Ukraine-Konflikt Australien will Russland von G20 Gipfel ausladen

Im Ukraine-Konflikt droht Russland eine immer stärkere internationale Isolation. Australien will Putin vom G20 Gipfel ausladen. Nach Angaben der designierten EU-Außenbeauftragten Federica Moghieri ist Putin "kein strategischer Partner mehr".
Träume von Neurussland: "Putin ist kein strategischer Partner für die EU mehr"

Träume von Neurussland: "Putin ist kein strategischer Partner für die EU mehr"

Foto: AFP

Brisbane - Australien wolle der Gruppe der 20 führenden Wirtschaftsnationen (G20) vorschlagen, Kremlchef Wladimir Putin vom Gipfeltreffen im November in Brisbane auszuschließen, sagte Handelsminister Andrew Robb am Dienstag. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte dies scharf: "Alle Versuche, die Wirtschaftsthemen des Gipfels durch einen politischen Skandal zu ersetzen, sind völlig unseriös", sagte er in Moskau.

Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine seien innerhalb von 24 Stunden 15 Soldaten getötet und 49 verletzt worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Einige verletzte ukrainische Soldaten sollen nun in Deutschland behandelt werden. 19 Soldaten wurden am Dienstagnachmittag mit einer Bundeswehrmaschine am Flughafen Berlin-Tegel erwartet.

Da Australien einen Ausschluss Putins vom G20-Gipfel nicht allein entscheiden könne, sollten die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs von dem Vorhaben überzeugt werden, sagte Robb dem Rundfunksender ABC. Australien will auch Sanktionen gegen Russland ausweiten.

Lawrow hielt in Moskau dagegen, Australien als Gastgeber des Gipfels fürchte vermutlich einen Misserfolg. "Sie gehen offenbar davon aus, dass es ein Gipfel ohne Resultate wird", sagte Lawrow. Die Lage der Weltwirtschaft sei alles andere als rosig. "Da sollte die internationale Gemeinschaft alle Möglichkeiten - und das schließt die G20 ein - dazu nutzen, die Situation zu verbessern", sagte Lawrow.

"Russland ist kein Partner der EU mehr"

Die EU wird nach Angaben der designierten EU-Außenbeauftragten, der italienischen Außenministerin Federica Mogherini, am Freitag über verschärfte Sanktionen gegen Russland entscheiden. Russland sei kein strategischer Partner der EU mehr, betonte sie.

Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht in Russland keinen strategischen Partner der Europäischen Union mehr. "Ich denke, dass Russland ein strategischer Akteur in regionalen und globalen Fragen bleibt", sagte sie am Dienstag in Brüssel. "Aber ich denke nicht, dass Russland noch ein strategischer Partner ist. Ich wünschte mir, dass es in der Zukunft wieder ein strategischer Partner wird."

Die italienische Außenministerin war vor der Bestellung durch die Staats- und Regierungschefs vor allem von östlichen EU-Regierungen wegen einer zu freundlichen Haltung gegenüber Moskau kritisiert worden.

Ban Ki Moon: "Es gibt in diesem Fall keine militärische Lösung"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte mit Nachdruck eine politische Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. "Es gibt in diesem Fall keine militärische Lösung. Es sollte ein politischer Dialog für eine politische Lösung geführt werden, das ist der nachhaltigere Weg", sagte Ban zu Beginn eines Besuchs in Neuseeland.

Zuletzt hatte eine angebliche Äußerung Putins Sorgen um eine weitere Militarisierung des Ukraine-Konflikts befeuert. Im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll Putin einem Medienbericht zufolge gesagt haben, wenn er wolle, könne Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew in zwei Wochen einnehmen. Das hatte Barroso der italienischen Zeitung "La Repubblica" zufolge beim EU-Gipfel am Wochenende gesagt.

Der Kreml zeigte sich irritiert über den Bericht. Putin-Berater Juri Uschakow kritisierte russischen Agenturen zufolge, sollte Barroso Putin wirklich so zitiert haben, widerspreche dies den diplomatischen Gepflogenheiten. "Ob diese Worte gefallen sind oder nicht, ich glaube, dass das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen wurde und eine vollständig andere Bedeutung hatte", sagte Uschakow.

la/dpa
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