Google, Amazon und Facebook Symbole auf einem Smartphone: Die US-Konzerne machen gegen Frankreichs Digitalsteuer mobil
Foto: Stefan Jaitner/ dpaDie angekündigte französische Digitalsteuer sorgt im Vorfeld des anstehenden G7-Gipfels weiter für Unmut und hat nun erste Vergeltungsaktionen der Technologiekonzerne zur Folge. So kündigte der Onlinehändler Amazon - offenbar um ein Exempel zu statuieren - seinen französischen Kunden zum 1. Oktober eine Erhöhung der Gebühren um 3 Prozent an.
Seien auf den Verkauf eines Artikels bislang Gebühren von 15 Prozent fällig geworden, erhöhe sich der Betrag künftig auf 15,45 Prozent, rechnet der Konzern seinen Händlern französische Medien zufolge vor. Frankreich ist laut Medienberichten für Amazon der zweiwichtigste Markt in Europa.
Einen entsprechenden Schritt hatte der Onlinehändler bereits vor einigen Tagen angekündigt und diesen mit dem hartem Wettbewerb, hohen Investitionen und engen Margen begründet. Man habe keine andere Option, hieß es.
Gebührenerhöhung - und eine Warnung
Gleichzeitig wies der Konzern darauf hin, dass Händler, die die gestiegenen Kosten an ihre Kunden weiterreichten, im internationalen Wettbewerb Nachteile erleiden könnten. Laut Französischen Medienberichten läuft in Frankreich 58 Prozent des Amazon-Handelsumsatzes über selbstständige Händler.
Frankreich will künftig eine dreiprozentige Digitalsteuer erheben, die unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse fällig werden soll. Betroffen sind Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Ein Vorgehen, das besonders die großen US-Konzerne Google, Apple, Facebook und eben auch Amazon treffen dürfte. Diese stehen in der Kritik, unter anderem durch geschickte Gewinnverlagerungen insgesamt wenig Steuern zu zahlen.
Nun fürchten die Tech-Konzerne, dass Frankreich nur der Anfang sein könnte. Und zahlreiche weitere Länder mit einer Digitalsteuer nachziehen. Denn auch in anderen EU-Ländern wie Spanien, Italien und Großbritannien werden Digitalsteuern vorbereitet, nachdem ein einheitliches Vorgehen in Europa zuvor gescheitert war.
Tech-Konzerne jammern - predigen aber politische Mäßigung
Eine Entwicklung, die US-Präsident Donald Trump unterbinden will. Er sieht das Vorgehen der Regierung klar gegen amerikanische Konzerne gerichtet und hatte bereits Überlegungen angedeutet, mit Sonderzöllen beispielsweise auf französische Weine zu reagieren.
Mit Blick auf Großbritannien, das ebenfalls an einer Digitalsteuer arbeitet, hatte er ein mögliches Handelsabkommen an das Ausbleiben einer Digitalsteuer geknüpft. Der französische Präsident Emmanuel Macron, selbst unter Druck durch Forderungen der Gelbwesten, der steuerlichen Benachteiligung französischer Konzerne ein Ende zu setzen,verbat sich indes jegliche Einmischung in französische Steuerangelegenheiten.
Vertreter von Amazon, Google und Facebook unterstrichen am Montag bei einer Anhörung der US-Regierung im Vorfeld des anstehenden G7-Treffens in Biarritz noch einmal ihre Kritik am französischen Vorgehen. Während ein Vertreter Googles kritisierte, dass sich die Besteuerung nur auf ausgewählte Geschäftsbereiche bezieht, stößt sich Amazon daran, damit in den USA und Frankreich zwei Mal zur Kasse gebeten zu werden. Und daran, dass nicht der Gewinn, sondern die Umsätze besteuert werden sollen.
Mit Drohungen wie denen von Trump will man sich bei Big Tech zumindest offiziell jedoch nicht gemein machen. Man werbe jedoch eindringlich dafür, die Untersuchung im "Geiste internationaler Zusammenarbeit" weiter zu verfolgen, zitierte die "Financial Times" einen Vertreter des betroffenen Industrieverbandes.
Gipfel ohne Abschlusserklärung?
In Frankreich scheint man sich indes auf ein recht konfliktreiches Treffen vorzubereiten, bei dem die Bekämpfung von Ungleichheit unter anderem durch die Digitalisierung im Vordergrund stehen soll.
Angesichts dessen bereitet man sich in Regierungskreisen offenbar bereits darauf vor, auf eine offizielle Gipfelerklärung im Anschluss an das dreitägige Treffen in Südfrankreichzu verzichten. Das würde einen Präzedenzfall seit dem Start der Gipfelreihe 1975 darstellen. Allerdings hatte sich beim letztjährigen Treffen in Kanada die USA nachträglich von der Abschlusserklärung losgesagt.
