Teilabkommen wird in Washington unterzeichnet Was Sie über den Handelsstreit zwischen USA und China wissen sollten

In Washington unterzeichnen die USA und China am heutigen Mittwoch ein erstes Teilabkommen in ihrem Handelsstreit. Es ist möglicherweise der Beginn vom Ende des Konflikts. Aber was wird eigentlich vereinbart? Und welche Punkte sind weiterhin offen? Die wichtigsten Antworten im Überblick.
Seit zwei Jahren im Clinch: US-Präsident Donald Trump und Chinas Machthaber Xi Jinping.

Seit zwei Jahren im Clinch: US-Präsident Donald Trump und Chinas Machthaber Xi Jinping.

Foto: Jonathan Ernst/ REUTERS

Worum geht's überhaupt?

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China läuft inzwischen bereits seit etwa zwei Jahren. Schon im Wahlkampf 2016 hatte sich der spätere US-Präsident Donald Trump kritisch über das aus seiner Sicht zu große Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten gegenüber der Volksrepublik geäußert. Anfang 2018 begann der inzwischen gewählte Trump dann, immer heftiger gegen das angebliche Ungleichgewicht zu wettern und Strafzölle auf verschiedene Importe aus China zu verhängen. Peking reagierte seinerseits mit ähnlichen Maßnahmen.

Tatsächlich übersteigen die Importe der USA aus China die Exporte, die die Vereinigten Staaten in Richtung Fernost verlassen, bei weitem. 2018 beispielsweise standen Einfuhren aus China in die USA im Wert von insgesamt 539,5 Milliarden Dollar Ausfuhren in die entgegengesetzte Richtung im Wert von 120,3 Milliarden Dollar gegenüber. Daraus resultiert ein Handelsdefizit der USA gegenüber China in Höhe von sagenhaften 419,2 Milliarden Dollar - ein bis dato nicht erreichter Rekordwert.

Zum Vergleich: Gegenüber der Europäischen Union betrug das Defizit der Amerikaner 2018 knapp 170 Milliarden Dollar, ebenfalls ein Allzeithoch. Jüngste Daten, über die Bloomberg berichtete , zeigen allerdings, dass das US-Handelsdefizit im Jahr 2019 offenbar erstmals seit Langem rückläufig war.

Donald Trump, bekannt für sein "America first"-Mantra, dürfte das allerdings kaum hinreichend beruhigen. Der US-Präsident, für den Jobs in den Vereinigten Staaten erklärtermaßen oberste Priorität haben, fordert von Peking eine stärkere Öffnung seiner Märkte. Trumps Kalkül dabei ist klar: Wenn mehr US-Produkte in Fernost abgesetzt werden, ist das gut für die US-Wirtschaft und damit auch den US-Arbeitsmarkt.

In der Realität haben Trumps Zölle allerdings auch negative Auswirkungen auf die US-Wirtschaft. Vor allem tragen sie zur Erhöhung der Beschaffungskosten US-amerikanischer Unternehmen sowie zum Anstieg des gesamten Preisniveaus in den USA bei, wie Vertreter der US-Regierung inzwischen auch öffentlich eingeräumt haben.

Der Warenaustausch zwischen den USA und China ist indes nicht das einzige Thema, an dem sich US-Präsident Trump reibt. Weitere Streitpunkte sind Verstöße gegen Urheberrechte und Verletzungen geistigen Eigentums sowie hohe staatliche Subventionen, mit denen China seinen heimischen Unternehmen in den Augen Washingtons einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil auf den Weltmärkten verschafft.

Was ist bisher geschehen?

Die Geschichte dieses Handelskonflikts ist bislang vor allem eine Abfolge gegenseitiger Beschuldigungen und immer neuer Zölle, die auf beiden Seiten eingeführt oder angedroht wurden. Zugleich gab es verschiedene Gespräche und Annäherungsversuche, die aber meist scheiterten.

