Freitag, 13. Dezember 2019

Ukraine Putin verspricht Kiew Kredit und billiges Gas

Lockruf des Geldes:Putin will die Ukraine mit Krediten und billigem Gas an sich binden

Im Tauziehen um die Ukraine lockt Russland Kiew jetzt mit massiven Zugeständnissen: Neben einem 15 Milliarden-Dollar-Kredit für das fast bankrotte Land, senkt Moskau jetzt auch die Gaspreise um rund ein Drittel.

Moskau - Russland hat der nahezu bankrotten Ukraine deutlich niedrigere Gaspreise zugesagt und gewährt der Ex-Sowjetrepublik zudem einen Kredit über 15 Milliarden US-Dollar (10,9 Milliarden Euro). Das Nachbarland zahle an den Staatskonzern Gazprom künftig nur noch 268,50 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas statt bisher 430 Dollar. Das sagte Kremlchef Wladimir Putin Agenturen zufolge am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Moskau. Außerdem kaufe ein russischer Staatsfonds ukrainische Staatsanleihen.

In Kiew protestieren Tausende Regierungsgegner seit Wochen gegen einen Ostkurs ihres Landes. Die Kundgebungen hatten begonnen, nachdem Janukowitsch Ende November die Unterzeichnung eines weitreichenden Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union verweigert hatte.

Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko warnte, eine enge Anlehnung an Russland bedeute den "Anfang vom Ende unserer Unabhängigkeit". "Mit Russland werden wir alles verlieren, was wir haben", schrieb die Ex-Regierungschefin dem "Stern". Sie warf ihrem Erzfeind Janukowitsch vor, er habe sich zu einem Diktator gewandelt, der sein Land ausraube. Timoschenko sitzt wegen Amtsmissbrauchs seit Herbst 2011 eine international umstrittene siebenjährige Haftstrafe ab. Grund sind die von ihr mit Putin ausgehandelten Gasverträge, die Janukowitsch nun ändern will.

Steinmeier soll vermitteln

Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko, nach Freigabe seines Titels als Schwergewichtsweltmeister nur noch Champion im Ruhestand, forderte den neuen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Vermittlung in Kiew auf. Er hoffe, dass sich Steinmeier "genauso wie (sein Amtsvorgänger) Guido Westerwelle" für die Freiheit der Ukraine einsetze, schrieb Klitschko in der "Bild"-Zeitung.

In Kiew rief die Opposition zu neuen Massendemonstrationen auf. Die Regierungsgegner fordern einen Westkurs ihres Landes. Sie fürchten, dass Janukowitsch in Moskau eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarn besiegelt. Die Kundgebungen hatten begonnen, nachdem der Präsident Ende November die Unterzeichnung eines weitreichenden Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union verweigert hatte.

Etwa 30 Abgeordnete auch von Klitschkos Partei Udar (Schlag) blockierten aus Protest gegen die Regierung das Parlament. Die Sitzung wurde daraufhin nach wenigen Minuten abgebrochen.

Russland versucht, die Ukraine zur Mitarbeit in einer von Moskau angeführten Zollunion und späteren Eurasischen Wirtschaftsunion zu bewegen. Kritiker werfen Putin vor, eine Konkurrenz zur EU nach dem Vorbild der früheren Sowjetunion aufzubauen. Der Handel zwischen den beiden "Bruderstaaten" sei in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, sagte Putin beim Treffen mit Janukowitsch. "Es ist an der Zeit, unsere Energie darauf zu verwenden, dass wir nicht nur das Niveau der vergangenen Jahre wieder erreichen, sondern Bedingungen schaffen, um weiter voranzukommen", betonte der Kremlchef

mihec/rtr/dpa

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