empfängt Bundeskanzlerin Merkel im Weißen Haus.

Peking – Wachstum in Fernost – Chinas Statistikamt legt Zahlen zum Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal vor.

Berichtssaison III – Geschäftszahlen von Morgan Stanley, U.S. Bancorp, Alcoa, Bank of New York Mellon.

Freitag
Luxemburg – Inflation auf Europäisch – Die EU-Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht Details zur Preisentwicklung in Europa.

Berichtssaison IV – Geschäftszahlen von Rio Tinto, Ericsson, Richemont.

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