Henrik Müller

Unruhe an den Börsen Liz Truss und der Crash der Populisten

Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Das britische Finanzdesaster zeigt: Schlechte Politik wird inzwischen schnell und erbarmungslos einem Realitätscheck unterzogen.
Crash mit Ansage: Großbritanniens Premier Liz Truss beim Parteikongress der Konservativen am Wochenende in Birmingham

Crash mit Ansage: Großbritanniens Premier Liz Truss beim Parteikongress der Konservativen am Wochenende in Birmingham

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TOLGA AKMEN / EPA

Populismus ist eine politische Strategie, sich die Welt einfacher zu zeichnen, als sie tatsächlich ist. Das macht den Appeal aus: simple Antworten auf zugespitzte Fragen – und möglichst irgendjemanden dabei dissen. Wenn populistische Wirklichkeitsverweigerung allerdings auf die Wirklichkeit trifft, kann das herbe Folgen haben. Auf diese Weise kann man ganze Länder ruinieren. Großbritannien erlebt es gerade.

Ausgerechnet England! Das Land, das noch vor nicht allzu langer Zeit von weltläufigen, weitblickenden Politprofis regiert wurde, die stoisch und nüchtern den Abstieg vom Weltreich zur europäischen Mittelmacht managten und in der Lage waren, diesen Bedeutungsverlust mit Würde zu tragen. Doch dieses England ist Geschichte. Die Queen ist tot, und Figuren wie der einstige Dauerminister Douglas Hurd sind längst im Ruhestand.

Seit Jahren ist England nun in der Hand von Populisten, und es tut dem Land erkennbar nicht gut. Bis vor Kurzem wurden die laut dröhnenden Polit-Rabauken angeführt von Boris Johnson. Der musste gehen, nicht etwa wegen seines erratischen Politikstils oder weil der EU-Ausstieg, den er maßgeblich zu verantworten hat, sich erwartungsgemäß als schwerer Fehler entpuppt, sondern wegen einer Reihe eigentlich lächerlicher Verfehlungen (Partys im Lockdown etc.).

Ungünstigerweise haben es Englands Konservative nach Johnsons erzwungenem Rücktritt unterlassen, sich einem Realitätscheck zu unterziehen. Sie hätten sich eine Pause gönnen sollen: Durchatmen, sich sortieren, Fühlung aufnehmen mit der Wirklichkeit. Stattdessen setzen Johnsons Nachfolgerin Liz Truss und ihr Finanzminister Kwasi Kwarteng noch einen drauf: Sie sind nun dabei, ihr Land zu ruinieren.

Großbritannien im Ausverkauf

In der abgelaufenen Woche brach an den Finanzmärkten Panik aus. Großbritannien im Ausverkauf – Anleger lieferten sich ein Wettrennen Richtung Ausgang. Die Symptome sind beunruhigend genug, die Ursachen noch weit schlimmer.

Der Wechselkurs des Pfundes ist drastisch gefallen, insbesondere gegenüber dem Dollar. Der Wertverlust von Staatsanleihen ist atemberaubend, sodass sich dieser Tage die Bank of England gezwungen sah, an den Finanzmärkten zu intervenieren, um den Zusammenbruch von Pensionskassen zu verhindern. Dabei will – und muss – die Notenbank eigentlich die davon galoppierende Inflation bremsen. Nun wird sie von der Regierung dazu gezwungen, das Gegenteil zu tun. Zum Wochenende hatte sich der Pfundkurs zwar einstweilen stabilisiert, aber die Lage bleibt wacklig.

Die Konturen einer Vertrauenskrise zeichnen sich ab, die eher an mäßig geführte Schwellenländer erinnert. Der Internationale Währungsfonds, Vertreter der US-amerikanischen Regierung und Notenbank, Topmanager britischer Großunternehmen, internationale Ratingagenturen, die heimische Labour-Opposition sowieso – sie alle haben dieser Tage die britische Regierung ermahnt, zur Vernunft zu kommen.

