Trumps Triumph US-Senat bestätigt konservative Richterin für Supreme Court

Gut eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl hat der US-Senat die Berufung der konservativen Richterin Amy Coney Barrett für das Oberste Gericht der USA bestätigt. Für Donald Trump steigt damit die Hoffnung, die Wahl zumindest mit juristischen Mitteln zu gewinnen.
US-Präsident Trump und die neue Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett nach ihrer Nominierung für den Supreme Court

US-Präsident Trump und die neue Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett nach ihrer Nominierung für den Supreme Court

Foto: KEVIN DIETSCH / imago images/UPI Photo

Gut eine Woche vor der Präsidentschaftswahl hat der US-Senat am Montag die konservative Juristin Amy Coney Barrett (48) als neue Verfassungsrichterin bestätigt. "Dies ist ein bedeutsamer Tag für Amerika", sagte Präsident Donald Trump (74), der die 48-Jährige im September als Nachfolgerin der verstorbenen linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg für den Supreme Court nominiert hatte. Mit der umstrittenen Ernennung seiner Kandidatin feiert der Präsident im Wahlkampf-Endspurt einen wichtigen Erfolg.

Mit Barrett bekommen die Konservativen am Obersten Gericht die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Das könnte die Entwicklung der US-Gesellschaft auf Jahrzehnte beeinflussen. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt und der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen - unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik. Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Die Republikaner stellen in der Kongresskammer mit 53 Senatoren die Mehrheit. Eine Bestätigung Barretts galt deswegen als nahezu sicher.

Trump wollte den freien Sitz unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf mögliche Gerichtsverfahren rund um die Stimmauszählung, die beim Supreme Court landen könnten. Es ist bereits der dritte Sitz im Supreme Court, den Trump füllt. Die Demokraten um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden (77) forderten hingegen, dass erst der Sieger der Wahl die Ginsburg-Nachfolge regeln sollte. Dieser Ansicht schloss sich am Ende aufseiten der Republikaner nur Senatorin Susan Collins (67) an.

Trump will mögliche Abwahl mit juristischen Mitteln anfechten

Die Demokraten warnten zuletzt vor allem, dass mit Barrett im Obersten Gericht die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama (59) fallen könnte und damit Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen weiteren Versuch, die Reform vor dem Obersten Gericht zu kippen, die erste Verhandlung steht in der Woche nach der Präsidentenwahl an. Trump sagte erst vergangene Woche, er hoffe, dass das Gericht "Obamacare" abschaffen werde. Er selbst kündigt schon seit Jahren einen eigenen Plan für das Gesundheitswesen an, hat ihn aber immer noch nicht vorgestellt.

Die Liberalen befürchten auch, dass mit Barrett und der konservativen Dominanz im Obersten Gericht auch das Recht auf Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen in Gefahr sein könnte. In ihrer mehrtägigen Anhörung hielt sich Barrett zu den kontroversen Fragen konsequent bedeckt. Unter anderem wollte sie nicht sagen, ob aus ihrer Sicht das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen von der Verfassung gedeckt ist. Sie selbst ist als Abtreibungsgegnerin bekannt - versicherte aber, dass persönliche Ansichten keine Rolle bei ihren Entscheidungen spielen würden.

Die Demokraten waren zusätzlich empört, weil die Republikaner im Senat Anfang 2016 Obamas Kandidaten für das Oberste Gericht sogar eine Anhörung verweigert hatten. Sie verwiesen dabei darauf, dass man in einem Wahljahr erst den Willen des Volkes erfahren müsse. Jetzt nahmen sie bei Barrett wieder Abstand von dieser Position, die sie vor vier Jahren zu einer neuen Regel erklärt hatten.

Amtsinhaber Trump liegt schon seit Monaten in Umfragen hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden. Trump, der regelmäßig ohne Belege angeblichen Wahlbetrug anprangert, hat bereits klargemacht, dass er eine mögliche Abwahl mit juristischen Mitteln anfechten würde. Der Wahlausgang könnte damit - wie bereits bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 - vor dem Obersten Gerichtshof landen. Eine deutliche konservative Mehrheit am Supreme Court verschafft Trump dabei einen Vorteil. Zudem könnten sich durch die Wahl von Barrett auch weitere Wähler für Trump entscheiden. Schließlich ist die strenggläubige Katholikin in konservativen und religiösen Kreisen hoch angesehen.

mg/dpa-afx/afp
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