US-Präsident Trump eröffnete das unheilvolle Hin und Her Anfang 2018, als er Strafzölle in Höhe von 30 Prozent auf bestimmte Solaranlagen sowie in Höhe von 20 bis 50 Prozent auf Waschmaschinen aus China erhob. Wenige Monate später folgten generelle Einfuhrzölle in die USA auf Stahl in Höhe von 25 Prozent sowie auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent. Diese Maßnahme betraf zwar auch andere Länder, sie war jedoch offensichtlich ebenfalls gegen China gerichtet, das als größter Stahlproduzent der Welt gilt.

Es folgten weitere Ankündigungen und meist auch Umsetzungen neuer Einfuhrabgaben für Waren, die aus China in die USA kommen. Insgesamt beträgt der Wert der US-Importe aus China, die auf diese Weise von zusätzlichen Abgaben betroffen sind, inzwischen 360 Milliarden Dollar. Auf der anderen Seite reagierte auch die Volksrepublik mit der Einführung zusätzlicher Zölle auf mehrere hundert US-Produkte im insgesamt zwei- bis dreistelligen Milliardenwert. Es sollte allerdings angemerkt werden, dass Peking erst 2017 und 2018 die Einfuhrzölle auf eine Vielzahl von Produkten ins Land erheblich gesenkt hatte.

Demonstratives Handschlag-Foto: US-Präsident Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping Ende 2018 in Buenos Aires.

Demonstratives Handschlag-Foto: US-Präsident Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping Ende 2018 in Buenos Aires.

Foto: DPA

Während der gesamten zwei Jahre, die der Handelskonflikt bislang dauert, war es in der Regel US-Präsident Donald Trump, der für Bewegung sorgte - in die eine oder andere Richtung. Mal deutete Trump eine Annäherung an, die sich später als kaum der Rede wert entpuppte, dann drohte der US-Präsident wieder mit neuen Maßnahmen.

Bestes Beispiel ist die demonstrative Einigung von Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping beim G20-Treffen Ende 2018 in Argentinien, Handschlag-Foto inklusive. Von der "Waffenruhe", die bei der Gelegenheit angeblich beschlossen wurde, war schon wenige Wochen später keine Rede mehr. Vor allem an den Finanzmärkten sorgte dieses ständige Hin und Her immer wieder für Turbulenzen.

Was wird jetzt vereinbart?

Lange sah es so aus, als bestünde im US-chinesischen Handelskonflikt zumindest auf amerikanischer Seite gar kein ernsthaftes Interesse an einer Einigung. Doch nun scheint es tatsächlich zumindest teilweise zu einer Übereinkunft gekommen zu sein. Diese wurde Mitte Dezember 2019 erstmals publik und soll am heutigen 15. Januar in Washington unterzeichnet werden.

Worauf sich die beiden Länder nach US-Angaben zunächst geeinigt haben, schildert Robert Lighthizer, Handelsbeauftragter der US-Regierung, in einem Fact Sheet, das er online veröffentlicht hat . Demnach umfasst die Einigung die Bereiche geistiges Eigentum, Technologietransfer, Landwirtschaft, Finanzdienstleistungen, Währungen und Handelsausweitung. Im Gegenzug zu chinesischen Zusagen, so das Papier, will die US-Regierung die bereits erhobenen Strafzölle in "signifikanter Weise ändern". Dabei geht es um Zölle auf chinesische Waren mit einem Gesamtwert von immerhin 360 Milliarden Dollar, die Medien zufolge nach Unterzeichnung des Teilabkommens halbiert werden könnten .

Im Kapitel Technologietransfer beispielsweise geht es um die in China übliche Praxis, dass ausländische Unternehmen, die in der Volksrepublik aktiv sein wollen, gezwungen sind, Einblick in ihre Betriebsgeheimnisse zu gewähren. Zum ersten Mal habe China einem Abkommen zugestimmt, das diese langjährige Praxis beenden soll, so das US-Fact-Sheet.

Gute Nachrichten enthält das Papier auch für US-Landwirte. So sollen Handelsbarrieren abgebaut und die US-Exporte von Lebensmitteln wie Sojabohnen oder Hähnchenfleisch sowie anderer Agrar- und Fischereiprodukte "dramatisch gesteigert" werden. Die Folge laut US-Regierung: höhere Umsätze für die US-Land- und Fischereiwirtschaft, stärkere wirtschaftliche Aktivität in diesen Bereichen und damit nicht zuletzt auch mehr Jobs.

