Freitag, 20. September 2019

Zinsen unverändert Draghi fordert Italien zu grundlegenden Reformen auf

EZB-Chef Draghi: "Unsicherheit wegen fehlender Reformen"

Die EZB hält die Zinssätze unverändert, der Einlagensatz für Banken bleibt negativ. Die Rezession in Italien bewegt EZB-Chef Draghi dazu, seinen Landsleuten grundlegende Reformen zu empfehlen.

Frankfurt am Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die italienische Regierung wegen der schwachen Verfassung der Wirtschaft zu grundlegenden Reformen aufgefordert. Die Unsicherheit wegen fehlender Reformen am Arbeitsmarkt und anderen Bereichen der Wirtschaft sei der wichtigste Grund für den sehr niedrigen Stand der Privatinvestitionen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt.

Das sei wiederum einer der wichtigsten Gründe für die zuletzt äußerst schwache Entwicklung der Wirtschaft in dem südeuropäischen Land. Die geringen Investitionen hingen teilweise mit der erwarteten Nachfrage, aber viel mehr mit der hohen Unsicherheit über den politischen Kurs zusammen. Angesichts des niedrigen Zinsniveaus liege es auf der Hand, dass es nicht an den Kapitalkosten liege. Italien ist zuletzt wieder in die Rezession gerutscht.

Zinsen bleiben unverändert

Wie die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mitteilte, werden ihre drei Leitzinssätze nicht angetastet. Der wichtigste Zins für einwöchiges Zentralbankgeld liegt damit weiter auf dem Rekordtief von 0,15 Prozent. Der Ausleihungssatz zur Spitzenrefinanzierung beträgt weiter 0,4 Prozent.

Der Einlagensatz verharrt bei minus 0,1 Prozent. Auf dieses Niveau hatte ihn die EZB in einem vielbeachteten Schritt Anfang Juni reduziert. Sie ist die erste große Notenbank, die von Geschäftsbanken eine Gebühr verlangt, soweit diese überschüssiges Geld bei ihr deponieren.

Der Negativzins soll die Banken zur Ausweitung ihrer Kreditvergabe bewegen. Zudem macht er Anlagen im Währungsraum weniger attraktiv und übt so Druck auf den Euro aus. Dies soll helfen, die schwache Inflation anzuschieben.

Darüber hinaus ist die Teuerung im Juli mit 0,4 Prozent auf ein neues zyklisches Tief gefallen, was die EZB unter Druck setzt. Die EZB strebt stabile Preise bei Raten knapp unter 2,0 Prozent an. Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und können so die Wirtschaft ankurbeln. Das stärkt in der Regel auch den Preisauftrieb. Auch die ökonomischen Folgen der zahlreichen Krisenherde, allen voran die Spannungen zwischen dem Westen und Russland, dürften angesprochen werden.

Die meisten Volkswirte gehen davon aus, dass sich die Notenbank mit weiteren Sondermaßnahmen zunächst zurückhalten wird. EZB-Präsident Mario Draghi selbst hatte bei der letzten Ratssitzung Anfang Juli zwar die Bereitschaft der bekräftigt, notfalls mit weiteren Sondermaßnahmen auf eine für die Konjunktur gefährliche "zu lange Periode niedriger Inflationsraten" zu reagieren. Draghi hatte aber zugleich betont: "Wir wollen die Wirkung der Maßnahmen abwarten - und die Auswirkung wird substanziell sein."

la/dpa

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