Mittwoch, 26. Februar 2020

Sanktionen Russland verbietet Agrarimporte aus der EU

Supermarkt in Moskau: Ab sofort dürfen Fleisch, Fisch, Gemüse und Milchprodukte aus dem Westen nicht mehr in Russland verkauft werden

Als Antwort auf die Wirtschaftssanktionen der EU und USA stoppt Russland die Einfuhr von Fleisch, Gemüse und Milchprodukten aus dem Westen. Zudem erwägt Moskau ein Überflugverbot für Fluggesellschaften auf dem Weg nach Asien.

Moskau/Brüssel/Kiew - Der russische Präsident Wladimir Putin versuchte am Donnerstag auch Weißrussland und Kasachstan für die Gegenmaßnahmen ins Boot zu holen. In Kiew sprachen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk nach Angaben der ukrainischen Regierung über mögliche Militärhilfe.

Der für ein Jahr verhängte Importstopp für bestimmte Lebensmittel gilt nach Angaben des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew nicht nur für Waren aus den USA und der EU, sondern auch für Norwegen, Australien und Kanada. Eine Entscheidung über ein mögliches Überflugverbot für Fluggesellschaften aus den USA und der EU sei noch nicht gefallen.

Allerdings untersagte die russische Regierung Transitflüge ukrainischer Fluggesellschaften über ihr Hoheitsgebiet. "Es gibt nichts Gutes an Sanktionen, und es war keine einfache Entscheidung, aber wir mussten es tun", sagte Medwedew. Ab sofort dürfen Obst, Gemüse, Fleisch, Fisch sowie Milch und Molkereiprodukte aus dem Westen nicht mehr nach Russland importiert werden.

Importverbot trifft auch deutsche Wirtschaft

Der russische Landwirtschaftsminister Nikolai Fjodorow stellte in Aussicht, dass die Liste der mit Importverboten belegten Waren womöglich noch verkleinert werde. Um die Importausfälle zu kompensieren solle mehr Fleisch aus Brasilien und Käse aus Neuseeland eingeführt werden. Ein Sprecher der EU-Kommission nannte die Maßnahmen eindeutig politisch motiviert. Die EU behalte sich das Recht vor, darauf angemessen zu reagieren.

Nach Angaben der Brüsseler Behörde lieferte die EU zwischen 2011 und 2013 Agrarprodukte im Wert von durchschnittlich elf Milliarden Euro pro Jahr nach Russland - das seien weniger als zehn Prozent der EU-Exporte in diesem Bereich.

Die deutsche Agrarwirtschaft exportierte im vergangenen Jahr nach Angaben der Bundesregierung Waren im Wert von 1,6 Milliarden Euro nach Russland. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (OA) rechnete vor, dass 2013 Produkte im Wert von 570 Millionen geliefert wurden, die nun auf der russischen Sanktionsliste stünden. Dem deutschen Bauernverband zufolge könnten sich durch die Importverbote die Lebensmittelpreise für die Verbraucher in Russland erhöhen.

Vergangene Woche hatte die EU scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Die russische Regierung hatte daraufhin am Mittwoch Gegenmaßnahmen angekündigt. Präsident Putin sprach nach Angaben des Kreml vom Donnerstag mit den Präsidenten Weißrusslands und Kasachstans darüber, dass diese sich den russischen Schritten anschließen könnten. Die drei früheren Sowjetrepubliken hatten sich im Mai zu einer Zollunion zusammengeschlossen.

Niederlande stoppen Untersuchung an Absturzstelle von MH17

In Kiew diskutierten Rasmussen und Jazenjuk nach Angaben der ukrainische Regierung darüber, wie ein angedachter Nato-Finanztopf genutzt werden könnte. Damit solle das ukrainische Militär in den Bereichen Kommando, Kommunikation und Cyberabwehrfähigkeiten gestärkt werden. Rasmussen wollte im Laufe des Tages zudem Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko führen.

Die Nato hatte am Mittwoch gewarnt, Russland habe an der Grenze zur Ukraine 20.000 Soldaten zusammengezogen. Russland wirft dem Militärbündnis vor, seinen Einflussbereich entgegen früheren Absprachen nach Osten ausgedehnt zu haben. Die Sorge vor einer Invasion russischer Truppen in der Ost-Ukraine hielt zugleich an. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, schloss einen solchen Einmarsch erneut nicht aus.

Wegen der Kämpfe in der Ost-Ukraine zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten mussten Experten die Untersuchung der Absturzstelle von Flug MH17 nach Angaben des niederländischen Regierung unterbrechen. Daraufhin setzte die Ukraine die mit den Separatisten vereinbarte Waffenruhe dort aus. Wenn die Ermittlungen wieder aufgenommen würden, werde auch die Waffenruhe wieder gelten, erklärte die Regierung in Kiew. Das Risiko für die 70 australischen, niederländischen und malaysischen Experten sei zu groß, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwochabend in Den Haag. Beim mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs starben Mitte Juli 298 Menschen, davon 196 Niederländer. Bisher konnten nicht alle Opfer geborgen werden.

Die ukrainische Armee meldete am Donnerstagnachmittag, dass bei Kämpfen in den vergangenen 24 Stunden sieben eigene Soldaten getötet und 19 verwundet worden seien. Nach Angaben der UN kamen bei dem Konflikt bisher 1100 Menschen ums Leben.

la/reuters

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