Hinzu kommt eine stärkere Öffnung der chinesischen Finanzmärkte, die die Wettbewerbsmöglichkeiten von US-Finanzfirmen in der Volksrepublik verbessern soll, sowie mehr Transparenz in der Geld- und Währungspolitik, wodurch etwa Wechselkursmanipulationen verhindert werden sollen. US-Präsident Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, Peking unterstütze die heimische Wirtschaft allzu sehr, indem der Kurs der chinesischen Währung Yuan bewusst niedrig gehalten werde. Diesen Vorwurf der Währungsmanipulation will das Weiße Haus künftig nicht mehr erheben, wie bereits am gestrigen Dienstag bekannt wurde.

Und: China soll Lighthizers Papier zufolge seine Importe aus den USA gegenüber dem Niveau von 2017 um zunächst 200 Milliarden Dollar und darauf folgend in ähnlichem Tempo weiter steigern. Laut Statista verließen 2017 Waren im Gesamtwert von rund 130 Milliarden Dollar die Vereinigten Staaten in Richtung Volksrepublik. Nach Angaben der US-Regierung erstreckt sich diese Einigung auf eine breite Palette von US-Produkten und Dienstleistungen, vom herstellenden Gewerbe über die Landwirtschaft bis hin zum Energiemarkt.

Medienangaben zufolge sollen 30 bis 40 Milliarden Dollar von der Gesamtsumme auf die US-Landwirtschaft entfallen. Um allein 80 Milliarden Dollar will China zudem seine Ausgaben für US-amerikanische Industriegüter steigern, wurde zu Beginn dieser Woche berichtet. Hinzu kommen demnach zusätzliche Energielieferungen im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar und US-Dienstleistungen von etwa 35 Milliarden Dollar.

Wie ist die Einigung zu bewerten?

Ein Teil-Handelsabkommen zwischen den USA und China - das klingt zunächst recht bedeutsam. Beobachter beurteilen das Vorhaben jedoch zurückhaltend. Es handele sich eher um einen Waffenstillstand, ist beispielsweise zu hören, der vor allem den Zweck gehabt habe, unmittelbar bevorstehende neue Strafzölle der USA zu verhindern. Tatsächlich hatte Washington Berichten zufolge für Mitte Dezember 2019 zusätzliche Abgaben auf chinesische Waren im Wert von weiteren 160 Milliarden Dollar angekündigt. Diese wurden nach der Teileinigung zunächst auf Eis gelegt, wie beispielsweise Bloomberg berichtete .

"Diese Vereinbarung ist natürlich ein positiver Schritt, weil beide Seiten aufeinander zugehen. Der Handelskonflikt ist damit aber eher pausiert und nicht final ausgefochten", sagt beispielsweise Gabriel Kurt, Leiter Handel & Zoll bei der KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. "Die EU sollte die weitere Entwicklung im Blick behalten. Es ist durchaus möglich, dass sie und insbesondere die deutsche Automobilindustrie wieder stärker in den US-amerikanischen Fokus rücken, wenn es zwischen den USA und China zu einer wirtschaftlichen Entspannung kommt."

"Das wird Trumps Handelskriege nicht beenden", prophezeit auch die MUFG Bank in einer Analyse. "Die effektive Zollsenkung aus dem ersten Abkommen ist ziemlich gering, so dass ein Aufschwung der Exporte wohl nicht besonders groß sein dürfte", erklärten die Ökonomen der Bank ING. "Unter dem Strich sind Chinas Handelsbedingungen immer noch relativ schlecht und die Zölle viel höher als vor 18 Monaten. Wir sollten keine Wunder erwarten." Die Experten von Oxford Economics erwarten, dass der Handel zwischen den USA und China jahrelang schwach bleiben könnte.

