Dienstag, 28. Januar 2020

Griechenland "Es besteht keine Chance, die Anforderungen zu erfüllen"

Parlament in Athen: Die Reformen kommen nicht voran - die Troika verliert die Geduld

Griechenland wird nach eigener Einschätzung die Reformziele im öffentlichen Dienst klar verfehlen. Bis Mitte Juli muss sich Hellas mit Vertretern der Troika einigen - dann wird der nächste Milliardenkredit fällig. Doch selbst wenn die nächste Tranche nicht gezahlt wird, sei das "nicht das Ende der Welt".

Athen - Es werde der Regierung in Athen nicht gelingen, ausreichend Stellen im staatlichen Sektor abzubauen, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums am Mittwoch. "Es besteht keine Chance, dass wir die derzeitigen Anforderungen erfüllen können." Regierungsvertreter zeigten sich aber zuversichtlich, dass sich Griechenland bis Montag mit seinen Geldgebern über das umstrittene Reformprogramm weitgehend einigt.

Ein Ergebnis muss bis Mitte des Monats stehen, damit die nächste Kredittranche rechtzeitig ausgezahlt werden kann. Im August müssen Anleihen mit einem Volumen von 2,2 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Sollte der nächste Kredit von 8,1 Milliarden Euro verzögert werden, könnte Griechenland dies im schlimmsten Fall mit der Ausgabe zusätzlicher kurzlaufenden Staatsanleihen (T-Bills) auffangen, hieß es aus Regierungskreisen. "Das wird nicht das Ende der Welt sein."

Zugleich müsste Griechenland dann seinen Schuldendienst verzögern. Finanzminister Yannis Stournaras wollte sich am Abend mit Vertretern von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zu weiteren Beratungen treffen. Die Euro-Finanzminister kommen am Montag zusammen.

Abbau von 12.500 Stellen im öffentlichen Dienst nicht erreicht

Bis dahin dürfte es nicht gelingen, eine Einigung über den Abbau von 12.500 Stellen im öffentlichen Dienst zu erreichen. Die Beschäftigten sollen in ein "Mobilitätsschema" überführt werden, wo sie entweder einen neuen Job erhalten oder binnen eines Jahres entlassen werden. Der neue Minister für Verwaltungsformen, Kyriakos Mitsotakis, sagte am Dienstagabend dem Sender Skai TV, es dauere mehrere Monate, um das Programm richtig in Betrieb zu nehmen. "Das kann ganz klar nicht in wenigen Tagen oder Wochen passieren."

Im Gegenzug versprach er, Staatsbedienstete schneller zu kündigen, die gegen Gesetze verstießen oder unter falschen Annahmen eingestellt wurden. Auch das Privatisierungsprogramm der Regierung in Athen geriet zuletzt ins Stocken, nachdem derVerkauf der staatlichen Gasgesellschaft Depa gescheitert war.

Eigentlich sollte durch die Trennung von Staatseigentum in diesem Jahr ein Erlös von 2,6 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Die Regierung will nun diese Zielmarke herabsetzen.

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