Montag, 14. Oktober 2019

Nach Anastasiades-Brief Euro-Gruppe hebt Zypern-Hilfe auf die Tagesordnung

Noch immer in Briefkontakt: Zyperns Präsident Nikos Anastasiades im Gespräch mit Angela Merkel im Zuge der Rettungsverhandlungen im März

Zypern will sein Hilfspaket neu verhandeln. Ein entsprechender Brief des Staatspräsidenten Nikos Anastasiades kursiert derzeit in Berlin und Brüssel. Zwar reagieren Diplomaten- und Euro-Gruppenvertreter zurückhaltend. Das Thema gilt für das anstehende Euro-Gruppentreffen aber als gesetzt.

Brüssel - Das Euro-Krisenland Zypern will sein erst kürzlich beschlossenes Hilfsprogramm einem Bericht der "Financial Times" zufolge komplett neu verhandeln. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades habe vergangene Woche ein entsprechendes Schreiben an die EU-Institutionen und den Internationalen Währungsfonds (IWF) verschickt, berichtete die Zeitung.

Die im Rahmen des Rettungspakets vorgesehene Restrukturierung der beiden größten Banken des Landes sei "ohne sorgfältige Vorbereitung" zustande gekommen, habe Anastasiades in dem Brief geschrieben, der der "FT" vorliege. Da die Auflagen des Rettungspakets die Wirtschaft zum Erliegen gebracht hätten, seien die von EU und IWF gesetzten Ziele in Gefahr.

Mitte April hatten die Euro-Partner in einem chaotischen Prozedere ein zehn Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Zypern beschlossen, das nach einer geplatzten Kreditblase unter seinem überdimensionierten Finanzsektor leidet. Das Land wurde so vor der Pleite bewahrt. Die beiden größten Geldhäuser des Landes (Bank of Cyprus und Laiki Bank) sollen restrukturiert oder im letzteren Fall abgewickelt werden. Gelder über der gesetzlichen Einlagensicherung von 100.000 Euro werden massiv belastet.

Schreiben wird zum Thema beim Euro-Gruppentreffen

Das Schreiben sorgte zunächst allerdings nicht für die erhoffte Wirkung bei den Empfängern. So sieht die deutsche Regierung keinen Grund für Änderungen am Hilfsprogramm für Zypern und seinen Bedingungen. "Es ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen, warum das Programm, welches inklusive Zyperns einstimmig in der Eurogruppe verabschiedet und danach anschließend von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten, auch dem zypriotischen, bestätigt wurde, verändert werden sollte", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Vielmehr muss es darum gehen, das Programm konsequent und ohne weitere Verzögerungen umzusetzen", ergänzte er. "Hier ist vor allem Zypern gefragt".

Auch in Brüssel wurden die Forderungen nach wesentlichen Änderungen des Hilfsprogramms im Wert von zehn Milliarden Euro reserviert aufgenommen. Ein Sprecher des EU-Währungskommissar Olli Rehn teilte lediglich mit, dass der Brief eingegangen sei. Das Schreiben solle beim Juni-Treffen der Euro-Gruppe am Donnerstag in Luxemburg diskutiert werden. Zum Inhalt äußerte sich der Sprecher nicht.

Die Euro-Gruppe will dem Vernehmen nach nun darüber sprechen, wie man Nikosia antworten könne. "Ich erwarte keine größeren Änderungen bei dem Programm", so ein Diplomat. In dem Schreiben würden verschiedene Probleme angeschnitten. Dabei gehe es um das Programm selbst und die Frage, wie die zyprischen Behörden auf den tiefgreifenden, mit dem Programm verbundenen Umbau der Banken vorbereitet waren. Die Krise der größten Banken war für Zypern der Grund für den Rettungsantrag.

krk/dpa/rtr

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