Henrik Müller

Angriff auf die Demokratie Es kann noch viel schlimmer kommen

Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Zwischenstand im „Zeitenwende“-Jahr 2022: Krieg, Inflation und Rezession haben uns im Griff. Viele üble Vorhersagen sind allerdings bislang nicht eingetreten. Doch das ist kein Grund zur Entwarnung.
Sturm läutert die Luft: Die nächsten Monate könnten herbe Rückschläge bringen

Sturm läutert die Luft: Die nächsten Monate könnten herbe Rückschläge bringen

Foto: Mohssen Assanimoghaddam / dpa

Ja, wir schaffen das. Momentan sieht es jedenfalls ganz danach aus. Trotz Krieg und Gasembargo erweist sich der Westen als erstaunlich stabil und handlungsfähig. Dank Waffenlieferungen und Finanzhilfen ist die Ukraine in der Lage, der russischen Invasion seit einem halben Jahr standzuhalten und nun sogar zur Gegenoffensive überzugehen.

Es hätte schlimmer kommen können. Das gilt auch für die Wirtschaft. Der Gasmangel stellt die Bürger und Teile der Industrie vor große Herausforderungen. Die Kaufkraft schrumpft, die Produktion lahmt. Dennoch: Ein Absturz ins Bodenlose ist nicht in Sicht. Die Umstellung auf außerrussische Energiequellen geht zügig voran. Die europäische Kooperation funktioniert: Die Niederlande haben gerade ein erstes schwimmendes Flüssiggasterminal in Betrieb genommen, das Gas auch nach Deutschland und Tschechien liefern soll. Neue Pipelines werden gebaut, um europaweit die Energieversorgung zu stabilisieren. Die deutschen Gasspeicher füllen sich schneller als geplant.

Die katastrophalen Konjunkturszenarien vom Frühjahr, als der deutschen Wirtschaft schwere Verwerfungen vorhersagten wurden für den Fall eines russischen Lieferstopps, sind für den Moment überholt. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel  sagt fürs kommende Jahr einen leichten Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung voraus, das RWI in Essen  prognostiziert leichte Zuwächse. Die Beschäftigung bleibt den Vorhersagen zufolge weitgehend konstant, ebenso die staatliche Schuldenlast. Das größte heimische Problem ist die hohe Inflation, die ärmere Haushalte besonders hart trifft. (Achten Sie Montag auf den Beginn der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie sowie Donnerstag auf die Gespräche der "Konzertierten Aktion".) Ob die Entlastungspakete ausreichen, muss sich noch erweisen. Immerhin soll die Preisdynamik im Laufe der kommenden beiden Jahre wieder deutlich zurückgehen, so die Prognosen.

Alles nicht toll, aber auch kein Drama. So stellt sich der Zwischenstand im "Zeitenwende"-Jahr 2022 nach sechs Monaten dar. Es hätte schlimmer kommen können, wie gesagt.

Und doch: Wir sind längst nicht am Ende dieser heiklen Phase angelangt. Möglich, dass die nächsten Monate herbe Rückschläge bringen. Dass der Krieg sich erneut und überraschend zuspitzt. Dass die Inflation nicht wie erhofft zurückgeht und die Rezession heftiger wird. Dass die westlichen Demokratien schmerzliche Blessuren erleiden, die unsere Gesellschaften innerlich vergiften und handlungsunfähig machen.

Deutschlands wichtigste Partner in schwieriger Lage

Wir stehen auf wackligem Grund. Für die Demokratie und die internationalen Institutionen, die von westlichen Staaten gestützt werden, wird es enger. Besonders gravierend: Deutschlands drei wichtigste Partnerländer haben ernste Probleme, die auch uns herausfordern werden.

In Frankreich fehlten im Frühjahr nur wenige Prozentpunkte, und Marine Le Pen (54) wäre Staatspräsidentin geworden. Amtsinhaber Emmanuel Macron (44) gewann die Wahlen knapp, bekam aber anschließend keine Parlamentsmehrheit zustande. Nun versucht er, seiner taumelnden zweiten Amtszeit eine Mission einzuhauchen. Mit einem "Rat der Erneuerung" der Republik will er ein neues programmatisches Fundament legen, jenseits der Parteilinien. Als europäische Führungsmacht fällt Frankreich erst mal aus.

Italiens Politikgarde hat diesen Sommer das Kunststück vollbracht, einen populären und erfolgreichen Premier, aus dem Amt zu drängen. Dabei galt Mario Draghi (75), der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), als Garant dafür, dass Rom sich für rund 200 Milliarden Euro aus dem EU-Corona-Krisenfonds ("NextGenerationEU") qualifiziert. Bislang ist nur ein Teil der Gelder geflossen. Italien, hoch verschuldet und seit Langem stagnierend, braucht dieses Anschubprogramm dringend. Nun hängen große Fragezeichen darüber.

