Sozialreformen Rousseff schlägt Volksabstimmung vor

Lange hatte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff den Massenprotesten im Land nur zugeschaut, dann bot sie den Demonstranten Sozialreformen an. Jetzt geht Rousseff mit ihren Vorschlägen in die Offensive: Brasiliens Bürger sollen mit einer Volksabstimmung über die Reformen entscheiden.
Brasiliens Präsident Dilma Rousseff: Volksabstimmung über Sozialreformen angeboten

Brasiliens Präsident Dilma Rousseff: Volksabstimmung über Sozialreformen angeboten

Foto: EVARISTO SA/ AFP

Brasilia - Zur Besänftigung der Massenproteste in Brasilien hat Staatspräsidentin Dilma Rousseff eine Volksabstimmung über "längst fällige" Reformen vorgeschlagen. Rousseff kündigte zudem am Montag Milliardeninvestitionen für den öffentlichen Nahverkehr an. Das Referendum könne am 7. September oder am 15. November abgehalten werden, sagte Bildungsminister Aloisio Mercadante, während erneut tausende in Porto Alegre, São Luis und Rio de Janeiro demonstrierten.

Rousseff sprach vor den 27 Gouverneuren und den Bürgermeistern der 26 größten Städte von einer Art Verfassunggebender Versammlung, die eine "politische Reform" bewerkstelligen solle. Die Präsidentin äußerte sich nicht detailliert zu den Aufgaben der Versammlung. "Brasilien ist reif für einen Fortschritt", sagte die Präsidentin, "wir müssen die Sackgasse verlassen". Der 7. September käme als Unabhängigkeitstag für die Abstimmung in Frage, der 15. November als Jahrestag der Proklamation der republikanischen Staatsform.

Die Regierung werde 50 Milliarden Reais oder umgerechnet 19 Milliarden Euro in neue "Projekte für urbane Mobilität" investieren, kündigte Rousseff nach einem Krisengespräch mit Vertretern der Protestbewegung in Brasília an. Damit solle der öffentliche Nahverkehr im Land verbessert werden. Dies ist eine zentrale Forderung der Demonstranten, die seit rund zwei Wochen im ganzen Land auf die Straße gehen.

Die Proteste in Brasilien waren durch die inzwischen zurückgenommene Erhöhung der Ticketpreise im Nahverkehr ausgelöst worden. Längst richtet sich der Protest aber auch gegen Korruption, Ineffizienz und hohe Ausgaben für Sport-Großereignisse, denen geringe Investitionen bei Gesundheit und Bildung gegenüberstehen. Am Donnerstag hatten die Demonstrationen mit landesweit 1,2 Millionen Teilnehmern ihren Höhepunkt erreicht. Tags darauf versprach Rousseff den Demonstranten, ihre Forderungen anzuhören.

An Protestkundgebungen am Montag beteiligten sich in Porto Alegre 10.000, in São Luis 7000 und in Rio de Janeiro 2000 Menschen.

kst/afp

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