Partys während Lockdown Boris Johnson gewinnt Misstrauensvotum

Am Montagabend musste Boris Johnson sich einem Misstrauensvotum innerhalb seiner Partei stellen. Die während des Corona-Lockdowns gefeierten Partys hätten dem Premierminister beinahe das Amt gekostet. Die Mehrheit seiner Parteikollegen sprach dem Premier aber ihr Vertrauen aus.
Johnson steht innenpolitisch unter Druck: Seit im Winter Stück für Stück ans Licht kam, dass in seinem Amtssitz exzessive Partys gefeiert wurden

Johnson steht innenpolitisch unter Druck: Seit im Winter Stück für Stück ans Licht kam, dass in seinem Amtssitz exzessive Partys gefeiert wurden

Foto: Jeff J Mitchell / AP

Showdown in der "Partygate"-Affäre: Nach Monaten der Kritik musste sich der britische Premierminister Boris Johnson einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen. Nur wenige Stunden, nachdem in London die letzten Klänge der rauschenden "Jubilee"-Sause für Queen Elizabeth II. verstummt sind, geht es am Montag schon wieder um harte Politik – genauer gesagt: um das politische Überleben Johnsons. Noch am gleichen Tag entschieden die 359 Parlamentarier der Tory-Partei darüber, ob sie weiter von diesem angeführt werden wollen oder nicht. Der britische Premierminister hat ein Misstrauensvotum in seiner konservativen Fraktion überstanden. Die Mehrheit seiner Parteikollegen sprach dem Premier am Montagabend in London ihr Vertrauen aus. Auslöser für die Abstimmung war die Affäre um Partys in Johnsons Amtssitz während des Corona-Lockdowns.

Am Montagmorgen hatte der Chef des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady (55), in London bekanntgegeben, dass die notwendige Anzahl an Briefen – also mindestens 54 – von Tory-Abgeordneten eingegangen sei. Damit ist die Schwelle von mindestens 15 Prozent erreicht. Die explosive Nachricht, die wohl so manchem noch feierseligen Briten schlagartig ernüchtert haben dürfte, ist kein Zufall: Brady bestätigte auf Nachfrage indirekt, man habe die Jubiläumsfeiern zu Ehren der Queen in den vergangenen Tagen nicht mit der Nachricht überschatten wollen.

Johnson steht innenpolitisch unter Druck, seit im Winter Stück für Stück ans Licht kam, dass in seinem Amtssitz exzessive Partys gefeiert wurden, während der Rest der Briten lange Lockdowns absaß und sich nicht von sterbenden Angehörigen verabschieden konnte.

Forderungen nach Rücktritt

Immer wieder forderten Parteikollegen öffentlich, Johnson, der die Feierkultur duldete und teilweise sogar mitmachte, solle zurücktreten. Allerdings erreichte die Zahl der Kritiker bislang nie die notwendige Schwelle, um das Misstrauensvotum auszulösen – auch dann nicht, als Johnson für die Teilnahme an einer der Partys ein Strafgeld zahlen musste und damit zum ersten amtierenden Premier wurde, der erwiesenermaßen gegen das Gesetz verstoßen hat. Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine brachte einige Kritiker zeitweise zu der Ansicht, es sei nicht die richtige Zeit für einen Führungswechsel.

Erst der kürzlich veröffentlichte Untersuchungsbericht der Spitzenbeamtin Sue Gray, der den Verantwortlichen in der Downing Street ein verheerendes Führungszeugnis ausstellte, ermutigte weitere Abgeordnete dazu, ihre Briefe an das einflussreiche 1922-Komitee und dessen Vorsitzenden Brady zu schreiben. Das Fass zum Überlaufen gebracht haben könnten auch Buhrufe aus den Reihen von Royal-Fans, die deutlich zu hören waren, als Johnson am Freitag mit seiner Frau Carrie zum Jubiläumsgottesdienst an der Londoner Kathedrale St. Paul's ankam.

Allerdings gilt allein die Abstimmung als schwerer Schlag. Einen freiwilligen Rücktritt lehnte Johnson, der sich mehrfach für "Partygate" entschuldigte, bislang vehement ab.

sio/dpa
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