Wahlsieg für Linkskandidat Lopez Obrador Wie Mexikos Linkswende die deutsche Wirtschaft trifft

Andrés Manuel López Obrador

Andrés Manuel López Obrador

Foto: EDGARD GARRIDO/ REUTERS

Das "Wall Street Journal" hat Mexiko gewarnt: "Die Mexikaner stehen vor einer sehr krassen Wahl zwischen einer staatsgläubigen, protektionistischen, interventionistischen Regierung und einer Regierung für den freien Markt und den privaten Sektor", zitierte das Blatt (kostenpflichtig)   den Ökonom Sergio Negrete vor der Wahl am Sonntag.

Doch der konservative Kandidat Ricardo Anaya und José Antonio Meade, der Finanzminister der bisherigen Regierung hatten keine Chance. Der linke Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador hat die Wahl in einem Erdrutschsieg gewonnen, laut Zwischenstand mit mehr als 53 Prozent der Stimmen und 30 Prozentpunkten Vorsprung.

AMLO, wie der künftige Präsident abgekürzt wird, trat schon in der Spätphase des Wahlkampfs triumphal auf - nachdem der 64-Jährige die vorigen zwei Wahlen unter heftigen Betrugsvorwürfen knapp verloren hatte. Das seit Jahrzehnten bestehende Drei-Parteien-System wird von dem Außenseiter gesprengt.

Die elftgrößte Volkswirtschaft der Welt (mit einem Bruttoinlandsprodukt auf Höhe von Frankreich oder Italien) rückt also anscheinend nach links - einmal abgesehen davon, dass die Wahlallianz "Gemeinsam schreiben wir Geschichte" von López Obrador auch eine rechts-evangelikale Partei einschließt.

Das Land, das in den vergangenen Jahrzehnten mit einer vom Washingtoner Center for Economic and Policy Research CEPR als "hyperliberal" beschriebenen Politik ausländisches Kapital umwarb, kehrt von diesem Modell ab. Zugleich setzt die Handelspolitik der von Donald Trump regierten USA, die 80 Prozent der mexikanischen Exporte abnehmen, dieses Modell unter Druck.

Doch Trump mit seinen Mauerplänen und Attacken auf mexikanische Einwanderer spielte in Mexikos Wahlkampf gar keine große Rolle. Gegen den zeigen sich die Mexikaner aller Parteien einig. Die "Financial Times" erklärt  die AMLO-Welle vor allem mit dem Drogenkrieg zwischen verschiedenen Kartellen und dem Staat, der in sechs Jahren mehr als 100.000 Mexikaner das Leben gekostet hat. López Obrador verspricht, diesen Krieg in drei Jahren zu beenden und kleine Kriminelle aus den überfüllten Gefängnissen zu entlassen.

AMLO will das Land "wie eine Treppe fegen"

Zweitens kündigt er großspurig an, die Korruption im Land zu beenden: "Wie eine Treppe fegen, von der obersten Stufe zur untersten."

Das werde zusammen mit dem Kürzen von Politikergehältern oder dem Präsidentenjet auch genug Geld einsparen, um ohne neue Schulden kräftig gegen die Armut und Ungleichheit im Land vorzugehen: höhere Pensionen, Ausbildungsprogramme für die Jugend, Subventionen für billiges Benzin und die Bauern, außerdem große Infrastrukturprojekte im armen Süden.

"Viele Ökonomen bezweifeln, dass die Rechnung aufgeht", kommentiert die FT - und bemerkt zugleich, dass die Not groß ist, weil die realen Löhne der Mexikaner seit 20 Jahren kaum gestiegen seien. Abhilfe versprach der 2012 von allen drei Parteien - auch der von López Obrador mitgegründeten PRD, von der sich AMLO daraufhin lossagte - geschlossene "Pakt für Mexiko": mehr Investitionen und Wachstum, weniger Armut.

Doch wie das CEPR zeigt , wurde das Versprechen nicht gehalten. Mexiko zähle langfristig zu den Schlusslichtern der Wirtschaftsentwicklung in Lateinamerika. In Reaktion auf gesunkene Ölpreise seien die Staatsausgaben noch weiter gesenkt worden - "ein heftiger negativer Schock".

Wenn es nach López Obrador geht, sollen die Löhne im Land kräftig steigen. Das würde auch zahlreiche deutsche Konzerne treffen, die Mexiko als billige Produktionsbasis für den großen US-Markt, der dank des Handelsabkommens Nafta bislang weitgehend zollfrei zu erreichen war, auserkoren haben.