Denn es handelt sich bei Großbritannien eben nicht um ein drittklassiges Schwellenland, sondern um eine der größten Volkswirtschaften der Welt, die einen der wichtigsten Finanzplätze beheimatet. Wenn Großbritannien ins Wanken gerät, wackeln auch anderswo die Fundamente der finanziellen Stabilität.

Maggie’s Farm

Auslöser der Vertrauenskrise war die Ankündigung umfassender Hilfen, um die Folgen der explodierenden Energiepreise auf den Inseln abzufedern. Das ist sozialpolitisch notwendig, aber eben auch sehr teuer. Parallel dazu kündigte Finanzminister Kwarteng ein Steuersenkungspaket an, das insbesondere die Wohlhabenden entlasten soll. In Interviews erklärte er dann noch, weitere Steuersenkungen sollten folgen.

Aber Großbritannien, hoch verschuldet und auf Kapitalzustrom aus dem Ausland angewiesen, kann sich eine derart laxe Finanzpolitik nicht leisten, erst recht nicht in Zeiten hoher Inflation. Daher rührt die Nervosität der Anleger. Truss und Kwarteng versuchen es dennoch weiter mit populistischer Wirtschaftspolitik.

Der Kurs der Regierung orientiert sich nicht an faktischen Möglichkeiten, sondern an Hoffnungen. Die Premierministerin und ihr Schatzkanzler geben vor, sie würden ihren Vorbildern Margret Thatcher und Ronald Reagan folgen. Die schafften es in den 80er-Jahren, mit einer Mischung aus Steuersenkungen und Deregulierungen die Wirtschaft in Großbritannien und den USA anzuschieben. Auf eine Phase recht rigider Wirtschaftspolitik, die die Jahrzehnte zuvor bestimmt hatte, folgte eine Ära der Liberalisierung. Es ging darum, Unternehmertum zu fördern, Wettbewerb zu intensivieren, auch internationale Handelsbeschränkungen abzubauen. Dieses Programm war eine Zeit lang erfolgreich. Auf Dauer jedoch wurde die Konzentration von Vermögen und Macht, die der neoliberale Kurs achselzuckend hinnahm, in den angelsächsischen Ländern ein Problem.

Die größten Hits der 80er – und das Schlechte von heute

Unabhängig von ideologischen Beurteilungen: Sich heute als britische Regierung Thatcher und Reagan zum Vorbild zu nehmen, hat mit der wirklichen Lage im Lande wenig zu tun:

  • Erstens sind Großbritanniens Märkte weitgehend liberalisiert, zumal was den Arbeitsmarkt angeht. Bankenregulierungen abzuschaffen, die nach der Finanzkrise von 2008 eingeführt wurden, ist eine schlechte Idee, weil dies einen weiteren Vertrauensverlust nach sich ziehen kann.

  • Zweitens haben die selbsterklärten Enkel der Supply-Side-Reformer das größte protektionistische Programm der jüngeren Wirtschaftsgeschichte zu verantworten: den Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt, ein Projekt, das in den 1980ern von Thatcher vehement vorangetrieben wurde – also das Gegenteil ihrer eigentlichen Ziele.

  • Drittens hat der britische Staat kaum noch finanziellen Spielraum, anders als in den 1980er-Jahren, als die öffentlichen Verbindlichkeiten niedrig waren. Die Staatsschuldenquote liegt inzwischen nach OECD-Statistiken bei über 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland – eine Folge der Rettungsmaßnahmen während der Finanz- und der Corona-Krise, des schwachen Wachstums in den 2010er-Jahren sowie einer im europäischen Vergleich niedrigen Steuerquote.

