Mittwoch, 24. Juli 2019

EU-Gipfel in Brüssel "Juncker ist die falsche Person"

David Cameron, Jean-Claude Juncker (Archivbild): Juncker dürfte gegen den Widerstand der Briten zum neuen EU-Kommissionspräsidenten bestimmt werden

Die Regierungschefs der EU wollen heute Jean Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ernennen. Der britische Premier David Cameron hat seinen Widerstand gegen Juncker bekräftigt. Kanzlerin Merkel hat sich verkalkuliert, und Junckers Ruf ist beschädigt.

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Freitag in Brüssel zusammengekommen, um über die Lage in der Ukraine und den künftigen EU-Kommissionspräsidenten zu beraten. Die Staatenlenker wollen den Luxemburger Jean-Claude Juncker gegen den Widerstand Großbritanniens als neuen Kommissionspräsidenten ernennen.

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens wollen die Staatenlenker auch Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau unterzeichnen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird über die Lage in seinem Land sprechen. Dabei dürften auch weitere Sanktionen gegen Russland ein Thema sein. Der neue finnische Regierungschef Alexander Stubb sagte: "Es ist wichtig, dass wir den Druck aufrechterhalten."

Cameron bekräftigt Widerstand gegen Juncker

Der britische Premierminister James Cameron hat seinen Widerstand gegen Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionschef bekräftigt. "Jean-Claude Juncker ist die falsche Person", um die EU voranzubringen, sagte Cameron am Freitag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel.

Er lehne zudem das neue Verfahren ab, mit dem die EU-Staats- und Regierungschefs das Alleinentscheidungsrecht über die Besetzung des Postens aus der Hand gäben.

Cameron bekräftigte damit seine Ankündigung, sich auf dem EU-Gipfel der Nominierung des christdemokratischen Luxemburgers als Kommissionschef zu widersetzen. Für die Entscheidung ist aber kein Konsens nötig. Cameron dürfte bei der Personalie überstimmt werden.

Qualifizierte Mehrheit reicht aus

Insgesamt gibt es seit dem EU-Beitritt Kroatiens im vergangenen Jahr 352 Stimmen. Für eine qualifizierte Mehrheit bräuchte Juncker 260 Stimmen und gleichzeitig mindestens 15 der 28 Mitgliedstaaten auf seiner Seite.

Wie Deutschland und andere EU-Schwergewichte hat Großbritannien 29 Stimmen. Um Juncker zu verhindern, benötigt der Konservative Cameron damit mindestens 63 weitere Stimmen. Das wird schwierig, denn auch die sozialistischen und sozialdemokratischen Regierungen haben sich bereits hinter den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützten Kandidaten gestellt.

Nachdem auch die früheren Juncker-Skeptiker Schweden und Niederlande mittlerweile Unterstützung signalisiert haben, könnte Cameron möglicherweise noch auf Ungarn hoffen. Das verfügt aber nur über zwölf Stimmen. Andere Abweichler gibt es aber offenbar nicht.

In Brüssel rechnete deshalb im Vorfeld niemand damit, dass Junckers Nominierung ernsthaft in Gefahr ist. Wichtig für einen Erfolg des Luxemburgers ist allerdings, dass alle Staats- und Regierungschefs auch tatsächlich abstimmen. Denn eine Enthaltung wird bei einem Votum mit qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme gewertet.

Im Einzelnen verteilen sich die Stimmen wie folgt: Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien: 29 Stimmen / Spanien, Polen: je 27 Stimmen / Rumänien: 14 Stimmen / Niederlande: 13 Stimmen / Belgien, Tschechien, Griechenland, Ungarn, Portugal: je 12 Stimmen / Österreich, Bulgarien, Schweden: je 10 Stimmen / Dänemark, Finnland, Irland, Kroatien, Litauen, Slowakei: je 7 Stimmen / Zypern, Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien: je 4 Stimmen / Malta: 3 Stimmen.

la/dpa/ap

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