Freitag, 5. Juni 2020

Weltmacht China Mehr Markt, weniger Staat - wie Peking umsteuert

Produktion beim chinesischen Konzern Sany: Die Wirtschaft soll künftig nicht nur eine "Basis"-Rolle, sondern eine "entscheidende" Rolle spielen. Für die nötigen Wirtschaftsreformen soll ein neu geschaffenes Führungsteam sorgen

Eine "entscheidende" Rolle für den Markt: Das jüngste Kommunique der KP Chinas weist in die richtige Richtung. Alle Hoffnungen ruhen nun auf dem neuen Führungsteam, das die Bremser überflügeln und Wirtschaftsreformen anschieben soll. Drei Namen werden genannt.

Vier Tage lang tagte das Zentralkomitee der KP Chinas hinter verschlossenen Türen. Am späten Dienstagnachmittag ging die geheimnisvolle dritte Sitzung des Gremiums im Beijinger Jingxi Hotel zu Ende. Was die 373 Damen und Herren beschlossen haben, kam zunächst nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit.

Es gab - wie üblich nach solchen Sitzungen - natürlich keine Pressekonferenz. Die einzigen, die informiert wurden, waren die Journalisten der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Sie verkündeten zunächst um 17.33 Uhr Ortszeit in einer Eil-Meldung, dass die Sitzung beendet sei. Ein paar Minuten später die Meldung, dass das ZK eine Entscheidung über "umfassende und vertiefende Reformen" getroffen habe. Welche das sein werden, blieb zunächst unklar.

Weitere fünf Minuten später dann eine erste Konkretisierung: Der Markt solle künftig eine "entscheidende" Rolle spielen. Bislang habe der Markt eine "Basis"-Rolle gespielt. Also eine Aufwertung des Marktes und - das darf man im Umkehrschluss interpretieren - ein Zurückdrängen des Staates.

Um 18.18 Uhr dann die Xinhua-Meldung, dass ein zentrales Führungsteam für die umfassenden Reformen eingesetzt werde. Wer dazu gehört, wird aber nicht gesagt. Es wird lediglich dessen generelle Aufgaben definiert: Das Team soll die Reformen pushen, sie koordinieren und deren Implementierung überwachen.

Ökonomen sezieren das Kommunique

Bis nach 20 Uhr veröffentlichte Xinhua in unregelmäßigen Abständen weitere Details: Ein modernes Steuersystem soll etabliert werden, die Bauern sollen besser an der Entwicklung des Landes partizipieren und die Regierung soll mehr serviceorientiert handeln.

Dann war Schluss mit der häppchenweisen Versorgung mit Informationen. Endlich kam das Kommunique als ganzes heraus. Kaum war dieses bekannt (ein ausführliches wird erst in den nächsten Tagen veröffentlicht), gingen Analysten, Journalisten, Professoren und die Online-Gemeinde ans Sezieren des Textes.

Die Peniblen diskutierten, ob zum Beispiel bei der Diskussion um die Rolle des Marktes das Wort Jichuxing mit Basis richtig übersetzt sei, oder doch nicht besser fundamental heissen müsse. Die Grobschlächtigen kamen zu dem Schluß: Alles viel zu vage. Und überhaupt: Viel zu wenig.

Ist dieses - vorschnelle - Urteil der Enttäuschten gerechtfertigt? Nein.

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