Sanktionen ausgeweitet EU verhängt Sanktionen gegen Putin-Vertraute

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland verschärft und den Schulterschluss mit der Ukraine vollzogen. Betroffen von den Sanktionen sind zwei Berater des russischen Staatschefs Wladimir Putin, der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin sowie neun weitere Personen.
Einreiseverbot: Der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitri Rogosin (Archivfoto)

Einreiseverbot: Der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitri Rogosin (Archivfoto)

Foto: DPA

Brüssel - "Die Europäische Union steht an der Seite der neuen Ukraine", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei der Unterzeichnung eines Partnerabkommens mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Sorgenvoll blickten die Gipfelteilnehmer auf die Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas.

Zudem nannte die EU die Namen der zwölf Personen, die von den EU-Sanktionen betroffen sind. Es sindneben dem russischen Vizeregierungschef Dmitrij Rogosin auch

  • Sergej Glasjew, Berater von Präsident Putin
  • Walentina Matwijenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrates
  • Sergej Naryschkin, Vorsitzender der russischen Staatsduma
  • Dmitrij Kisseljow, russischer TV-Journalist
  • Alexander Nossatow, Vize-Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte
  • Waleri Kulikow, Vize-Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte
  • Wladislaw Surkow, Berater von Präsident Putin
  • Michail Malyschew, Vorsitzender der Wahlkommission auf der Krim
  • Waleri Medwedew, Vorsitzender der Wahlkommission von Sewastopol
  • Igor Turtschenjuk, laut EU Kommandeur der russischen Truppen auf der Krim
  • Jelena Misulina, Abgeordnete der russischen Staatsduma.
  • In dem Konflikt mit Russland um die aus Sicht des Westens völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim treibt die EU die Annäherung der Ukraine an Europa voran, indem sie die politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens mit dem östlichen Nachbarland unterzeichnete. Darin geht es etwa um den Respekt demokratischer Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der freien Marktwirtschaft.

    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Samstag in die Ukraine, um einem Sprecher zufolge "die deutsche Unterstützung für die politische und wirtschaftliche Stabilisierung in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen".

    Der inzwischen gestürzte ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hatte das Assoziierungsabkommen im November auf Druck Russlands auf Eis gelegt und damit die politischen Umwälzungen in der Ukraine ausgelöst. "Diese Übereinkunft entspricht den Erwartungen von Millionen Ukrainern, die Teil der EU sein wollen", sagte Jazenjuk und forderte die EU auf, Russland mit Wirtschaftssanktionen in die Schranken zu weisen.

    Diesen Schritt behält sich die EU bislang vor - auch um den Weg einer diplomatischen Lösung des Konflikts nicht zu verbauen. Die Europäer hoffen auf ein Einlenken Moskaus. Sie glaube nicht, dass die Konflikte des 21. Jahrhunderts "mit den Methoden des 19. und 20. Jahrhunderts gelöst werden können", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

    Kontensperrungen und Einreiseverbote für zwölf weitere Russen

    Auf dem EU-Gipfel wurde aber beschlossen, zwölf weiteren Russen und Ukrainern die Einreise in die EU zu verbieten und ihre hiesigen Konten zu sperren. Betroffen sind Vertreter aus dem direkten Umfeld von Russlands Staatschef Wladimir Putin, darunter Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und die Präsidentin des Föderationsrats, Walentina Matwijenko.

    Somit zielen die EU-Strafmaßnahmen nun auf 33 Russen und Ukrainer, die vom Westen für die Abspaltung der Krim verantwortlich gemacht werden; ähnliche Strafmaßnahmen verhängten auch die USA. Die EU friert zudem ihre politischen Kontakte zu Moskau ein und sagte den EU-Russland-Gipfel im Juni ab, auch die deutsch-russischen Regierungskoalitionen finden nicht statt.

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die westlichen Sanktionen als "Sackgasse". Putin will nach eigenen Worten "fürs Erste" aber nicht mit Gegenmaßnahmen auf die neuen Sanktionen reagieren. Moskau hatte als Reaktion auf US-Sanktionen Strafmaßnahmen gegen neun ranghohe US-Politiker beschlossen.

    Von einem Einlenken Moskaus kann aber keine Rede sein: Mit einer letzten Unterschrift besiegelte Putin am Freitag die Aufnahme der Krim in das russische Staatsgebiet. Moskau strich der Ukraine zudem einen weiteren Nachlass auf den Preis für Erdgas - mit einer provozierenden Begründung: Grundlage des Rabatts sei die Nutzung eines Marinestützpunkts auf der Krim gewesen; nach dem Referendum auf der Krim über einen Beitritt zu Russland sei die russische Schwarzmeerflotte aber nicht mehr in der Ukraine, sondern in Russland stationiert, sagte ein Sprecher Putins.

    Jazenjuk warf Russland vor, alle Verträge mit der Ukraine gebrochen zu haben und über eine Verdoppelung des Gaspreises die Ukraine für ihre Hinwendung zur EU zu bestrafen. Auf diese Weise werde der Energie-Rohstoff zu einer "neuen Atomwaffe". Auch der EU bereitet ihre große Abhängigkeit von russischer Energie zunehmend Sorge. Der EU-Gipfel beauftragte daher die EU-Kommission, bis Juni einen Aktionsplan auszuarbeiten, um die Europäische Union unabhängiger von Energieeinfuhren zu machen.

    la/afp
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