Die Umfragen sagen vorher, dass es nach Draghi dunkel wird. Bei den Neuwahlen in zwei Wochen könnte eine hart rechte Koalition ans Ruder kommen, geführt von der Neofaschistin Giorgia Meloni (45; "Brüder Italiens") und vom Rechtspopulisten Matteo Salvini (49; "Lega") sowie vom unbeschreiblichen Silvio Berlusconi (85; "Forza Italia") gestützt. Mit einer unberechenbaren Regierung rückt Italien näher an eine Schuldenkrise heran. Die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen sind seit Juli bereits merklich gestiegen.

In den USA droht eine Rückkehr des Trumpismus. Bei den Zwischenwahlen zum Kongress im Herbst dürften die regierenden Demokraten zumindest ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, wie Prognosen zeigen , womöglich auch im Senat. Neue, rabiate Kandidaten werden ins Parlament einziehen. Donald Trump (76) ist es gelungen, die Republikaner, einst eine gemäßigt konservative Partei, zu einer auf ihn als Führer fokussierten Bewegung umzubauen. Eine Rückkehr des Großpopulisten ins Weiße Haus nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren ist keineswegs ausgeschlossen. Der Riss durch das Land geht so tief, dass verstörende Szenarien die Runde machen – von einem Zerfall der Vereinigten Staaten bis zum Bürgerkrieg. (Achten Sie Donnerstag auf die Rede von Joe Biden (79) zur Einheit der Nation.) Vor diesem Hintergrund ist es nicht eben beruhigend, dass Europa sicherheitspolitisch vollständig von den USA abhängig ist.

Bisher hatten wir Glück

Ja, es hätte in der Vergangenheit schlimmer kommen können. Genau deshalb sollten wir uns darauf vorbereiten, dass es in der Zukunft tatsächlich schlimmer kommt. Bislang hatten wir Glück. Mehrfach war es knapp genug. Das Szenario, auf das wir zuzuschlittern drohen, ist extrem anspruchsvoll.

Innenpolitische Verwerfungen in wichtigen Ländern haben das Zeug, eine ganze Kette weiterer Krisen auszulösen. Nationalpopulistische Auswüchse bedrohen Europas Schuldentragfähigkeit, zumal in einer Zeit rasch steigender Zinsen.

Eine Kombination aus Inflation und Rezession würde das Vertrauen in die demokratischen Institutionen weiter schwächen, auch bei uns. Ökonomisch und geopolitisch wäre eine Rückkehr der Eurokrise ein Desaster. Die Ausbreitung des Populismus würde, nebenbei bemerkt, zusätzlich befördert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat deshalb gerade ein Konzeptpapier veröffentlicht , in dem die Washingtoner Experten die EU beschwören, ihre Finanzpolitik stärker zu vereinheitlichen, um krisenresistenter zu werden. Dringend "wie niemals zuvor” müsse Europa seine Finanzpolitik reformieren.

Sicherheitspolitisch mag man sich gar nicht ausmalen, wie es derzeit um Europa stünde, säße nicht Joe Biden im Weißen Haus, sondern Trump. Wir sollten uns keinen Illusionen hinzugeben. Die Ukraine wäre wohl längst vollständig besetzt, und an der Nato-Ostgrenze ginge gerade die nächste Phase des Eroberungsfeldzugs los.

Von einem Wahlsieg der italienischen Nationalistenkoalition wiederum könnte die EU unmittelbar außenpolitisch geschwächt werden, wenn nämlich der drittgrößte EU-Staat die Sanktionen gegen Russland nicht mehr mittragen sollte; in der Außen- und Sicherheitspolitik herrscht immer noch das Einstimmigkeitsprinzip. Lega-Anführer Salvini, der früher immer mal wieder mit seiner Nähe zu Wladimir Putin (69) kokettierte, macht jedenfalls keinen Hehl aus seiner Kritik an den Sanktionen.

Schaffen wir das?

Kein Zweifel: Unter den gegebenen Bedingungen liegt eine enorme Last auf Deutschlands Schultern. In der Reihe der europäischen G7-Staaten sind wir derzeit der einzige mit einer vollständig handlungsfähigen Regierung. Unsere Partner sind von innerer Zerrissenheit oder Selbstfindungsprozessen gelähmt.

