Freitag, 5. Juni 2020

Weltmacht China China am Scheideweg

Halle des Volkes am Tiananmen Square: Seit Wochen wird diskutiert, welchen Kurs die neue Führung von Xi Jiping (Partei- und Staatschef) und Li Keqiang (Regierungschef) in den nächsten Jahren fahren wird

In China steht eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Weichenstellungen seit Jahren bevor. Das alte, auf Exporte und Investitionen basierende  Modell ist tot, das neue, konsumgetriebene, erst im Entstehen. Das dritte Plenum des Zentralkomittees der KP wird im November weitreichende Reformen verkünden.

Peking - Noch ist das Datum nicht bekannt. Nur soviel steht fest: Irgendwann im November soll eine der wichtigsten Sitzungen der Kommunistischen Partei Chinas stattfinden. Dann wird das 18. Zentralkomittee der KP sein drittes Plenum abhalten. Die dritte Sitzung dieses Gremiums setzt traditionell zu Beginn einer neuen Führungsära immer inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden Jahre.

Dieses Mal wird die Zusammenkunft der 205 Frauen und Männer mit besonderer Spannung erwartet. Seit Wochen wird in den Medien und Intellektuellenzirkeln diskutiert und spekuliert, welchen Kurs die neue Führung von Xi Jiping (Partei- und Staatschef) und Li Keqiang (Regierungschef) in den nächsten Jahren ihrer Amtszeit fahren wird. Die zentrale Frage, um die alles kreist, ist: Wie weit wird die neue Führung mit den Reformen gehen?

Dass Reformen notwendig sind, ist angesichts zurückgehender Wachstumszahlen unbestritten. China ist nämlich am Scheideweg. Das alte - auf Exporte und Investitionen basierende - Modell ist tot, das neue - konsumgetriebene - erst im Entstehen. Wie dieses neue Modell aussehen könnte, wird auf der ZK-Tagung im November beschlossen und verkündet.

Die Sitzung des Zentralkommittees hat deshalb historischen Charakter, vergleichbar mit der im Jahre 1978, als unter Deng Xiaoping die Reformpolitik verkündet wurde, und im Jahre 1993, als die sozialistische Marktwirtschaft installiert wurde.

Weitreichende Reformen sind zu erwarten

Auch dieses Mal sind weitreichende Reformen zu erwarten. Parteichef Xi und Premier Li haben in den vergangenen Wochen und Monaten durch ihre Reden immer wieder entsprechende Hoffnungen geweckt. Politbüro-Mitglied Yu Zhengshang kündigte vergangenen Woche in einer Rede "beispiellose Reformen" an, ohne freilich ins Detail zu gehen.

Dies tat jedoch ein Bericht des Development Research Centers des Staatsrats, der am Wochenende veröffentlicht wurde. Das ist kein x-beliebiger Think Tank, sondern der der Regierung. Und einer der Autoren des Berichts ist Liu He, der engste Wirtschaftsberater von Parteichef Xi. Ein anderer ist Li Wei, der Ende der 90er Jahre dem damaligen Reform-Premier Zhu Rongji als Sekretär diente.

Aufbrechen der Monopole, Landreform und Sozialversicherung

Die Autoren des Werkes empfehlen geradezu Revolutionäres: ein Aufbrechen der Staatsmonopole in den Bereichen Banken, Energie und Telekom, eine Landreform, die den Bauern den kollektiven Verkauf ihres Landes ermöglicht, die Einführung eines nationalen Sozialversicherungssystems, in dem jeder Chinese eine Sozialversicherungskarte erhält, und eine sukzessive Abschaffung des Hukou-Systems, das den Wanderarbeitern in den Städten elementare Rechte vorenthält.

Generell ist der Tenor des Berichts: Mehr Markt, weniger Staat.

Ob alles, was dort empfohlen wird, in der ZK-Sitzung verabschiedet wird, ist nicht zu erwarten. Vor allem die Reform der mächtigen Staatskonzerne wird auf Widerstand stoßen, sitzen doch viele Chefs dieser Moloche im ZK.

Blick auf Chinas Finanzbereich

Doch vor allem im Finanzbereich könnte es zu wichtigen Reformen kommen. Nachdem seit diesem Sommer schon die Kreditzinsen nicht mehr staatlich festgelegt werden, könnte dies bald auch für die Einlagenzinsen gelten. Es gebe dann plötzlich einen Wettbewerb um die Gelder der Sparer. Weil dies kleinere Banken gefährden könnte, soll vor der Freigabe der Zinsen ein Bankensicherungsfonds eingerichtet werden.

Grundsätzlich sind Reformen, die der Steigerung des Konsums dienen, am ehesten zu erwarten. So würde eine Landreform den Bauern mehr Geld in die Kasse spülen, eine Hukou-Reform den Status der Wanderarbeiter sicherer und damit diese ausgabefreudiger machen, und ein landesweites Sozialversicherungssystem würde das Angstsparen reduzieren und viele Chinesen zu mehr Konsum anregen.

Sollte sich Chinas Parteiführung in ihrer November-Sitzung zu diesen weitreichenden Reformen durchringen, könnte endlich gelingen, was sie seit Jahren vergeblich anstrebt: das dringend notwendige "Rebalancing" der chinesischen Wirtschaft - weg vom Export hin zum Konsum.

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