Sparprogramm und höhere Steuern "Seid bereit zu liefern" - Argentiniens Bauern sollen Peso retten

Argentinien muss liefern. Nicht nur der internationale Währungsfonds verlangt höhere Sparanstrengungen. Auch Analysten sehen dazu kaum Alternativen, um die Talfahrt des Peso zu stoppen. Ein Jobkahlschlag in Ministerien dürfte Präsident Macri dabei politisch weniger gefährlich werden als höhere Ausfuhrsteuern. Sie werden vor allem die mächtigen Farmer treffen - sie sind bislang treue Verbündete.
10 Prozent Steuern auf die Ausfuhren: Die Pläne von Argentiniens Präsident Macri werden vor allem die Landwirte treffen

10 Prozent Steuern auf die Ausfuhren: Die Pläne von Argentiniens Präsident Macri werden vor allem die Landwirte treffen

Foto: REUTERS

Argentiniens Präsident Mauricio Macri will mit drastischen Sparmaßnahmen und einer wieder eingeführten Exportsteuer den Peso-Absturz bremsen und das Haushaltsdefizit eindämmen. So soll sich etwa die Zahl der Minister in der Regierung von 19 auf 9 mehr als halbieren, kündigte Macri am Montagnachmittag (MEZ) an und bestätigte damit Berichte der Zeitungen "La Nacion" und "Clarin". Finanzminister Nicolas Dujovne wolle in Kürze seine weiteren Pläne zur Eindämmung der Krise vorstellen.

Der Peso hatte zum Wochenende zwar seine Verluste leicht eindämmen können, seit Jahresbeginn steht aber immer noch ein Minus von gut 50 Prozent - 40 Prozent waren es allein im August. Der Währung machen vor allem die hohe Inflationsrate und die schwache Wirtschaftsentwicklung zu schaffen.

Argentinien ist hoch verschuldet. Die Märkte wollten von Macri und Dujovne nun ein starkes und überzeugendes Signal zur Verringerung des Haushaltsdefizits sehen, betonen Analysten von JP Morgan. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF), der eine vorzeitige Auszahlung vereinbarter Hilfen von 50 Milliarden Dollar prüft, erwartet größere Sparanstrengungen heißt es.

Neue Ausfuhrsteuern treffen vor allem die Farmer

Argentinien hat bereits zugestimmt, sein Primärdefizit - also den Kreditbedarf vor Schuldendienst - auf 1,3 Prozent des Sozialprodukts (BIP) zu senken, nachdem im Juni das Hilfsprogramm mit dem IWF vereinbart worden war. Nach ursprünglichen Planungen sollte Macri 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, das soll jetzt schon 2019 der Fall sein, bestätigte die Regierung am Montag weiter.

Dujovne hat sich den Berichten zufolge zur weiteren Defizitkürzungen verpflichtet, bevor er am Dienstag nach Washington reist, um mit IWF-Chefin Christine Lagarde über eine beschleunigte Auszahlung der Hilfen zu verhandeln.

Neben einer deutlich stärkeren Kürzung von Staatsausgaben und Subventionen hat die Regierung auch eine allgemeine Exportsteuer in Höhe von 10 Prozent angekündigt. Sie wird vor allem die Landwirte Argentiniens treffen. Damit dürfte sich Präsident Macri unter den Farmern allerdings kaum Freunde machen, warnt Jeffrey Lamoueaux, Senior-Analyst bei Fitch Ratings.

Die Risiken der Strategie von Präsident Macri

Argentinien ist der weltweit drittgrößte Exporteur von Soja- und Maisprodukten. Die in Argentinien mächtige Landwirtschaftslobby hatte Macri und seine unternehmensfreundliche Koalition sowohl bei den Präsidentschaftswahlen 2015 als auch bei den Parlamentswahlen 2017 unterstützt. Quasi als Dank hatte Macri kurz nach Amtsantritt die noch von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner eingeführten Exportabgaben auf Mais und Weizen gekippt. Zugleich hatte er die Steuern auf Soja- und Sojaprodukte deutlich gesenkt.

Diese Abgaben zu erhöhen oder die Ausfuhrsteuern wiederzubeleben, stellen nun eine 180-Grad-Drehung dar und dürften Macri erhebliches politisches Vertrauen kosten.

Umgekehrt verknüpft sich damit die Hoffnung, dass - zumindest als vorübergehende Maßnahme - eine Exportsteuer von 5 Prozent im kommenden Jahr umgerechnet zwischen 3 und 4 Milliarden Dollar in die Staatskasse spülen würde, wie Luciano Cohan, einst Staatssekretär im Wirtschafsministerium unter Macri, laut Reuters auf Twitter schrieb. Mit der jetzt avisierten Exportsteuer von 10 Prozent könnten umgerechnet sogar bis zu 7,5 Milliarden Dollar zusätzlich in die Staatskasse fließen.

Steuern rauf, Defizit runter, Leitzinsen hoch, schnellerer IWF-Kredit

Farmer rechnen ihre Getreideexporte in Dollar ab, sie profitieren also indirekt vom Peso-Absturz. Ein moderater Anstieg der Exportsteuern würde sie daher nicht überfordern, meinen einige Ökonomen. "Sektoren, die jetzt zum Gewinner der Peso-Abwertung werden, sollten jetzt auch bereit sein, etwas zu liefern", sagt etwa Fernando Camusso, Chef der Investmentfirma Rafaela Capital. Der größte Hebel das Defizit abzubauen stellten nun einmal Ausfuhrsteuern dar. Die Agrarlobby hingegen argumentiert, dass die Landwirt umgekehrt auch höhere Kosten für importierte Rohstoffe zu tragen hätten.

Steuern rauf, Defizit runter, Leitzinsen hoch, schnellerer IWF-Kredit. So glaubt Präsident Macri offenbar vorerst über die Runden zu kommen - jedenfalls bis zu den Wahlen Ende kommenden Jahres. Nach Einschätzung von Axel Christensen, Chefanlagestratege für Lateinamerika von Blackrock, verfolge Macris Regierung damit die richtige Strategie.

Doch wahrscheinlich ist auch, mit dem Sparkurs wächst das politische und konjunkturelle Risiko: Weitere Entlassungen in Staatsunternehmen und Ministerien sowie höhere Ausfuhrsteuern für Landwirte dürften den innenpolitischen Druck auf Präsident Macri erheblich erhöhen. Der verschärfte Sparkurs birgt zudem die Gefahr, dass Konsum und Wachstum gänzlich abgewürgt werden. Schon jetzt setzt eine Inflationsrate von mehr als 30 Prozent der Bevölkerung arg zu. Der Run auf den Dollar und das Misstrauen in die eigene Währung dürften so kaum zu stoppen sein.

mit Reuters