Mag sein, dass die Bundesregierung kein starkes Bild abgibt. Die stockenden Waffenlieferungen in die Ukraine, verzögerte "Ringtausche" und die verstolperte Kommunikation drumherum waren kein Ruhmesblatt. Manches wirkt inkonsistent. Dass die Ampel zum Beispiel angesichts existenzgefährdender Energieknappheit teils seltsame parteipolitisch motivierte Positionen vertritt – vom fortgesetzten Atomausstieg über das Tempolimit-Tabu bis hin zum Weiterbetrieb von stromfressenden E-Autos (während überall sonst Energie gespart werden soll) – sei’s drum. Immerhin sind hier seriöse Leute am Werk, die ernsthaft bei der Sache sind. Das ist nicht wenig in diesen Zeiten.

Man kann sich immer manches anders und vieles besser wünschen, keine Frage. Aber das prinzipielle Bemühen, die Probleme dieser Gesellschaft lösen zu wollen, kann man der Koalition schwerlich absprechen. Das gleiche gilt übrigens für die größte Oppositionspartei: Die Union hätte in der Post-Merkel-Ära nach rechts rücken und sich in eine populistische Bewegung verwandeln können, ähnlich wie das in anderen Ländern geschehen ist. Wäre sie dieser Versuchung erlegen, sähe die deutsche Politik heute anders aus – polarisierter, konfrontativer, unvernünftiger. Stattdessen hat sich der Furor der mittleren 2010er-Jahre gelegt, als die Zuwanderung die Gemüter erhitzte, "Pegida" auf der Straße mobilisierte und der AfD zum Einzug ins Parlament verhalf. Anders als in anderen Ländern ist der parteipolitische Populismus zurückgedrängt, für den Moment wenigstens.

Um "Querdenker", Aluhut-Träger und QAnon-Jünger ist es seit dem Ende der Corona-Beschränkungen ruhiger geworden, auch wenn ein harter Kern an radikalen Spinnern weiter sein Unwesen treibt und eine Menge Leute mobilisierbar bleiben – und offen für die Verirrungen russischer Propaganda. Wir sind nicht gefeit vor den Verwerfungen, die auch andere Demokratien erfasst haben. Aber für den Moment sind wir im Innern vergleichsweise gefasst und stabil.

Zum Schluss eine Frage: Kann Deutschland eine europäische Führungsrolle übernehmen, insbesondere was die beiden drängenden Politikfelder der Sicherheits- und Finanzpolitik angeht? Das wäre nötig und wünschenswert. Aber international führen – schaffen wir das?

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der bevorstehenden Woche

Montag

Hannover – Nachholbedarf – Auftakt der bundesweiten Metall-Tarifrunde im Bezirk Niedersachsen/Sachsen-Anhalt. Die Beschäftigten haben infolge der überraschend starken Inflation massive Reallohnverluste erlitten. Nun fordern sie Kompensation.

Frankfurt – Was wissen wir über Geld? – Siebte Forschungskonferenz der Europäischen Zentralbank, mit Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel und Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole.

Berlin – Auf der Suche nach einem Kurs – Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) diskutiert die Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts der Tatsache, dass erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland erarbeitet wird. Mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, DGAP-Direktor Guntram Wolff und anderen.

Dienstag

Berlin – Bedrohter sozialer Friede – Der Spitzenverband BDA veranstaltet den Deutschen Arbeitgebertag.


Mittwoch
Frankfurt – Energiemangel und andere Kalamitäten Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) berichtet über den Verlauf des zweiten Quartals in der deutschen Schlüsselbranche.

Neuhardenberg – Schwere Zeiten für Freihandel – Treffen der G7-Handelsminister unter deutschem Vorsitz (bis Donnerstag).

Donnerstag

Berlin – Konflikteindämmung – Zweite Sitzung der "Konzertierten Aktion" im Bundeskanzleramt: Bundeskanzler Olaf Scholz spricht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern darüber, wie sich der Inflationsschock auffangen lässt. Mit den Ministern Robert Habeck, Christian Lindner und Hubertus Heil.

Washington – Zerfall der Großmacht? Die Zerrissenheit der US-Gesellschaft beschäftigt den US-Präsidenten, zumal vor den bevorstehenden Wahlen. Joe Biden hat zum Einheitsgipfel ins Weiße Haus geladen. Es geht darum, Gewalt, Hasskriminalität, Radikalisierung und Spaltung zu begegnen. Eine Grundsatzrede des Präsidenten wird erwartet (Motto: "United We Stand").

London – After Elizabeth Weiterer Zugstreik in Großbritannien. Das Land wird nicht nur von Inflation und anderen wirtschaftlichen Zumutungen gebeutelt, sondern auch von der Trauer um den Tod der Queen.


Freitag

Peking – Die Wirtschaft in Fernost – Chinas Statistikamt legt Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung im August vor. Westlichen Prognosen zufolge lahmt die Wirtschaft infolge der harschen Zero-Covid-Lockdowns empfindlich.

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