Mittwoch, 22. Mai 2019

EuGH-Urteil EU-Staaten müssen Ökostrom aus anderen Ländern nicht fördern

Strom aus Windkraft: Deutschland muss keine Subventionen für Ökostrom aus dem Nachbarland zahlen

Im Streit mit der EU-Kommission um die Förderung erneuerbarer Energien erhält Deutschland Unterstützung vom EuGH. Demnach müssen deutsche Steuerzahler nicht Import-Ökostrom aus anderen Ländern subventionieren. Die vergleichsweise üppigen Fördertöpfe bleiben Anbietern im Inland vorbehalten.

Brüssel - Die Luxemburger Richter entschieden am Dienstag, dass EU-Staaten nicht verpflichtet sind, erneuerbare Energie in anderen Ländern der Union zu fördern. Eine entsprechende Regelung in Schweden beschränke zwar den freien Warenverkehr innerhalb der EU. "Der Gerichtshof ist jedoch der Ansicht, dass diese Beschränkung durch das im Allgemeininteresse liegende Ziel gerechtfertigt ist, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern, um die Umwelt zu schützen und die Klima-Veränderungen zu bekämpfen", urteilten die Richter.

Damit gaben die Richter dem Land Schweden Recht, das sich gegen die Forderung des finnischen Unternehmens Alands Vindkraft gesperrt hatte, Subventionen in dem Nachbarland zu erhalten (Az: C-573/312).

Das EuGH verwarf die Ansicht des Generalanwalts, der im Januar noch zugunsten der Finnen argumentiert hatte. Häufig folgen die Richter der Argumentation des Generalanwalts, zuletzt waren sie davon aber wiederholt davon abgewichen.

Zäher Streit um importierten Ökostrom

In Deutschland war befürchtet worden, dass die ganze Energiewende ins Wanken geraten könnte, wenn Ökostrom-Produzenten aus den Nachbarländern versuchen würden, die vergleichsweise üppigen Fördertöpfe in der Bundesrepublik anzuzapfen.

Da die Subventionen über eine Umlage letztlich von den Verbrauchern gezahlt werden, hätte das auch für Stromkunden höhere Kosten bedeuten können.

Der Umgang mit importiertem Ökostrom prägte zuletzt auch die hitzige Debatte zwischen EU-Kommission und Bundesregierung. Die Brüsseler Behörde hatte die Umlage als zollgleiche Abgabe kritisiert, die Deutschland auf Importstrom erhebt. Die Bundesregierung ging darauf bei der aktuellen EEG-Reform aber nicht ein.

Im konkreten Streit geht es um einen in Finnland gelegenen Windpark, der aber direkt an das Schwedische Stromnetz angebunden ist. Schweden verweigert dem finnischen Betreiber die Förderung für "inländischen Grünstrom". Der einflussreiche Rechtsgutachter beim EuGH, Yves Bot, hatte dies für unzulässig gehalten. Der EuGH folgte dem aber nicht und entschied, dass "die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie mit dem Unionsrecht vereinbar ist".

la/afp/reuters

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