Mittwoch, 8. April 2020

Linker Favorit als Trump-Herausforderer Was Bernie Sanders für die Wirtschaft bedeutet

Bernie Sanders in Austin, Texas, am Sonntag
Mike Segar / REUTERS
Bernie Sanders in Austin, Texas, am Sonntag

Mit ihm muss man jetzt rechnen. Zwar hat Bernie Sanders bislang erst drei Vorwahlen in kleinen US-Staaten gewonnen, und davon nur die in Nevada am Wochenende mit klarem Vorsprung. Für den Rest des Wahlkampfs ist der selbsterklärte Sozialist damit aber als Favorit etabliert, um für die Demokraten ums Weiße Haus zu kämpfen.

Laut dem Portal "Fivethirtyeight" ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sanders die meisten Stimmen (wenn auch nicht unbedingt die absolute Mehrheit) unter den Trump-Herausforderern gewinnt, auf 70 Prozent gestiegen. In diesem Fall dürften die Parteitagsdelegierten kaum um ihn herumkommen - die vielen moderaten Konkurrenten haben sich gegenseitig ausmanövriert und damit das Feld für Sanders geräumt. Wenn es so kommt, steht dem Einzug des 78-Jährigen ins Weiße Haus wohl nur noch Amtsinhaber Donald Trump im Weg. Und auch diese Wahl im November könnte Sanders laut Umfragen gewinnen, als erster linker US-Präsident.

Unter Topmanagern und Vermögenden schrillen die Alarmglocken. "Er wird unsere Wirtschaft ruinieren", barmt Lloyd Blankfein, Ex-Chef von Goldman Sachs. Harvard-Ökonom Larry Summers hat die Kosten von Sanders' Wahlversprechen auf 60 Billionen Dollar über zehn Jahre addiert. Mehr Staatsausgaben und ein Ausgleich der Kluft zwischen Arm und Reich seien ja sinnvoll, aber doch nicht so radikal.

Würde das Programm eins zu eins umgesetzt, bliebe in Amerikas Wirtschaft tatsächlich kaum ein Stein auf dem anderen - auch wenn Sanders seinen "Sozialismus" eher nach dem Muster eines europäischen Sozialstaats wie Dänemark oder dem "New Deal" der USA unter Franklin Roosevelt definiert, also durchaus marktwirtschaftlich.

Ein zentrales Versprechen, das viele Wähler anlockt, ist die staatliche Gesundheitsversicherung für alle - "ohne Ausschlüsse, ohne Prämien, ohne Zuzahlungen, ohne überraschende Rechnungen". Zwar gibt es für all das etablierte internationale Vorbilder, auch für die Deckelung der Pharmapreise. Alles auf einmal aber gibt es in kaum einem Land, und in Amerika stünden hunderte Milliarden Dollar Gewinne von privaten Krankenversicherungen und Pharmakonzernen auf dem Spiel.

Kaum weniger radikal, aber gleichwohl populär, ist unter US-Bedingungen der Ruf nach gebührenfreiem Studium und einem Erlass der Schulden aus Studienkrediten von 1,6 Billionen Dollar.

Mit dem "Green New Deal" verpackt Sanders gleich mehrere Ausgabenprogramme in zwölfstelliger Höhe: 100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030 (in öffentlicher Hand), ein modernes Erdkabelnetz quer durch die Staaten, Massentransport und Hochgeschwindigkeitsbahnen - Sanders selbst kalkuliert mit "historischen" 16,3 Billionen Dollar und vergleicht die Mobilisierung gegen die Klimakrise mit der gegen die Weltwirtschaftskrise und im Zweiten Weltkrieg.

Fast schon kostenneutral mutet dagegen das Versprechen von "Demokratie am Arbeitsplatz" an, aber für alle Unternehmen relevant. Gewerkschaften und Kündigungsschutz sollen gestärkt oder überhaupt erst eingeführt werden, Staatsaufträge nur noch an Firmen gehen, die fair zahlen - also auch keine "unverschämten Gehaltspakete an CEOs" zahlen.

Gegenfinanziert ist das Programm nur zum Teil. Unter anderem will Bernie Sanders eine Vermögensteuer auf die reichsten 0,1 Prozent einführen. Ab 32 Millionen Dollar würde der Staat jährlich 1 Prozent abgreifen, über 10 Milliarden Dollar 8 Prozent. Hinzu kämen höhere Spitzensätze in der Einkommensteuer und andere Griffe auf die Konten von Reichen und Konzernen. Zusammen würden über ein Jahrzehnt rund 15 Billionen Dollar in die Staatskasse kommen. Den Rest des Programms müssten Ausgabenkürzungen etwa beim Militär, neue Schulden oder doch die Mittelschicht tragen.

"Bernie Sanders' Pläne mögen teuer sein, aber Nichtstun würde noch viel mehr kosten", wendet im "Guardian" Robert Reich ein, einst Arbeitsminister unter Bill Clinton.

Auch der "Vox"-Journalist Matt Yglesias findet, das demokratische Establishment wäre mit Bernie-Panik schlecht beraten. Erstens würden sich die Sanders-Vorschläge nicht allzu erheblich von denen der Wettbewerber unterscheiden - unter dem Eindruck der Bernie-Welle macht selbst der Wall-Street-Milliardär Michael Bloomberg sich für eine Bankenreform und einen staatlichen Gesundheitsdienst stark.

Zweitens aber müsste all das auch erst einmal vom Parlament beschlossen werden - und da würde selbst ein Bernie-Erdrutschsieg wohl kaum eine solide progressive Mehrheit erzeugen. Außerdem habe Sanders in fast 30 Jahren im Kongress gezeigt, dass er trotz aller Maximalforderungen pragmatische Kompromisse auch über Parteigrenzen hinweg schließen könne.

Richtig entscheidend sei die Person des Präsidenten kraft seiner Befugnisse nur auf wenigen Feldern, etwa der Außenpolitik und der Geldpolitik (wegen der Besetzung von Posten der Federal Reserve). In diesen Belangen könne Bernie Sanders die USA tatsächlich voranbringen.

Ein beruhigendes Signal geht auch von den wirtschaftsnahen Co-Vorsitzenden der Sanders-Kampagne aus. Ben Cohen, Mitgründer der an Unilever verkauften Eismarke Ben & Jerry's, passt noch ins Schwema: Er ist wie Sanders ein aus Brooklyn nach Vermont gewanderter Altlinker. Anders steht es um Ro Khanna, den "Abgeordneten des Silicon Valley" und als Ex-Wirtschaftsanwalt einer der Reichsten im Kongress. Khanna betont, dass Sanders anders als beispielsweise Konkurrentin Elizabeth Warren keine Pläne hege, Amazon und Apple zu zerschlagen. Vielmehr gehe es darum, den digitalen Kapitalismus vor sich selbst zu retten.

Für Lloyd Blankfein ist der Fall trotzdem erledigt. Käme es zum Wettstreit zwischen Sanders und Trump, würde er wohl Trump wählen. Der habe wenigstens die Steuern gesenkt.

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