Mittwoch, 27. Mai 2020

Wofür die Kanzlerin jetzt kämpft Anti-Trump-Rede in Davos - Merkels Jungbrunnen

Angela Merkel: Diplomatisch fehlerfrei verkleidete Kampfansage an die USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump

Schwer zu sagen, was Angela Merkel in weiten Teilen des vergangenen Jahres so gemacht hat. Beherzt regiert hat sie jedenfalls nicht.

Für die voraussichtlich gut 18 verbleibenden Monate ihrer Kanzlerschaft wird das anders werden. In einer für ihre Verhältnisse geradezu aufrüttelnden, meist frei gehaltenen Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos warb sie für das, was sie als europäische Spitzenkraft jetzt vorhat. Es war eine diplomatisch fehlerfrei verkleidete Kampfansage an die USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump.

Merkels Argumentation in Kurzform: Die Jugend hat völlig recht, wir sollten froh sein, dass sie aufgestanden ist. Mit unserer bisherigen Art zu wirtschaften haben wir den Planeten an den Rand des Ruins geführt, wir müssen radikal umsteuern ("eine Frage des Überlebens"). Es gibt nachvollziehbare Bedenken, gerade in der ländlichen Bevölkerung ("größte Spannung"). Deswegen muss man beständig Argumente austauschen, wenn man die friedliche Demokratie nicht gefährden will.

China und Afrika sind für Europa hoffnungsvolle Partner. Aber Europa muss schneller und entschlossener werden, wenn es bei wichtigen Innovationen von den USA, China und künftig auch Großbritannien ("neuer Wettbewerber vor unserer Tür") nicht abgehängt werden will.

Donald Trump, dessen Bulldozertum auf dem Forum erschreckend viele Unternehmenslenker hat folgsam werden lassen, erwähnte sie praktisch nicht, sondern legte einfach ein Gegenmodell vor. Die Alternative, vor die Merkel die Unternehmenslenker gestellt hat: Wenn Ihr die Welt retten wollt, kommt in mein Camp, nicht in das des US-Präsidenten.

Merkel hat konkretisiert, wie sie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab dem zweiten Halbjahr 2020 für ihren Plan nutzen will. Sie hat das von ihr angekündigte Ende Ihrer Kanzlerschaft in der Rede nicht erwähnt und auch nicht damit kokettiert, als sie in der anschließenden Fragerunde mit dem Forumsgründer Klaus Schwab dazu die Gelegenheit gehabt hätte. So hätte ihr Auftritt auch als Bewerbungsrede für ein weit reichendes, lang andauerndes politisches Mandat durchgehen können.

Natürlich wird sie bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 nicht erneut antreten. Aber die Frau, gefürchtet für ihren Attentismus, hat noch einmal ein Thema gefunden, für das sie kämpfen will. Und dabei eine sehr gute Wahl getroffen.

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