Ohnehin hatte Trump in der Vergangenheit schon häufig Annäherungen im Handelskonflikt angekündigt - aus denen dann meist nichts wurde. Hinzu kommt, dass sich der US-Präsident in den kommenden Monaten im Wahlkampfmodus befinden wird, und dass sich Themen wie der Handelskonflikt mit China nicht zuletzt auch eignen, um von innenpolitischen Problemen wie der Ukraine-Affäre und dem laufenden Amtsenthebungsverfahren abzulenken. Es erscheint daher gut möglich, dass Trump trotz der Unterschriften von Washington auch in den kommenden Wochen und Monaten verbal weiter in Richtung Peking schießen wird - mit den entsprechenden Unruhen an den Finanzmärkten als möglicher Folge. Dafür spricht auch, dass wichtige Streitfragen zwischen beiden Ländern im aktuellen Teilabkommen längst noch nicht geregelt sind (siehe dazu der Teil "Was muss noch geklärt werden?").

Bemerkenswert auch: US-Präsident Donald Trump und seine Mannschaft verkaufen das bevorstehende Teilabkommen (O-Ton Trump: "Phase One Trade Deal") zwar als Erfolg der US-Regierung. Trump hatte jedoch stets darauf gedrängt, ein einziges, großes Abkommen auszuhandeln. Insofern steckt in dem nun beschlossenen Zwischenergebnis auch ein Zugeständnis von Seiten des US-Präsidenten.

Was muss noch geklärt werden?

Wo es einen "Phase One Trade Deal" gibt, sollte es auch einen "Phase Two Trade Deal" geben - mindestens. Tatsächlich sind die Informationen, die über das erste Teilabkommen veröffentlicht wurden, bislang eher rudimentär und allgemein gehalten. Daher lässt sich kaum sagen, ob die in dem Papier enthaltenen Einigungen zu den jeweiligen Themen als abschließend und für beide Seiten befriedigend betrachtet werden können.

Ein Beispiel ist die Verpflichtung der Chinesen, ihre Importe aus den USA im genannten Maße zu steigern. Werden sich die USA mit diesem Fahrplan auf Dauer zufrieden geben? Und vielleicht wichtiger noch: Wird sich Peking in der Praxis auch an die Vorgaben halten? Nach Darstellung amerikanischer Quellen hat China schon in der Vergangenheit Zusagen etwa zur Industriespionage, zu Cyberangriffen oder zur Respektierung von Eigentumsrechten an Hightech gemacht - und diese dann später nicht umgesetzt.

Nicht umsonst betont der US-Handelsbeauftragte Lighthizer in seinem Fact Sheet, das erste Teilabkommen enthalte auch einen Passus zur Streitschlichtung und zur Sicherstellung, dass die gemachten Vereinbarungen eingehalten werden.

Darüber hinaus fällt auf, dass wichtige Themen des Handelsstreits bislang offenbar noch völlig offen geblieben sind. Über die von Trump befürchtete Bedrohung der US-Stahlindustrie durch die subventionierte Konkurrenz aus Fernost beispielsweise findet sich im ersten Abkommen offenbar kein Wort.

Auch der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftsanwärter Marco Rubio verwies bereits darauf, dass Themen, die wirklich wichtig seien, wie der Umgang Chinas mit örtlichen Töchtern von US-Konzernen oder der Ausschluss von US-Unternehmen von Schlüsselbranchen in der Volksrepublik, noch verhandelt werden müssten. Dafür benötigen die USA Rubio zufolge weiterhin die Strafzölle als Druckmittel.

Tatsächlich erscheint es bemerkenswert, dass im ersten Teilabkommen offenbar ausschließlich von einer Modifikation der US-Strafzölle im Gegenzug zu den chinesischen Zugeständnissen die Rede ist - von einer Wieder-Abschaffung der zusätzlichen Abgaben dagegen nicht. Das dürfte ein sicherer Hinweis darauf sein, dass es zwischen den USA und China in Sachen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch nach dem 15. Januar spannend bleibt. Medien zitieren jedenfalls schon einmal Beobachter des Geschehens, die den Abschluss eines zweiten Abkommens für ein überaus ambitioniertes Vorhaben halten, angesichts der nach wie vor ausstehenden schwierigen Themenfelder.

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