Sonntag, 17. November 2019

Fall Snowden US-Senator droht Ecuador mit Handelsschranken

Edward Snowden: Der derzeit meistgesuchte Mann der Welt

Ein einflussreicher Außenpolitiker im US-Senat hat Ecuador mit der Streichung von Handelserleichterungen gedroht, falls das lateinamerikanische Land dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Asyl gewährt. Die USA werde Länder "nicht für Fehlverhalten belohnen".

Washington - Ein Asyl für Snowden würde die Begünstigungen Ecuadors ernsthaft gefährden, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Robert Menendez. "Unsere Regierung wird Länder nicht für Fehlverhalten belohnen."

Konkret geht es um ein Programm, das derzeit Zölle auf Importe aus Ecuador erlässt. Zudem gibt es ein Abkommen, das wirtschaftliche Erleichterungen für Staaten in Südamerika als Anreiz vorsieht, um die dortige Kokainherstellung einzudämmen.

Im Rahmen dieses Programmes lieferte Ecuador im vergangenen Jahr Öl im Wert von 5,4 Milliarden Dollar in die USA. Der Demokrat Menendez sagte, er werde sich dafür einsetzen, die Vergünstigungen zu streichen. Ecuador könnte für sein Rohöl zwar andere Abnehmer finden. Seine Blumenindustrie dürfte aber leiden. Die Branche beschäftigt mehr als 100.000 Menschen, vergangenes Jahr exportierte Ecuador Schnittblumen im Wert von 166 Millionen Dollar in die USA.

Menendez forderte zudem Russland auf, Snowden an die USA auszuliefern. Der 30-jährige Amerikaner war bei der Servicefirma Booz Allen Hamilton angestellt und arbeitete für den Nachrichtendienst NSA. Weil er geheime Informationen über Spähprogramme der USA und Großbritanniens an Medien weitergab, droht ihm in seinem Heimatland eine langjährige Haftstrafe.

Snowden versteckte sich zunächst in Hongkong und reiste dann nach Russland. Nach Angaben der russischen Regierung hält er sich noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Snowden hat in Ecuador Asyl beantragt.

la/reuters

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