Das ist der Grund für den aktuellen Vertrauensverlust: Eine populistische Regierung verkündet ein von Wunschdenken geprägtes Programm, das bestenfalls lose in der Realität verankert ist. Truss und Co. geben sich ein ambitioniertes Wachstumsziel, auf dessen Basis man künftig Einnahmen erzielen will, legen aber keinen realistischen Plan vor, wie sie dieses Ziel zu erreichen gedenken. Wenn die Regierung die sozialen Auswirkungen der Energieverteuerungen bekämpfen will – was unabweisbar ist –, muss sie sich das Geld anderswo holen: durch Einsparungen oder Steuererhöhungen. Wenn sie etwas für die Angebotsseite der Volkswirtschaft tun will, dann am besten durch eine Wiederannäherung an den EU-Binnenmarkt; verbesserte Bildungseinrichtungen, insbesondere für Kleinkinder, damit Mütter rascher in den Beruf zurückkehren können; eine liberale Einwanderungspolitik; öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und einiges mehr. Die OECD, die Organisation der Marktdemokratien, hat im August einen umfangreichen Großbritannien-Bericht vorgelegt, in dem sich eine Menge konstruktiver Vorschläge finden . Aber das ist alles schwierig, kompliziert, langwierig und von einer Menge Verteilungskonflikten durchzogen – also reichlich unattraktiv aus der sloganverliebten Perspektive eines populistischen Politikansatzes.

Der Preis des Populismus

Ein Kennzeichen populistischer Wirtschaftspolitik ist das Ausblenden von Neben- und Folgewirkungen. Ein Finanzminister, der Kredite aufnimmt und damit die Zinsen nach oben treibt – wie Kwarteng –, erschwert die Finanzierung privater Investitionen und konterkariert damit sein proklamiertes Ziel, die Wachstumskräfte stärken zu wollen. Wer Schulden macht, hinterlässt seinen Nachfolgern Verbindlichkeiten, die deren Spielräume einschränken. Wer Importe behindert, indem er Zölle und andere Handelsbeschränkungen einführt – wie Donald Trump und die Brexiteers –, sorgt für Verknappungen und Preiserhöhungen. Wer Zuwanderung erschwert, muss später mit Arbeitskräftemangel zurechtkommen. Wer die Steuern für Reiche senkt, muss im Zweifel die fehlenden Staatseinnahmen bei ärmeren Bevölkerungsgruppen zusammenkratzen. Wer nichts gegen die Erderwärmung unternimmt, bürdet künftigen Generationen kaum kalkulierbare Lasten auf.

Wirtschaftspolitik ist von einer Vielzahl solcher Konflikte durchzogen. Wer sie einfach ignoriert, macht sich das Leben leichter.

Und doch geht kein Weg daran vorbei: Alles hat seinen Preis. Aber wie hoch dieser Preis ist, lässt sich recht leicht verschleiern, weil Folgewirkungen indirekt sind und mit Verzögerung eintreten. Für Politiker ist es deshalb nicht schwierig, unaufmerksame Bürger über die negativen Konsequenzen ihrer Politik im Unklaren zu lassen.

Teures Geld sorgt für einen Realitätsschock

Dass populistische Wirtschaftspolitik sich überhaupt ausbreiten konnte, resultiert unter anderem aus den sehr speziellen ökonomischen Bedingungen, die seit der Finanzkrise von 2008 herrschten. Extrem niedrige Inflationsraten und Zinsen vermittelten den Anschein, die Staaten hätten praktisch unbegrenzt Kredit. Im Zweifel könnten die Notenbanken jederzeit die Kreditwürdigkeit sichern. Für Billionen Dollar, Euro und Pfund kauften sie Wertpapiere auf und drückten damit die Finanzierungskosten. Die Budgetrestriktion des Staates wurde zur weichen Grenze.

Donald Trump machte in den USA vor, wie sich scheinbar alles gleichzeitig haben ließ: Importzölle und Immigrationsbeschränkungen, Steuersenkungen und massive Ausgabenprogramme – eine idealtypisch rechtspolitische Agenda. Doch diese Agenda lässt sich nicht kopieren, denn Amerika ist immer noch das Zentrum der globalen Finanzmärkte und Emittent der wichtigsten Weltwährung. Entsprechend verfügen die USA über längere Hebel als alle anderen Länder: Als größter Finanzmarkt der Welt genießen sie einen breiten Zustrom an Kapital. Das eröffnet Handlungsspielräume, die andere Länder nicht haben. Wer Amerika kopieren möchte – und nebenbei so tut, als schütze er das Erbe des ikonisch verehrten Supply-Side-Duos Thatcher und Reagan –, erleidet leicht Schiffbruch.