So viel steht für die deutsche Industrie auf dem Spiel

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Trumps Zölle gefährden Exportproduktion: Diese Autobauer müssen um Mexiko zittern

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Vor allem für die Autoindustrie steht einiges auf dem Spiel. Volkswagen  produziert seit den 60er Jahren in Puebla, inzwischen kamen ein Motorenwerk in Silao, ein Buswerk von MAN und die 2016 eröffnete Audi-Fabrik in San José Chiapa hinzu. BMW  baut derzeit ein Werk in San Luis Potosí für 150.000 Autos pro Jahr, das im kommenden Jahr hochfahren soll.

Daimler  betreibt in Mexiko zwei Truck-Werke und steht kurz davor, eine Autofabrik in Aguascalientes gemeinsam mit Renault-Nissan zu eröffnen. Daimler-Chef Dieter Zetsche warb in den USA um Unterschriften für den Erhalt des von Trump infrage gestellten Nafta-Vertrags - Seite an Seite mit den von Trump schon vor Amtsantritt zum teilweisen Rückzug von eigenen Investitionsplänen für Mexiko gedrängten US-Herstellern.

Auch Zulieferer wie Thyssenkrupp oder ZF sorgten sich schon zu Beginn von Trumps Amtszeit um ihre mexikanischen Standorte. Bosch, mit zwölf Standorten und 16.000 Beschäftigten in Mexiko präsent, hat gerade ein weiteres Werk angekündigt.

Siemens-Chef Joe Kaeser machte zu Beginn von Trumps Amtszeit einen Besuch in Mexiko zur Demonstration für freien Welthandel. Zunächst wollte er zwar nur 200 Millionen Euro investieren, aber mit Potenzial für bis zu 36 Milliarden Dollar über zehn Jahre. "Mexiko kann auf Siemens zählen." Aber kann Siemens auch noch auf Mexiko zählen?

López Obrador, früher ein entschiedener Nafta-Kritiker, hat seinen Ton in dieser Frage gemäßigt. Während er die armen Staaten in Mexikos Süden unterstützt, will er den reichen Staaten im Norden an der US-Grenze keinesfalls ihre industrielle Basis entziehen. "Wir werden verhandeln, verhandeln, verhandeln", sagt er mit Blick auf Nafta und Trump. Dem Wunsch des Amerikaners, das Handelsabkommen anzupassen, könne entsprochen werden.

Ein Kompromiss zwischen AMLO und Trump zu Lasten deutscher Konzerne

Der Kandidat hat einen von der WTO erfahrenen Ökonomen als Chefberater angeheuert, um einen Deal zu finden. Dieser Jesus Seade skizzierte gegenüber "Bloomberg"  die mögliche Kompromisslinie mit Trumps Unterhändler Robert Lighthizer, den er lange kenne und möge und als "clever und geistreich" umschmeichelte.

Der Vorschlag, in den Nafta-Regeln solle der Anteil mexikanischen Inputs an Exporten in die USA von derzeit 62,5 Prozent erhöht werden, findet AMLOs Mann auf Anhieb sehr gut. Das würde die Hersteller und deren Zulieferer zu weiteren Investitionen in Mexiko zwingen - oder zur Aufgabe von reinen Montagelinien für vorgefertigte Waren ohne große Wertschöpfung im Land.

Verhandelt werden muss wohl über die Höhe der Löhne. Kurioserweise finden die linken Mexikaner den US-Vorschlag, in Mexikos Autoindustrie einen Mindestlohn von 16 Dollar pro Stunde vorzuschreiben, zu ambitioniert - das würde aus ihrer Sicht den Standort gefährden. Kräftig steigen sollen die Löhne schon, aber nicht ganz so kräftig und außerdem landesweit, unabhängig von der Branche. Derzeit gilt ein Mindestlohn von 88,36 Pesos (4,50 Dollar) - pro Tag.

Die USA wollen nicht mehr, dass Mexiko als verlängerte Werkbank ihren eigenen Arbeitern Konkurrenz macht. Und Mexiko will nicht mehr als billige verlängerte Werkbank dienen. Für die deutschen Konzerne, die auf Profite aus dieser verlängerten Werkbank setzen, ist diese Annäherung riskant.

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