Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran will die EU-Kommission im Notfall ein Gesetz zur Abwehr von US-amerikanischen Sanktionen reaktivieren. "Sollte es notwendig sein, sind wir bereit", sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch nach Beratungen der Brüsseler Behörde.

Über das sogenannte "Blocking Statute" (Blocking regulation EC No 2271/96) könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden.

Brüssel ist durchaus klar, dass dies ein extremer Eingriff in unternehmerische Freiheit wäre. Auch deshalb wolle man die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigen und ihnen weitere Hilfe anbieten, heißt es.

Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Die Verordnung könnte ohne größere Abstimmungsverfahren sogar noch vor den US-Sanktionen in Kraft treten, berichtet das "Handelsblatt". Gegen den Widerstand größerer EU-Staaten werde die Kommission das aber nicht tun, heißt es in dem Bericht.

Lesen Sie auch: Was deutsche Unternehmen in Iran jetzt beachten sollten

Hintergrund der aktuellen EU-Diskussion ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal im Gegenzug für die Einstellung seines Programmes zum Bau einer Atombombe versprochen bekommen hatte.

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will er sich nicht mehr an das Abkommen zum Verzicht auf eine Atombombe halten.