Dazu kommt: Auch in den USA sind die Zeiten der scheinbaren Folgenlosigkeit vorbei. Während die US-Notenbank allzu lange freigiebig eine lose Finanzpolitik unterstützte, ist die Fed jetzt auf einem ganz anderen Trip: Angesichts der hohen Inflation hat sie das Geldmengenwachstum mit einer Vollbremsung eingehegt. Statt staatliche Schuldscheine aufzukaufen, wirft sie jetzt welche auf den Markt – und verteuert damit die Kreditaufnahme zusätzlich.

So geht es rund um den Globus: Die Zinsen steigen, die Notenbanken treten auf die Bremse; Währungen geraten gegenüber dem Dollar unter Druck, was die Inflation zusätzlich anheizt und eine noch striktere Geld- und Ausgabendisziplin erfordert. Kann sein, dass die Notenbank nun zu restriktiv vorgehen, nachdem sie zuvor zu freigiebig waren. Aber das sind nun mal die Nebenbedingungen, unter denen die Wirtschaftspolitik derzeit arbeitet.

Auf absehbare Zeit haben wir es mit einer Phase extremen Finanzstresses zu tun. Truss verweist denn auch gern auf die "globalen Faktoren", die Britanniens Finanzlage belasten würden. Das stimmt natürlich, einerseits. Andererseits gehört zu einer vernünftigen Regierungsführung, sich an den aktuell herrschenden Gegebenheiten zu orientieren und diese Handlungslimits zu akzeptieren. Faktische Budgetbegrenzungen sind besonders kritisch in einem Land wie Großbritannien, das chronisch von Kapitalimport abhängig ist, um seine Ausgaben zu finanzieren; das Minus in der außenwirtschaftlichen Bilanz ("Leistungsbilanzdefizit") betrug zuletzt 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Populistische Politik wird inzwischen schnell und erbarmungslos einem Realitätscheck durch die Finanzmärkte unterzogen. Und das könnte vielleicht sogar heilsam wirken.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der bevorstehenden Woche

Montag
LuxemburgSanity Check – Die Finanzminister der Euro-Länder ("Eurogruppe") treffen sich, um über die wirtschaftlichen Entwicklungen und die Inflation zu sprechen.

Dienstag

Frankfurt – Deutsche Konjunktur – Der Maschinenbauverband VDMA veröffentlicht Zahlen zum Auftragseingang im August 2022.

Luxemburg – Update – Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der gesamten EU: Es geht um die Frage, ob die Pläne der Regierungen für die Abrufung von Geldern aus dem EU-Corona-Aufbaufonds ("NextGenerationEU") verändert werden sollen, wie die EU-Kommission als Notfallmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorgeschlagen hatte.

Birmingham – Beim lecken der Wunden – Parteitag der konservativen Partei ("Tories"). Premier Truss und Finanzminister Kwarteng müssen sich für den wohl schlechtesten Start einer britischen Regierung verantworten.

Mittwoch

London – On Strike – Weitere Bahnstreiks in Großbritannien. Die Zugführer wollen mehr Geld.

Wien – Knappheit – Das Ölkartell OPEC und seine Partner, darunter Russland, beraten über die weitere Förderstrategie.

Wiesbaden – Globalisierung auf Abwegen – Das Statistische Bundesamt legt neue Zahlen zum deutschen Export vor.

Donnerstag

Prag – EUplus – Erstes Treffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft, eines Forums der angrenzenden Staaten. Unter anderem dabei: Britanniens Premierministerin Truss.

Freitag

Washington – Verdammt eng – Die US-Regierung veröffentlicht Daten zur Arbeitslosenquote im September. Der Arbeitsmarkt war in den vergangenen Monaten überraschend stark, was die Löhne und damit die Inflation weiter angetrieben hat.

Samstag

Prag – Kern-Europa – Informeller Gipfel der 27 EU-Staaten. Zentrale Themen: Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Energiekrise und die wirtschaftliche Lage.

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